ZöR
Zeitschrift für öffentliches Recht

ISSN 0948-4396(Print)
ISSN 1613-7663 (Online)
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Zusammenfassung Versteht man supranationales Handeln internationaler Organisationen wie in diesem Beitrag als Handeln mit Durchgriffswirkung, handeln die Vereinten Nationen in verschiedenen Bereichen supranational, zB durch Ausübung von Strafhoheit gegenüber Einzelpersonen im Rahmen der ad hoc-Straftribunale, im Rahmen von UN-Territorialverwaltungen und (seit dem Kosovo-Gutachten von 2010 anerkannt) auch durch Individualberechtigungen oder -verpflichtungen herbeiführende Sicherheitsratsresolutionen. Diese Durchgriffsbefugnisse müssen gewissen völkerrechtlichen Anforderungen hinsichtlich demokratischer Legitimation, Menschenrechtsbindung und Eröffnung effektiver Rechtsschutzmechanismen genügen.

Zusammenfassung Das vermehrte Auftreten von nichtstaatlichen Akteuren stellt eine von mehreren Herausforderungen an die Steuerungskraft des Völkerrechts dar. Der Beitrag untersucht diese Frage zunächst allgemein anhand einer Unterscheidung nach ausgewählten Akteuren unter Anwendung eines Legitimitätsansatzes. In weiterer Folge wird die Verhaltenssteuerung von transnationalen Unternehmen in den Fokus gestellt. Dabei wird insbesondere auf die Frage des Vorteils verbindlicher und unverbindlicher Regelungen, das Ruggie-Rahmenwerk und die zu seiner Implementierung erlassenen Leitprinzipien sowie die 2015 neu eingesetzte Open-ended Working Group und daran anschließende Entwicklungen eingegangen.

Zusammenfassung Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob ownership (verstanden als eigenverantwortliche Teilhabe nichtstaatlicher Akteure an der völkerrechtlichen Rechtssetzung) verbesserte Rechtsbefolgung nach sich zieht. Dabei steht im Vordergrund, ob und wie nichtstaatliche bewaffnete Akteure durch ownership zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht bewegt werden können. Ownership wird dabei als eine Möglichkeit gesehen, die Frage der fehlenden oder fraglichen Völkerrechtssubjektivität nichtstaatlicher Akteure zu umgehen. Der Beitrag diskutiert mögliche Formen der Teilhabe nichtstaatlicher Akteure an der Vertragserrichtung und der Schaffung von Völkergewohnheitsrecht, der Abgabe einseitiger Erklärungen und der Rolle von Selbstverpflichtungen und analysiert diese im Lichte breiterer völkerrechtspolitischer Argumente von Fairness und Legitimität. Als pragmatisches Beispiel für Innovation stehen dabei die sogenannten Deeds of Commitment der Genfer Nichtregierungsorganisation Geneva Call im Vordergrund.

Zusammenfassung Der Beitrag untersucht den Einfluss von NGOs im völkerrechtlichen Vertragsschlussverfahren und analysiert am Beispiel der Verhandlungen zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofes und dem Übereinkommen über die Rechte von Personen mit Behinderungen, was die Einbindung von NGOs für die Legitimität von völkerrechtlichen Verträgen bedeutet. Er kommt zu dem Schluss, dass die Einbindung von NGOs die Legitimität beider Vertragswerke erhöhte. Die zunehmende Einbindung von NGOs in völkerrechtliche Vertragsschlussverfahren entspricht auch der generell stärkeren Rolle des Individuums im aktuellen Völkerrecht. Demgegenüber gibt es aber auch aus rechtspolitischer Sicht problematische Fälle, wenn etwa NGOs in Vertragsverhandlungen eingebunden werden, die Extrempositionen oder Partikularinteressen vertreten. Dies wird im letzten Teil des Beitrags behandelt.

