ZöR
Zeitschrift für öffentliches Recht

ISSN 0948-4396(Print)
ISSN 1613-7663 (Online)
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Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den wesentlichen Begründungslinien der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Fall Deutschland/Italien vom 3. Februar 2012 auseinander. Er geht auf die Reichweite der Staatsimmunität als Ausdruck der Staatssouveränität ein und untersucht, ob es aufgrund der Entwicklungen im Völkerrecht anerkannte Ausnahmetatbestände gibt, die auf den Immunitätsgrundsatz zurückwirken. Da der IGH die völkerrechtlichen Konsequenzen der Einordnung eines Rechtsatzes als zwingendes Völkerrecht nicht ansatzweise würdigt, behandelt der Beitrag zudem mögliche Folgen einer Verletzung von ius cogens-Normen für die Staatenimmunität. Dabei wird eine pragmatische Lösung in den Blick genommen, die es Kriegsopfern ermöglichen soll, ihr Recht auf Schadenersatz geltend zu machen.

Zusammenfassung Die Bezüge des VwGH zu Grundrechten sind vielfältig. Auch die Unionsgrundrechte werden in der Rechtsprechung des VwGH häufig angewendet. An der Zuständigkeit des VwGH hiezu hat auch – das zeigt gerade die jüngste Judikatur des EuGH – die Grundrechtecharta nichts geändert. Für die Kooperation nationaler Höchstgerichte und europäischer Gerichtshöfe spielt ua der Verzicht auf die Ausübung der Zuständigkeit im Sinn der „Solange-Formel“ eine Rolle, der sich als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts (in Entstehung) darstellt.

Zusammenfassung Im Jahr 2012 haben EuGH und EuG zusammen erneut über 1.200 Entscheidungen gefällt. Einige davon sind direkt an Österreich adressiert, andere haben wesentliche inhaltliche Weiterentwicklungen des geltenden Unionsrechts zum Gegenstand und sind in Österreich als bindende Auslegung des Unionsrechts zu beachten. In mehr als einem Dutzend Verfahren wurden Nichtigkeits- bzw Schadensersatzklagen oder Rechtsmittel natürlicher oder juristischer Personen aus Österreich entschieden. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Urteile und Beschlüsse von EuGH und EuG mit besonderer Relevanz für Österreich dargestellt. Diese werden nach ihrer Verfahrensart und der damit verbundenen rechtlichen Relevanz für Österreich gegliedert und innerhalb derselben nach Sachgebieten geordnet. Bei allen Fällen werden zunächst – soweit für das Verständnis erforderlich – der Sachverhalt skizziert, daran anschließend die Entscheidungsgründe in ihren wesentlichen Punkten dargelegt und darauf aufbauend die konkreten Rechtsfolgen beschrieben. Die bloß auszugsweise Analyse zeigt die dynamische Entwicklung der Rechtsprechung, die eine Reihe neuer Verpflichtungen auch für Österreich brachte, die innerstaatlich bislang allerdings nicht vollständig erfüllt werden konnten.

Zusammenfassung Seit dem Berichtsjahr 2003 in ZÖR 59 (2004) berichtet das Österreichische Institut für Menschenrechte alljährlich über die Entwicklungen in der österreichischen höchstgerichtlichen Judikatur (Verfassungsgerichtshof, Oberster Gerichtshof, Verwaltungsgerichtshof) zur Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Protokollen. Im Einleitungsteil werden die ausgewählten Entscheidungen kurz angesprochen und kommentiert und hierauf im Berichtsteil im Dreitakt von Leitgedanken – Sachverhalt – Rechtsausführungen gerafft dargestellt. Für 2012 werden 19 Entscheidungen präsentiert, wobei jene zu Art 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) und zu Art 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens, auch in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot des Art 14 EMRK) schon rein quantitativ hervorstechen. Besonders bemerkenswert ist der starke Einfluss, den der Straßburger Gerichtshof auf die Judikatur der österreichischen Höchstgerichte ausübt. Dies äußert sich sowohl in einer konventionskonformen Auslegung des österreichischen Rechtsbestandes als auch in der Aufhebung konventionswidriger Gesetzesbestimmungen durch den VfGH.

Abstract This selection from Austria’s recent practice in the field of international law has been prepared, once again, See Tichy Helmut/Schusterschitz Gregor/Bittner Philip, Recent Austrian practice in the field of international law. Report for 2011, ZÖR 67 (2012) 157–193, henceforth “Report for 2011”, and Tichy Helmut/Schusterschitz Gregor/Bittner Philip, Recent Austrian practice in the field of international law. Report for 2012, ZÖR 68 (2013) 139–181, henceforth “Report for 2012”. by members of the legal service of the Austrian Foreign Ministry Short for “Federal Ministry for European and International Affairs” (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, BMeiA). (“Office of the Legal Adviser”, “Völkerrechtsbüro”, VRB). We see it as a contribution to our fruitful dialogue with academics and with other practitioners interested in public international law. The highlight of this dialogue is the annual Austrian international law conference (“Österreichischer Völkerrechtstag”); the contributions made at its 38th session (Stadtschlaining, 6–8 June 2013) will be published soon. Benedek/Folz/Isak/Kettemann/Kicker (eds), Bestand und Wandel des Völkerrechts. Beiträge zum 38. Österreichischen Völkerrechtstag 2013 in Stadtschlaining (2014). The publication will contain the following contributions of members of the VRB: Tichy Helmut, Die völkerrechtlichen Aspekte des ESM-Erkenntnisses des österreichischen Verfassungsgerichtshofs; Bittner Philip, Vorbehalte in der Praxis: Die Erklärung Italiens zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention; Schusterschitz Gregor, Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge in der Praxis Österreichs; Kumin Andreas J., Rechtsstaatlichkeit in Gefahr? Aktuelle Initiativen zur Stärkung der Grundwerte der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten; Bühler Konrad, Aktuelle völkerrechtliche Fragen zu Frieden und Sicherheit in der Praxis – der Fall Syrien. Concerning the European law practice of the VRB, an interesting selection is also published annually in this journal. Kumin Andreas J./Fülöp Tünde, Recent Austrian Practice in the Field of European Union Law. Report for 2011, ZÖR 67 (2012) 415–441, and Fülöp Tünde/Kramer Regine/Kumin Andreas J./Terle Christina, Recent Austrian practice in the field of European Union law – Report for 2012, ZÖR 68 (2013) 605–639. Again, this report is a collective “Christmas break exercise”. We wish to thank our colleagues Konrad Bühler, Anna Jankovic and Ulrike Köhler who have also contributed to it.