ZöR
Zeitschrift für öffentliches Recht

ISSN 0948-4396(Print)
ISSN 1613-7663 (Online)
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Zusammenfassung Dieser Artikel versucht einen Überblick über die Autoren und Herausgeber zu geben, die im Laufe der hundertjährigen Geschichte der Zeitschrift für öffentliches Recht ihre Spuren hinterlassen haben, und gleichzeitig den biographischen und schulischen Verflechtungen nachzugehen, die diese verbinden. Dies gilt besonders für Hans Kelsen, den Begründer der Reinen Rechtslehre und seine Schüler. Speziell Alfred Verdroß und mehrere Generationen seines akademischen Nachwuchses sind hier zu nennen, die bis weit in die Gegenwart das Titelblatt prägten. Auch ist aufzuzeigen, wie sich die Mitwirkenden unter dem Einfluss der wechselnden politischen Systeme in der Zwischenkriegszeit änderten.

Abstract This article aims to give an overview of the authors and editors who influenced the Zeitschrift für öffentliches Recht during its one hundred year history while showing the biographical and academic ties that connect them. This is especially true for Hans Kelsen, founder of the Pure Theory of Law and his Circle. Especially Alfred Verdroß and several generations of his academic offspring could be found on the title page almost up to the present. During the interwar period changing political systems and attitudes also showed in who was able to publish or edit.

Zusammenfassung Die vorliegende Arbeit stellt den Versuch dar, die Zeit zwischen der Gründung der ZÖR im Jahre 1914 und der Gegenwart in ihren Grundzügen anhand der Entwicklung der Zeitschrift darzustellen. Hierzu wird in einem ersten Teil eine Analyse des technisch-organisatorischen Rahmens der Zeitschrift zur Hilfe genommen. In einem zweiten Teil werden dann ausgesuchte Beiträge zur ZÖR untersucht, an denen sich die Haltung der Autoren – und damit in nuce auch der Wissenschaft vom öffentlichen Recht in Österreich – zu einigen Kernpunkten der Geschichte des 20. Jahrhunderts erkennen lässt. Schließlich wird eine Hypothese aufgestellt, mit der die Änderungen, die sich im Laufe des Jahrhunderts in der Aussagekraft der ZÖR als Quelle für die Allgemeingeschichte ergeben haben, auf Änderungen in der Wissenschaftskultur der Disziplin des öffentlichen Rechts zurückgeführt werden können.

Abstract This paper is an attempt to present the period between the foundation of the ZÖR in 1914 and the present age by tracking the development of the journal. To this end, in a first part an analysis of the technical and organisational framework is provided. In a second part, selected contributions to the ZÖR are examined, which give evidence of the position of ZÖR authors – and by that of public law in Austria in general – on crucial issues of 20th century history. Finally, a tentative hypothesis is offered, stating that the changes in the value of the ZÖR as a source for general history in the past century were triggered by underlying changes of the academic culture in the public law community.

Zusammenfassung Das Zentenarium der ZÖR bietet die Gelegenheit, an drei Autorinnen zu erinnern, die – nach der erst 1920 erfolgten Zulassung von Frauen zu den Juristischen Fakultäten – in der Zwischenkriegszeit bemerkenswerte Aufsätze veröffentlichten: Elisabeth de Waal (neé Ephrussi), Margit Kraft-Fuchs und Gisela Rohatyn. Alle drei erfuhren ihre Prägung im Seminar von Hans Kelsen und trugen mit – bisweilen kritischen – Beiträgen zur Entwicklung der Reinen Rechtslehre bei. Kraft-Fuchs und Rohatyn mussten nach der Machtergreifung des NS-Regimes aus Österreich fliehen und konnten ihre wissenschaftlichen Laufbahnen nicht fortsetzen. Auch Ephrussi, eine Frau mit vielfältigen intellektuellen Talenten, war 1938 gezwungen, Österreich endgültig zu verlassen.