Zusammenfassung Die völkerrechtliche Rechtsordnung hat sich von einer staatszentrierten Ordnung, welche die staatlichen Interessen und deren Koordination auf völkerrechtlicher Ebene sichern soll, hin zu einer Gemeinschafts- und Werteordnung entwickelt. Dieser Paradigmenwechsel wurde auch durch die Rechtsprechung von völkerstrafrechtlichen Tribunalen beflügelt. Unter dem Deckmantel der Findung von völkergewohnheitsrechtlichen Strafnormen haben die völkerstrafrechtlichen Tribunale dabei die dogmatischen Unsicherheiten genutzt, die dem Völkergewohnheitsrecht als Rechtsquelle innewohnen, um aktiv Recht zu setzen. Ziel dieses Beitrags ist es, diesen Paradigmenwechsel anhand der Rechtsprechung der völkerstrafrechtlichen Tribunale darzustellen und die richterliche Rechtsetzung anhand von Völkergewohnheitsrecht im Kontext der vorherrschenden Rechtsquellenlehre des Völkerrechts zu beurteilen.

Abstract This selection from Austria’s recent practice in the field of international law has been prepared, once again, For the five previous reports, see Tichy Helmut/Schusterschitz Gregor/Bittner Philip, Recent Austrian practice in the field of international law. Report for 2011, ZÖR 67 (2012) 157–193, henceforth “Report for 2011”; Tichy Helmut/Schusterschitz Gregor/Bittner Philip, Recent Austrian practice in the field of international law. Report for 2012, ZÖR 68 (2013) 139–181, henceforth “Report for 2012”; Tichy Helmut/Schusterschitz Gregor/Bittner Philip, Recent Austrian practice in the field of international law. Report for 2013, ZÖR 69 (2014) 177–220, henceforth “Report for 2013”; Tichy Helmut/Bühler Konrad/Bittner Philip/Köhler Ulrike, Recent Austrian practice in the field of international law. Report for 2014, ZÖR 70 (2015) 123–172, henceforth “Report for 2014”; and Tichy Helmut/Bühler Konrad/Bittner Philip/Köhler Ulrike, Recent Austrian practice in the field of international law. Report for 2015, ZÖR 71 (2016) 103–156, henceforth “Report for 2015” by members of the legal service of the Austrian foreign ministry Short for “Federal Ministry for Europe, Integration and Foreign Affairs” (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – BMEIA), renamed in 2014. (“Office of the Legal Adviser”, “Völkerrechtsbüro”, VRB) and the legal counsellor of the Austrian Permanent Representation in Brussels, Philip Bittner. We see our report as a contribution to our mutually inspiring dialogue with academics and with other practitioners active in the field of public international law. The highlight of this dialogue is the annual Austrian international law conference (“Österreichischer Völkerrechtstag”); some contributions made at its 41th session (Mattsee, 9–11 June 2016) are also published in this ZÖR volume. Concerning the European law practice of the VRB, an interesting selection is also published annually in this journal. See Kumin Andreas J./Fülöp Tünde, Recent Austrian Practice in the Field of European Union Law. Report for 2011, ZÖR 67 (2012) 415–441; Fülöp Tünde/Kramer Regine/Kumin Andreas J./Terle Christina, Recent Austrian practice in the field of European Union Law. Report for 2012, ZÖR 68 (2013) 605–639; Fülöp Tünde/Kumin Andreas J., Recent Austrian Practice in the Field of European Union Law. Report for 2013, ZÖR 69 (2014) 397–417; Fülöp Tünde/Kumin Andreas J./Weichenberger Julia, Recent Austrian practice in the field of European Union law. Report for 2014, ZÖR 70 (2015) 607–633; and most recently Bittner Philip/Ehlotzky Nicole/Kumin Andreas J./Schneider Sebastian/Weichenberger Julia, Recent Austrian practice in the field of European Union law. Report for 2015, ZÖR 71 (2016) 491–532. We wish to thank Catherine Quidenus and Elke Haslinger (both VRB) who have also contributed to this publication.

Zusammenfassung Der Aufsatz zeigt, dass die Rechtsnatur und das daran angeknüpfte Fehlerkalkül der Verwaltungsverordnungen je nach Rechtsanwendungsorgan (ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, nachgeordnete Verwaltungsorgane) verschieden sind. Die wichtigsten dogmatischen Thesen (Gleichsetzungsthese, Ausnahmethese, Gehorsamsthese) sind auch im Lichte dieser Spaltung zu verstehen. Dies verkompliziert zwar begrifflich die österreichische Rechtsdogmatik, da es aber einerseits aus dem geltenden positiven Verfassungsrecht folgt, und andererseits zu keiner Rechtsschutzlücke führt, gibt es keinen Grund (trotz allfälliger Kritik) die jetzige Dogmatik abzuändern.