ZöR
Zeitschrift für öffentliches Recht

ISSN 0948-4396(Print)
ISSN 1613-7663 (Online)
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Abstract Recent cases and efforts by the EU and some of its Member States to introduce laws restricting the influx of foreign investments originating in non-EU states have highlighted the extent to which domestic regulatory autonomy is already limited by the strictures of EU and international law. This article aims to trace out areas of concern and relevant legal guidelines on the levels of EU and international economic law. It illustrates these concerns and pertinent legal standards by discussing recent examples such as the EU directives on the internal market in electricity and gas, and further national attempts to regulate incoming investment originating in third countries.

Zusammenfassung Jüngere Gerichtsentscheidungen und Rechtsetzungsinitiativen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, mit denen Investitionsströme aus Drittstaaten reguliert werden sollten, haben offengelegt, in welchem Ausmaß die staatliche Regelungsfreiheit durch Vorgaben des EU-Rechts und des internationalen Rechts diesbezüglich bereits beschränkt ist. Dieser Artikel versucht, relevante Problembereiche und rechtliche Leitlinien auf den Ebenen des EU-Rechts und des internationalen Wirtschaftsrechts herauszuarbeiten und durch die Erörterung rezenter Beispiele wie der EU-Elektrizitäts- und Gas-Binnenmarktrichtlinien sowie nationaler Regelungsmaßnahmen zu illustrieren. Nach einer kurzen Rekapitulation der für EU-interne grenzüberschreitende Investitionen geltenden Regeln untersucht der Beitrag das wesentlich komplexere Regelwerk für Investitionen aus Drittstaaten. In diesem Zusammenhang wird die jüngere Rsp des EuGH, der Drittstaatsinvestoren die Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit zu unterbinden sucht, kritisiert und ein systemadäquater alternativer Lösungsvorschlag unterbreitet. Darüber hinaus wird aufgezeigt, dass es gewichtige Argumente dafür gibt, dass die ausschließliche EU-Außenkompetenz für ausländische Direktinvestitionen auch unilaterale (autonome) Maßnahmen gegenüber Drittstaaten umfasst und dass die EU-Kompetenz eventuell sogar Portfolioinvestitionen mit einschließt. Des Weiteren unterstreicht dieser Artikel, dass in den Vorstudien zu diesem Themenbereich die Investitionsschutzdimension des GATS wiederholt unterschätzt bzw missverstanden worden ist, und dass der restriktive EuGH-Ansatz gegenüber Investoren aus Drittstaaten künftig vor allem durch die Rechtswirkungen von bilateralen Investitionsschutzabkommen mehr als wettgemacht werden könnte.

Zusammenfassung Der Beitrag unternimmt den Versuch einer nüchterneren Diskussion der von den europäischen Gerichten gefällten Entscheidungen in Sachen Kadi, die im völker- wie europarechtlichen Schrifttum recht hitzig diskutiert wurden. Die Urteile waren zeitweise als bahnbrechend für die Frage des Verhältnisses von Europarecht und allgemeinem Völkerrecht angesehen worden, wobei die Debatte durch aktuelle politische Fragestellungen im „Krieg gegen den Terror“ und das Spannungsfeld zwischen Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz belastet wurde. Demgegenüber vertritt der Beitrag den Standpunkt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Kadi nicht anders ausfallen konnte, weil sie sich zwingend aus längst etablierter Rechtsprechung zu Wirkung und Rang von Völkerrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bzw Union ergab. Der Gerichtshof hat mit der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils seine bisherige Rechtsprechung weder geändert noch modifiziert, sondern im Gegenteil seit Jahrzehnten geltende Prinzipien lediglich – wenn auch spektakulär – bestätigt. Dies soll anhand einer von der konkreten Fallkonstellation und ihren sicherheitspolitischen Implikationen losgelösten Betrachtung vorangegangenen case laws nachgewiesen werden.

