ZöR
Zeitschrift für öffentliches Recht

ISSN 0948-4396(Print)
ISSN 1613-7663 (Online)
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Abstract This contribution examines the epistemological foundations of legal monism, as theorized by the Vienna School of Jurisprudence and its leading proponents, in particular on the basis of its crucial elements: the Grundnorm, the hierarchy of norms, and the unity of the law. Subsequently, the theory of legal monism will be discussed and defended against dualism and pluralism by assessing its plausibility and explanatory power in describing the trigonal relationship between national law, European Union law, and public international law.

Zusammenfassung Die Frage nach der Einheit oder Fragmentierung des Völkerrechts stellt sich vor dem Hintergrund der Herausbildung von immer spezialisierteren Vertragsregimen. In Bereichen wie dem Umweltrecht, Wirtschaftsrecht oder den Menschenrechten etablieren sich Regime mit zunehmender Spezialisierung und eigenen Instrumentarien. Der Beitrag untersucht anhand der besonderen Vertragsregime Menschenrechte und Investitionsrecht, inwiefern die Einheit des Völkerrechts durch die Herausbildung solcher besonderer Vertragsregime bedroht ist. Wie verhalten sich die Regime zum allgemeinen Völkerrecht? Wie ist das Verhältnis der besonderen Vertragsregime zueinander? Hierfür wird die Rechtsprechung der im Rahmen der Regime errichteten Institutionen – konkret des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und der Investitionsschiedsgerichte – analysiert. Die dabei vertretene These ist, dass der Umgang mit allgemeinem Völkerrecht generell unproblematisch ist und insofern keine Gefahr für die Einheit des Völkerrechts darstellt. Die Problematik der Fragmentierung zeigt sich demgegenüber insbesondere im Verhältnis der besonderen Vertragsregime untereinander.

Zusammenfassung Die außergerichtliche rechtsverbindliche Bewältigung von Streitigkeiten zwischen einem ausländischen Investor und einem Gastland, die sich aus staatlichen Maßnahmen in Bezug auf dessen Kapitalanlagen ergeben, ist weder neu noch undemokratisch. Allerdings ergeben sich neue Fragen zum einen aus der seit 2009 auf Direktinvestitionen erweiterten Kompetenz der EU, vor allem bei der Einbeziehung in Freihandelsabkommen mit Industrie- und Schwellenländern. Zum anderen muss jedenfalls auf europäischer Seite jedes Vorhaben einer teilweisen Entstaatlichung der Streitbeilegung verfassungsrechtliche Einwände ausräumen bzw darf nicht unter ein rechtsstaatliches Minimum sinken.

Zusammenfassung Auf dem bisherigen Gipfel der Finanz- und Wirtschaftskrise entschloss sich die hellenische Regierung Ende Juni 2015, für den 05.07.2015 eine Volksabstimmung anzuberaumen. Gegenstand dieses Referendums sollte eine Fragestellung bezüglich des bis dato letzten Vorschlags technokratischer Maßnahmen seitens der Gläubigerinstitutionen des Landes (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) sein. Die Fragestellung selbst wurde national und international kritisiert; auch das Referendum selbst erfuhr eine höchst zweigeteilte Rezeption. Es steht die Frage im Raum, ob Anberaumung und Durchführung der besagten Volksabstimmung mit den einschlägigen Vorgaben auf verfassungs- und einfachgesetzlicher Ebene der Dritten Hellenischen Republik übereinstimmten.

Abstract 2014 stands out as a year in which only few – namely seven – judgments as well as four published inadmissibility decisions of the ECtHR in relation to individual applications against Austria are to be reported. In addition, the Austrian Government rather successfully defended itself before the Strasbourg Court, with only three judgments finding a violation of the Convention (all for excessive length of proceedings). However, in spite of the low number of cases decided in regard to Austria in 2014, the pattern of the “usual suspects” in terms of affected Convention rights – Articles 3 (regarding expulsion decisions based on the Dublin Regulation), 6, 8 and 10 – can still be observed.

Zusammenfassung Mit dem folgenden Beitrag wird die Übersicht über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK für das Jahr 2014 fortgeführt. Inhaltlich ist das Spektrum der Entscheidungen breit gefächert, einmal mehr lässt sich freilich ein besonderer Schwerpunkt auf Art 6 und 8 EMRK betreffende Fragestellungen ausmachen.