Abstract Women got access to the Austrian law faculties not earlier then 1920. The ZÖR’s centenary offers the opportunity to remind us of three female authors who published between the wars some remarkable essays therein: Elisabeth de Waal (neé Ephrussi), Margit Kraft-Fuchs und Gisela Rohatyn. The three of them were influenced by Hans Kelsen and active members of his seminars. They contributed to the Pure Theory of Law in a substantial, sometimes critical manner. After the Nazis got to power Kraft-Fuchs and Rohatyn had to emigrate from Austria and were unable to continue their respective scholarly careers. Also Ephrussi, a woman with manifold intellectual talents, left Vienna for good.

Zusammenfassung Der Beitrag beschäftigt sich mit der herausgehobenen Rolle Kelsens und seiner Schule für die ZÖR wie umgekehrt der ZÖR für Kelsen und die Reine Rechtslehre. Kelsen war nicht nur der Initiator der Zeitschrift, er leitete sie auch anderthalb Jahrzehnte als Hauptherausgeber – bis zu seiner durch die politischen Umstände erzwungenen Ablösung. In keinem Periodikum hat Kelsen häufiger, mehr und über einen längeren Zeitraum publiziert als in der ZÖR, wenn auch kaum einer seiner „großen“, wegweisenden Beiträge zur Reinen Rechtslehre dort erschienen ist. Auch für die große Schar an Schüler(inne)n Kelsens nimmt die ZÖR eine Sonderstellung ein: An keinem anderen Publikationsmedium lässt sich die Wiener Schule der Rechtstheorie in ihrer personellen Zusammensetzung, den Phasen und Themen ihrer Aktivitäten und ihrem „Innenleben“, lassen sich schließlich Aufstieg und Zerschlagung der „jungösterreichischen Schule“ verlässlicher und detaillierter ablesen als just an der ZÖR.

Abstract This article deals with the prominent role that Kelsen and the Vienna School of Jurisprudence play for the ZÖR on the one hand, as well as with the role of the Journal within the scholarly community that is the Pure Theory of Law (and for Kelsen himself), on the other. Kelsen was not only the Journal’s initiator, he also served as editor-in-chief for one and a half decades, until he was forced out by the changing political climate. No other periodical published Kelsen’s writings more frequently, more often and for a longer period than the ZÖR – even though none of his major, path-breaking articles were published there. The Journal is equally important for the great number of his ‘disciples’. No other publication documents the Vienna School’s membership, the phases and topoi of its activities as well; nowhere else can we see the Young-Austrian School of Legal Theory’s ‘inner workings’, its rise and fall as clearly and as detailed as in the fate of the ZÖR during these crucial years.

Zusammenfassung Hans Kelsen hat in zwei Aufsätzen aus dem Jahr 1928 den Begriff des positiven Kompetenzkonflikts in einer vom überkommenen Begriffsverständnis abweichenden extensiven Weise gedeutet und auch auf die Fälle erstreckt, in denen die Zuständigkeit zur Entscheidung der Hauptsache nicht fraglich ist, aber ein Organ über eine Vorfrage selbständig entscheidet, über die ein anderes Organ als Hauptfrage entschieden hat. Es wird gezeigt, dass diese Auslegung des positiven Rechts zur Erreichung eines bestimmten rechtspolitischen Ziels erfolgte und nicht nur fragwürdig, sondern auch unzweckmäßig ist, weil sie die dogmatische Unterscheidung zwischen dem Bestehen einer rechtlichen Bindung an eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung über eine Vorfrage und einem Streit über die Zuständigkeit zur Entscheidung einer Hauptfrage ignoriert.

Abstract In two essays published in 1928 Hans Kelsen developed an extensive concept of a positive conflict of jurisdiction, thus deviating from the predominant reading of the law in order to encompass cases, in which – while the competence to decide the main question is not controversial – one authority independently decides on a preliminary question, which another authority has already decided as the main question of a particular case. The article shows that Kelsen’s reading of the law, aimed at achieving certain results for legal policy reasons, is not not only questionable per se, but also inexpedient, as it ignores the distinction between disregarding a decision of a preliminary question which became already legally effective and a jurisdictional conflict between two authorities as to which one is competent to decide on the merits of a case in question.

