ZöR
Zeitschrift für öffentliches Recht

ISSN 0948-4396(Print)
ISSN 1613-7663 (Online)
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Abstract Recent cases and efforts by the EU and some of its Member States to introduce laws restricting the influx of foreign investments originating in non-EU states have highlighted the extent to which domestic regulatory autonomy is already limited by the strictures of EU and international law. This article aims to trace out areas of concern and relevant legal guidelines on the levels of EU and international economic law. It illustrates these concerns and pertinent legal standards by discussing recent examples such as the EU directives on the internal market in electricity and gas, and further national attempts to regulate incoming investment originating in third countries.

Zusammenfassung Der Beitrag unternimmt den Versuch einer nüchterneren Diskussion der von den europäischen Gerichten gefällten Entscheidungen in Sachen Kadi, die im völker- wie europarechtlichen Schrifttum recht hitzig diskutiert wurden. Die Urteile waren zeitweise als bahnbrechend für die Frage des Verhältnisses von Europarecht und allgemeinem Völkerrecht angesehen worden, wobei die Debatte durch aktuelle politische Fragestellungen im „Krieg gegen den Terror“ und das Spannungsfeld zwischen Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz belastet wurde. Demgegenüber vertritt der Beitrag den Standpunkt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Kadi nicht anders ausfallen konnte, weil sie sich zwingend aus längst etablierter Rechtsprechung zu Wirkung und Rang von Völkerrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bzw Union ergab. Der Gerichtshof hat mit der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils seine bisherige Rechtsprechung weder geändert noch modifiziert, sondern im Gegenteil seit Jahrzehnten geltende Prinzipien lediglich – wenn auch spektakulär – bestätigt. Dies soll anhand einer von der konkreten Fallkonstellation und ihren sicherheitspolitischen Implikationen losgelösten Betrachtung vorangegangenen case laws nachgewiesen werden.

Zusammenfassung Den Rechtsschutzbeauftragten werden zusehends mehr Aufgaben übertragen. Einige davon haben mit ihrer ursprünglichen und nach wie vor hauptsächlichen Funktion als kommissarische Rechtsschutzeinrichtungen wenig bis nichts gemein. Die Kombination aus zunehmender Aufgabenlast und neuartiger Funktionen schlägt negativ zurück auf ihre grundrechtsschützende Rolle im Bereich geheimer Überwachungen. Da ihnen diesbezüglich eine Schlüsselfunktion zukommt, droht den betreffenden Eingriffen die Grundrechtswidrigkeit. Darüber hinaus scheint man bei der Einführung des sKp Aspekten der Gewaltentrennung zu wenig Augenmerk geschenkt zu haben. Ein Gutteil der dem RSB-StPO übertragenen Aufgaben verletzt die gebotene Trennung zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Darüber kann auch nicht die Ergänzung des Art 94 B-VG hinweghelfen, weil die Verfassungswidrigkeit in Art 20 Abs 2 Z 2 B-VG wurzelt.

Zusammenfassung Seit dem Berichtsjahr 2003 in ZÖR 59 (2004) berichtet das Österreichische Institut für Menschenrechte alljährlich über die Entwicklungen in der österreichischen höchstgerichtlichen Judikatur zur Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Protokollen. Im Einleitungsteil werden die ausgewählten Entscheidungen kurz angesprochen und kommentiert und hierauf im Berichtsteil im Dreitakt von Leitgedanken – Sachverhalt – Rechtsausführungen gerafft dargestellt. Für 2011 werden 24 Entscheidungen präsentiert, wobei jene zum Schutz des Privat- und Familienlebens (Art 8) und jene zur Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10) schon quantitativ hervorstechen. Bemerkenswert auch, dass es zu letzteren kein einziges Urteil in Straßburg mehr gab, was die Vermutung nahelegt, dass der OGH bei den Medienfällen die Rolle des EGMR übernommen hat.