ZVG
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

ISSN 2309-5113 (Print)
ISSN 2309‐5121 (Online)
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Das B-VG widmet der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts und auch den Verwaltungsgerichten erster Instanz im Vergleich zu den ordentlichen Gerichten viel Platz. Diese Regelungsdichte ist schon im B-VG 1920 angelegt. Gründe für den Verfassungsrang sind die Festschreibung von Grundsätzen, die Abbildung politischer Ergebnisse und der Antwortcharakter des Verfassungsrechts, aber auch Klarstellung und Systematisierung. Viele Fragen der Organisation, der Zuständigkeiten und sogar des Verfahrensrechts sind dadurch verfassungsrechtlich festgelegt, was aber auch ein hohes Maß an Stabilität für das System und seine Akteure sicherstellt.

Mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft der VwGH nicht mehr die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, sondern jene der Verwaltungsgerichte. Diese Verschiebung des Rollenbildes des VwGH war auch zentrale Herausforderung bei der tiefgreifenden Novellierung des VwGG. Auf damit zusammenhängende punktuelle Auslegungsprobleme für die Praxis soll hingewiesen werden.

Die Richterinnen und Richter der neu geschaffenen Verwaltungsgerichte erster Instanz erweitern die richterliche Berufsgruppe um etwa ein Drittel auf nunmehr rund 2500 Personen. Mit der Teilhabe der Länder an der Gerichtsbarkeit durch die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten erfährt die Berufsgruppe der Richter einen Niederschlag im jeweiligen Dienstrecht dieser neun Länder. Das einheitliche Richterbild bleibt zwar auf verfassungsrechtlicher Ebene bestehen, findet aber in den Länderdienstrechten eine etwas differenzierte Ausprägung.

Effektiver Rechtsschutz im Verwaltungsprozess durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ist ein Wesensmerkmal des demokratischen Rechtsstaats. Dies wird durch die historische Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland aufgezeigt. Die Verwaltungsgerichte sollen individuellen Rechtsschutz gewährleisten, dabei die Verwaltung kontrollieren und so zur rechten Balance der drei Staatsgewalten beitragen. Dabei erweist sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit als stets aktueller Spiegel gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen. Die Verfahren zeigen auf, was die Bürger in ihrem immer komplexer werdenden Umfeld bewegt, welche Rechte und Leistungen sie in Anspruch nehmen, aber auch wie der Staat auf alte und neue Fragestellungen und Herausforderungen reagiert.

Die Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit bringt eine neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes mit sich. Im Vordergrund steht nicht mehr die Kontrolle der Verwaltung, sondern die Leitfunktion für die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Lösung grundsätzlicher Rechtsfragen.

Am 1. Jänner 2014 haben die Verwaltungsgerichte ihre Tätigkeit aufgenommen. Das maßgebliche Verfahrensrecht findet sich vor allem im VwGVG, das Festlegungen, die bereits auf Ebene der Verfassung getroffen wurden, umsetzt. Auch wenn sich vielfältige Anlehnungen und Anleihen an das Administrativverfahren und insbesondere an das Verfahren vor den bisherigen UVS finden, zeigt sich, dass die Verwaltungsgerichte ein im Wesentlichen gerichtsförmiges Verfahren führen. Das lässt sich an Einzelaspekten des Verfahrens wie der Beschwerdevorentscheidung, der Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen sowie der Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte und der Ausgestaltung des Säumnisschutzes zeigen.

Die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit sind präzise zu umschreiben, die Bedenken sind in Bezug auf konkrete Rechtsvorschriften schlüssig und überprüfbar darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des VfGH, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und das Vorbringen zu präzisieren. § 14 Abs 1 VGWG ist infolge eines Widerspruches zu Art 135 Abs 2 B-VG verfassungswidrig, da von einem aus der Mitte der Vollversammlung zu wählenden Ausschuss iSd Art 135 Abs 2 B-VG nur dann gesprochen werden kann, wenn im Ausschuss mehr von der Vollversammlung gewählte Mitglieder als Mitglieder kraft Amtes vertreten sind, sodass eine Mehrheitsentscheidung durch die gewählten Mitglieder ohne die Zustimmung der Mitglieder kraft Amtes ermöglicht wird. § 14 Abs 5 VGWG ordnet im Dirimierungsfall die provisorische Geltung einer Geschäftsverteilung an. Da die Geltungsdauer der provisorischen Geschäftsverteilung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unbestimmt ist, liegt ein Verstoß gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsatz der festen Geschäftsverteilung (Art 135 Abs 2 B-VG) vor. Nach der Bestimmung des § 14 Abs 5 VGWG verlieren die gewählten Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses ihre Mitgliedschaft immer dann, wenn im Ausschuss keine Stimmenmehrheit erzielt wird. Eine solche Regelung, die das Ausscheiden eines Richters aus einem richterlichen Kollegialorgan von seinem Stimmverhalten abhängig macht, ist mit der in Ausübung des richterlichen Amtes gebotenen richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar. Die Erledigung bestimmter Verfahren des Verwaltungsgerichtes Wien zur Gänze durch Rechtspfleger verstößt nicht gegen Art 6 EMRK. Da gegen sämtliche Erkenntnisse und Beschlüsse von Rechtspflegern Vorstellung beim zuständigen Mitglied des VwG erhoben werden kann, ist sichergestellt, dass in jeder gemäß § 26 VGWG an Rechtspfleger übertragenen Angelegenheit, welche vom Anwendungsbereich des Art 6 EMRK erfasst ist, letztlich ein den Anforderungen an ein „Tribunal“ entsprechendes Mitglied des VwG entscheidet.

Im Rahmen der Entscheidung in der Sache selbst kann der VwGH den Milderungsgrund der unangemessen langen Verfahrensdauer bei der Strafbemessung aufgreifen und Strafe und Kostenbeitrag neu festsetzen.

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung des VwGH in der Sache selbst sind dann erfüllt, wenn dadurch eine weitere Tätigkeit der Vorstellungsbehörde entbehrlich wird.

Bei einem Verfahren, in dem eine Bewilligung sowie die Verpflichtung zur Duldung von Vorarbeiten nach dem BStG ausgesprochen wurde, handelt es sich um ein Enteignungsverfahren, bei welchem dem Bf die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung zu ersetzen sind. Diese kann der VwGH bei gleichzeitiger Abweisung der Beschwerde gegen die Bewilligung in Anwendung des § 42 Abs 3a VwGG zusprechen.