Zusammenfassung Wir untersuchen die Haltungen, die sich den Veröffentlichungen in der ZÖR zwischen 1933 und 1945 entnehmen lassen. Den Hintergrund für unsere Untersuchung bilden die politischen Ereignisse dieser „finsteren Zeiten“ (Brecht, Arendt), in denen davor anerkannte rechtliche Werte keine Gültigkeit mehr besaßen. Im Vordergrund stehen die Blattlinie der ZÖR und – vor allem – die Haltungen der Autorinnen und Autoren. Wir untersuchen die Haltungen der Autorinnen und Autoren unter drei Blickwinkeln. Uns interessiert ihre Haltung zu den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, ihre Haltung zum großen Friedensprojekt der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg (Völkerbund) und ihre Haltung zum Minderheitenproblem, an dem sich die aggressive Außenpolitik des NS-Regimes Ende der 1930er Jahre manifestiert hat. Um den Werteumbruch deutlicher fassen zu können, nehmen wir auch die Abhandlungen zwischen 1914 und 1932 sowie die Abhandlungen zwischen 1945 und 1955 in den Blick. Unsere Antworten stützen sich auf eine Analyse der Abhandlungen der (Ö)ZÖR(NF) von 1914 bis 1955, die sozialwissenschaftlich angeleitet ist (Entwicklung von Codes; Codierung der Abhandlungen; quantitative und qualitative Textanalyse). Dies ist ein erster Versuch, Haltungen der österreichischen Rechtswissenschaft gegenüber dem Autoritären und dem Totalitären in wissenschaftlichen Texten sichtbar zu machen. Die Texte decken vier Dekaden ab und erlauben einige gut begründbare Schlussfolgerungen: Die Haltungen in den Abhandlungen, die zu den in den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien verkörperten Werten eingenommen wurden, unterschieden sich zwischen 1933 und 1945 nachweisbar von den Haltungen in Abhandlungen, die vor 1933 und nach 1945 veröffentlicht wurden. Allerdings hatten die Autorinnen und Autoren der ZÖR wenig Interesse an den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien. Viel engagierter sind die Abhandlungen zur Weltfriedensordnung der Zwischenkriegszeit. Die Völkerbundordnung wurde von Autoren der ZÖR vehement verteidigt. Gegenüber der Minderheitenfrage nahmen die Autoren der ZÖR eine teils beobachtende, teils wohlwollend-wertende Haltung ein. Eine gewaltsame Volksgruppenpolitik wurde weder gefordert noch gutgeheißen. Große Brüche in der Blattlinie sind nicht für 1933 oder 1934 (erstmaliges Erscheinen im autoritären Ständesstaat), wohl aber für 1939 (erstmaliges Erscheinen im NS-Staat) und 1948 (erstmaliges Erscheinen nach der Unabhängigkeitserklärung 1945) nachweisbar. Die ÖZÖR begann als außergewöhnliches Beispiel jüdischer Verstandesmäßigkeit, einer Eigenschaft, die in den „finsteren Zeiten“ erlosch und nach 1945 – für einige Jahre – durch Beiträge vertriebener Juristen aufrecht erhalten wurde. Und danach bis heute erlosch.

Abstract Examining all articles published in the ZÖR between 1933 and 1945, we aim to identify the positions that authors assumed during such “dark times” (Brecht, Arendt) with regard to legally enshrined values (e.g., democracy or rule of law) that suddenly had been abandoned for new ones (inequality or equality among equals, authoritarianism). We analyze the editorial position as well as the positions of individual authors from various perspectives. How did editors and authors think about values enshrined in the Austrian constitution (1920), about the League of Nations (after all, the grand global peace project after the Great War), or about minority issues which fueled aggressive Nazi policies in international relations by the end of the 1930s? Highlighting the manifest discontinuation of values, we compare the articles published between 1933 and 1945 with articles before and after these “dark times”. All in all, our analysis encompasses the articles published in the (Ö)ZÖR(NF) between 1914 and 1955 (quantitative and qualitative text analysis based upon the development and application of pertinent codes). The analysis covers four decades and is a first attempt to evaluate Austrian legal doctrine (disseminated through Austria’s renowned liberal and left-leaning law journal founded by Hans Kelsen) when authoritarian and totalitarian ideas were on the rise, determined politics (and lives), and were discarded again. Our results: Authors publishing between 1933 and 1945 dealt with fundamental constitutional values (e.g., federalism, democracy, rule of law) very differently from authors publishing before 1933 or after 1945. Still, many authors were reluctant to deal with fundamental constitutional values at all. Many authors, however, defended vigorously World peace efforts promoted by the League of Nations. Regarding minority issues, the authors were split, yet only few defended radical (and racist) Nazi policies. We could not identify a clear discontinuation of values in 1933 or 1934 (the emergence of Austrian totalitarianism), but identify a clear discontinuation of values in 1939 (first publication of the journal under Nazi rule) and 1948 (first publication of the journal after the Austrian Declaration of Independence, 1945). The journal commenced in 1914 as an extraordinary example of Jewish intellectuality which was extinguished during the “dark times”. Jewish intellectuality emerged again for a few years, after 1945, through outstanding contributions by Jewish exiles. And then it was extinguished from the record of Austrian jurisprudence for good.