Abstract The paper proposes to discuss the judgments of the Luxembourg courts in the Kadi case in a manner less fraught with political ardour than was common during the earlier debate in European and public international law literature. The decisions have, at some stage, been regarded as groundbreaking for the mutual relationship between the two legal systems, but the discourse was charged with recent political implications of the “war on terror” and the tension between security policy and the protection of human rights. This paper, on the other hand, argues that the decision of the Court of Justice was inevitable, since it follows by necessity from well-established case law about the effects and rank of international law within the European Communities/Union. The ECJ, in its judgment, did neither abrogate from nor modify its previous line of jurisprudence, but merely – albeit spectacularly – reaffirmed principles laid down decades ago. This is to be demonstrated by means of an analysis of case law detached from the specific constellation of Kadi and its foreign policy implications.

Zusammenfassung Den Rechtsschutzbeauftragten werden zusehends mehr Aufgaben übertragen. Einige davon haben mit ihrer ursprünglichen und nach wie vor hauptsächlichen Funktion als kommissarische Rechtsschutzeinrichtungen wenig bis nichts gemein. Die Kombination aus zunehmender Aufgabenlast und neuartiger Funktionen schlägt negativ zurück auf ihre grundrechtsschützende Rolle im Bereich geheimer Überwachungen. Da ihnen diesbezüglich eine Schlüsselfunktion zukommt, droht den betreffenden Eingriffen die Grundrechtswidrigkeit. Darüber hinaus scheint man bei der Einführung des sKp Aspekten der Gewaltentrennung zu wenig Augenmerk geschenkt zu haben. Ein Gutteil der dem RSB-StPO übertragenen Aufgaben verletzt die gebotene Trennung zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Darüber kann auch nicht die Ergänzung des Art 94 B-VG hinweghelfen, weil die Verfassungswidrigkeit in Art 20 Abs 2 Z 2 B-VG wurzelt.

Abstract „Rechtsschutzbeauftragte“ are independent entities for the protection of human rights. They are unique institutions and act primarily in the field of secret surveillance under the law of security police (“Sicherheitspolizeigesetz”), military authority (“Militärbefugnisgesetz”) and code of criminal procedure (“Strafprozessordnung”). First of all they have to protect the rights of monitored persons. In the recent past they got more and more demanding tasks and also other functions. This mixture jeopardises their protective function for the rights of monitored persons. Hence the interference in fundamental rights by the relevant laws is threatened to get disproportionate.

Zusammenfassung Seit dem Berichtsjahr 2003 in ZÖR 59 (2004) berichtet das Österreichische Institut für Menschenrechte alljährlich über die Entwicklungen in der österreichischen höchstgerichtlichen Judikatur zur Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Protokollen. Im Einleitungsteil werden die ausgewählten Entscheidungen kurz angesprochen und kommentiert und hierauf im Berichtsteil im Dreitakt von Leitgedanken – Sachverhalt – Rechtsausführungen gerafft dargestellt. Für 2011 werden 24 Entscheidungen präsentiert, wobei jene zum Schutz des Privat- und Familienlebens (Art 8) und jene zur Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10) schon quantitativ hervorstechen. Bemerkenswert auch, dass es zu letzteren kein einziges Urteil in Straßburg mehr gab, was die Vermutung nahelegt, dass der OGH bei den Medienfällen die Rolle des EGMR übernommen hat.

Abstract As in previous years, the Austrian Institute for Human Rights hereby submits its annual report on decisions passed by Austrian supreme courts (Supreme Court, Constitutional Court and Administrative Court) on the basis or in the context of the European Convention on Human Rights and its Protocols. In an introductory part, selected decisions are briefly characterized and sometimes also commented upon, which is followed by a descriptive part summarizing them on the lines of keywords – facts of the case – reasons. For the year under review, 24 cases are being presented whereby those on the protection of private and family life (Art 8) and on the freedom of expression (Art 10) prevail at least in numbers. Remarkably, during the year reported there was not a single judgment on the freedom of the press by the Strasbourg Court. As this contrasts with previous years, there is a guess that in this respect the Austrian Supreme Court has taken over from the Strasbourg Court.