ZVG
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

ISSN 2309-5113 (Print)
ISSN 2309‐5121 (Online)
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Gerichtsbarkeit, insbesondere Höchstgerichtsbarkeit, agiert früher wie jetzt in unterschiedlichen Spannungsfeldern, deren man sich bewusst sein muss.

Ausgehend von einer prägnanten Charakterisierung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die fortschreitende Durchdringung der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen durch das EU-Recht, und zwar insbesondere auch im Hinblick auf die Standards der Verwaltungsgerichtsbarkeit, herausgearbeitet. Dabei wird die Mehrebenenproblematik in vertikaler und horizontaler Hinsicht behandelt.

Der 140. Jahrestag des ersten verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses in Österreich ist Anlass, um einen Blick zurück zu werfen, nicht nur, um die gewaltige Leistung zu bewundern, die der VwGH in dieser Zeit für den Rechtsstaat erbracht hat, sondern auch, um zu zeigen, wie sehr die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung stets von den jeweiligen Zeitumständen geprägt war: In den Judikaten des VwGH spiegelt sich die verfassungsgeschichtliche Entwicklung Österreichs von der Monarchie über die demokratische Republik und die beiden Diktaturen zurück zur demokratischen Republik und zum Teil der EU wider. Sie sind daher auch als rechtshistorische Quellen von ganz besonderer Bedeutung. Sieben von ihnen, die aufgrund ihrer juristischen oder politischen Bedeutung als „Marksteine“ in der Entwicklung der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bezeichnet werden können, sollen in diesem Aufsatz vorgestellt werden.

Die Vorgaben für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit – AVG und VStG als Grundlage des Verfahrensrechts der Verwaltungsgerichte, Verfahrensbeschleunigung, Bürgernähe und Entlastung des VwGH – und ihre Umsetzung werden im Lichte der bisherigen Rechtsprechung von VwGH und VfGH dargestellt. Daran anschließend erfolgt eine erste Analyse der Rollenfindung des VwG, des VwGH und des VfGH im neuen System.

Zu den Eckpunkten des seit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestehenden Verfahrensrechts vor den Verwaltungsgerichten und dem VwGH, etwa Prüfungsbefugnis, Entscheidungspflicht, Ermittlungspflicht und Ermessensübung der Verwaltungsgerichte, Rechtswirkungen der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte sowie Voraussetzungen von o und ao Revision, liegen Entscheidungen vor. Der Beitrag befasst sich mit diesen Entscheidungen. Er behandelt dabei sowohl das Administrativverfahren als auch das finanzrechtliche Verfahren und zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf.

Nach nunmehr mehr als tausend Tagen Rechtsschutzgewährleistung durch die Verwaltungsgerichte erster Instanz bietet es sich aus der Sicht eines Vertreters der Verwaltungsgerichte an, eine Bilanz gleichsam von „innen heraus“ zu ziehen. Mit anderen Worten: Realisierten sich die im Vorfeld formulierten Erwartungshaltungen? Stimmen Theorie und Praxis überein? Und bietet das gegenwärtige Normenwerk auch für die Verwaltungsgerichte erster Instanz taugliche Instrumente, um ihrer Rolle gerecht zu werden?

Mit 1. Jänner 2014 wurde österreichweit die zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt und der verwaltungsinterne Instanzenzug weitgehend abgeschafft. Im Folgenden werden die bisherigen Erfahrungen der Verwaltung mit der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit dargestellt und die damit verbundenen Herausforderungen beleuchtet.