Zusammenfassung Aus der Fülle vielfältiger Bezugsmöglichkeiten zwischen Revolution und Recht greift der Beitrag drei heraus. Erstens werden mit Blick auf die konkreten Diskurse nach dem Ersten Weltkrieg wichtige Rechtsfragen diskutiert, die durch gelungene Revolutionen aufgeworfen werden (Legitimität des neuen Rechts, Identität des Staates). Daraus abgeleitet geht es zweitens um die Ausarbeitung eines dezidiert juristischen Revolutionsbegriffs, der dann drittens unter Bezugnahme auf zentrale revolutionäre Ereignisse erprobt wird. Er läßt die Redeweise von der „legalen“ Revolution als eine contradictio in adiecto erscheinen.

Abstract Facing an abundance of relations between revolution and law, this article focuses on three aspects thereof. Important legal issues which arise from successful revolutions (legitimacy of the new law, identity of the state) will be discussed with regard to the specific debates held after World War I. This is followed by an elaboration of a particular legal concept of the term revolution which, finally, will be proven and evaluated with reference to revolutionary key events. This will reveal that the term legal revolution is a contradictio in adiecto.

Zusammenfassung Vor 100 Jahren hat Friedrich Tezner, Rat des Verwaltungsgerichtshofs in Wien, in der Zeitschrift für öffentliches Recht ein System der obrigkeitlichen Verwaltungsakte veröffentlicht. Es ist reizvoll, die weiteren Entwicklungen in die Gegenwart nachzuverfolgen und ins Bewusstsein zu heben, warum uns der Begriff „Verwaltungsakt“ abhandengekommen ist.

Abstract A hundred years ago Friedrich Tezner, judge at the Administrative Court in Vienna, published a study on authoritative administrative acts in the ZÖR. It is rewarding to review the following developments up to these days and to become aware of the causes for the loss of the general concept of the Administrative Act.

Zusammenfassung 1916 stieß die junge Zeitschrift für öffentliches Recht durch ein Sonderheft eine intensive Diskussion über die künftige verfassungsrechtliche Stellung der Kronländer an, in der prominente Staatsrechtslehrer und Praktiker Stellung bezogen. Im Ergebnis gelangten die meisten Gutachter zu ähnlichen Schlüssen: In der Gesetzgebung haben die Länder auf ganzer Linie versagt, in der Verwaltung zum Teil; nicht Ausbau, sondern Rückbau ihrer Autonomie ist daher das Gebot der Stunde. In der Distanz von fast hundert Jahren überrascht zum einen, wie harsch, ja bisweilen abfällig die Urteile über die Länder ausfielen und als wie konstant sich die Vorurteile ihnen gegenüber erwiesen haben. Zum anderen fallt auf, dass die Ratschläge der Experten in völlig andere Richtungen gingen als die nachfolgende Entwicklung in der Republik Österreich.

Abstract In 1916 a special issue of the Journal of Public Law initiated an intensive debate on the future position of the crown lands in Austria’s constitution. Prominent academics and practitioners participated in the debate. Most of them concluded that the crown lands had completely failed in legislation and partly in administration. Consequently, the crown lands’ autonomy had to be reduced instead of extended. Almost a century later, one is surprised how harshly, sometimes even derogatorily, the crown lands were criticised. It seems that prejudices against them were already established a hundred years ago. However, the subsequent development of the Austrian Republic did not follow the experts’ suggestions as laid out in the debate.