ZöR
Zeitschrift für öffentliches Recht

ISSN 0948-4396(Print)
ISSN 1613-7663 (Online)
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Abstract Based on the international regulatory framework governing displacement and durable solutions, this paper aims to analyze the complex displacement situation in Bosnia and Herzegovina and to provide insights into the recent efforts towards ensuring durable solutions. In particular, this contribution outlines the gradual shift in policy from the initial strong push for return as the only option to a broader approach towards resolving the displacement issue. The case of post-conflict Bosnia and Herzegovina hereby illustrates the importance of a carefully conceptualized approach in order to ensure durabe solutions for refuees and Internally Displaced Perons (IDPs), in line with international standards. The paper concludes that in order to ensure that a solution is successful and durable, it needs to be based on a genuine choice by a displaced person between different options. In addition, state authorities at all levels and international actors need to work together to ensure sustainability of a durable solution. This implies a comprehensive approach to the resolution of an individual’s displacement situation, and the creation of circumstances conducive to guarantee, in a lasting manner, access to fundamental rights of the (formerly) displaced.

Zusammenfassung Seit Juli 2010 führen die EU und die Vertragsstaaten der EMRK Verhandlungen über den Beitritt der Union zur EMRK, wie sie Art 6 Abs 2 EUV erfordert. Anfang April 2013 wurde eine Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer auf den Text des Entwurfs eines Beitrittsvertrags sowie begleitender Instrumente, insbesondere eines „Erläuternden Berichts“ erzielt. Nach einer eingehenden Diskussion des status quo und insbesondere der Dichotomie zwischen mitgliedstaatlichem Haftungsdefizit durch den sukzessiven Ausbau der Unionskompetenzen und mitgliedstaatlichem Haftungsexzess durch eben diese Entwicklung kommt der Beitrag zu dem Schluss, dass der EMRK-Beitritt der Union strukturell der normativen Verbindlichkeit von Grundrechten einen weiteren, völkerrechtlichen Geltungsgrund hinzufügt und es den Konventionsorganen ermöglichen wird, die Beachtung der EMRK auch gegenüber der Union prozedural durchzusetzen. Dies wird zu einer verstärkten Kohärenz des Grundrechtsschutzes im „Grundrechtsraum Europa“ führen. Damit führt der EMRK-Beitritt der Union zu einer verstärkten Rückkopplung zwischen unionsautonomem Grundrechtsschutz einerseits und der Auslegung und richterrechtlichen Fortentwicklung der EMRK durch den EGMR andererseits.

Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag untersucht das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Staatenbeschwerdeverfahren, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) basieren. Im Schrifttum ist in diesem Zusammenhang die Meinung vertreten worden, dass aufgrund des Umstandes, dass mit dem EU-Beitritt zur EMRK letztere integraler Bestandteil des EU-Rechts wird, künftig die „Rechtsprechungsmonopole“ von EGMR und EuGH konfligieren könnten. Demgegenüber zeigt dieser Beitrag, dass keines dieser „Monopole“ absolut ist. Vielmehr wird herausgearbeitet, dass die Klauseln im Recht der EMRK und der EU, die beiden Gerichtshöfen vorderhand „ausschließliche“ Zuständigkeiten einzuräumen scheinen, so auszulegen sind, dass auch nach einem EU-Beitritt zur EMRK keine diesbezüglichen Normkonflikte für die EU und Mitgliedstaaten bestehen.