ZöR
Zeitschrift für öffentliches Recht

ISSN 0948-4396 (Print)
ISSN 1613-7663 (Online)
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Zusammenfassung Im Jahr 2011 haben EuGH und EuG zusammen über 1200 Entscheidungen gefällt. Manche davon sind direkt an Österreich gerichtet, andere haben wesentliche inhaltliche Weiterentwicklungen des geltenden Unionsrechts zum Gegenstand und sind in Österreich als bindende Auslegung des Unionsrechts zu beachten. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Urteile und Beschlüsse von EuGH und EuG mit besonderer Relevanz für Österreich dargestellt. Dabei werden – nach Sachgebieten geordnet – zunächst der Sachverhalt skizziert, daran anschließend die Entscheidungsgründe zusammengefasst und darauf aufbauend die konkreten Rechtsfolgen beschrieben. Die bloß auszugsweise Analyse zeigt die dynamische Entwicklung der Rechtsprechung, die eine Reihe neuer Verpflichtungen auch für Österreich brachte, die innerstaatlich allerdings erst teilweise erfüllt werden konnten.

Abstract We, members of the European Law Department of the Legal Service of the Austrian Foreign Ministry (“Office of the Legal Adviser”, “Völkerrechtsbüro”), have been invited by the editors of this distinguished journal to submit a report on Austria’s recent practice in the field of European Union (EU) law. The present report is meant to be a European law twin to the report on international law. Tichy/Schusterschitz/Bittner, Recent Austrian practice in the field of international law in ZöR 1/67 (2012) March 2012. It will deal with issues falling in the competence of our ministry, in particular with horizontal questions pertaining to the development and interpretation of the founding treaties of the EU. Among those questions, we concentrate in particular on the distribution of competences, the functioning of the institutions, the types and effects of legal acts and other cross-cutting issues of “constitutional” nature. We shall also address issues relating to the external representation of the EU and its Member States vis-à-vis third states and international organisations, and the procedures and modalities of the conclusion of international agreements. We wish to particularly thank the head of our Legal Service Helmut Tichy and our colleagues Regine Kramer and Christina Terle for their critical scrutiny of this report and helpful suggestions.

Abstract The European Court of Human Rights in 2011 delivered 12 judgments on applications against Austria. They concern different fields like family law, medically assisted procreation, the situation of working prisoners regarding social benefits, old-age pension claims of lawyers and their obligation to act as legal guardian, the length of criminal proceedings and the duration of pre-trial detention, official complaints in administrative penal proceedings, and media law. This article is meant to give an overview over these judgments and to show to what extent they call for reform.

Zusammenfassung Die Dogmatik des Grundrechtseingriffs ist in der deutschen Verfassungsrechtswissenschaft bisher über eine bloße Statistenrolle nicht hinausgekommen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem genuinen Gehalt der Eingriffsprüfung im deutschen Verfassungsrecht. Dabei wird vertreten, dass unter dem Eingriffsbegriff ausschließlich Zurechnungskriterien diskutiert werden sollten. Dabei wird in zwei Schritten vorgegangen. Im ersten Teil des Beitrags werden Eingriffsfragen von solchen des Schutzbereichs und der Rechtfertigung abgegrenzt. Im zweiten Teil geht es dann darum, die Zurechnungskriterien näher zu bestimmen. Dabei wird vor allem auf mittelbare, nicht finale Eingriffe eingegangen. Außerdem wird diskutiert, unter welchen Bedingungen privates Handeln von Amtswaltern dem Staat zuzurechnen ist.

Zusammenfassung Das Folterverbot, wie es in Art 3 EMRK verankert ist, fügt sich nicht leicht in das grundrechtliche Standardprüfschema von Schutzbereich-Eingriff-Schranken ein. Der Grundrechtseingriff ist hier nicht wie bei anderen Grundrechten relativ klar von der Definition des Schutzbereichs und der Rechtsfertigungs- und Verhältnismäßigkeitsebene unterscheidbar, sondern die Prüfschritte überlappen in sehr erheblichem Umfang. Dies bleibt nicht ohne Folgen für die Bestimmung der Rolle des Grundrechtseingriffs in Bezug auf Art 3 EMRK. Das Folterverbot wird somit zu einem markanten Beispiel für die Grenzen der Harmonisierung der Grundrechtsrechtsdogmatik im Allgemeinen und der Eingriffsdogmatik im Besonderen. Mit diesem Vorbehalt lassen sich jedoch wichtige Einsichten zum Profil des Grundrechtseingriffs bezüglich Art 3 EMRK gewinnen.

Zusammenfassung Der Beitrag analysiert die Rechtsprechung des VfGH zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und gelangt zum Ergebnis, dass der VfGH sich von der Annahme, diesen Grundrechten sei ein „Ausgestaltungsvorbehalt“ inhärent, der Sache nach bereits gelöst hat.

Zusammenfassung Die inhaltliche Dimension sozialer Grundrechte wird im Lichte der unscharfen Begriffsbildung, die zuweilen von unklaren Prämissen ausgeht, in systematischer Betrachtung vor allem in der Gestalt prinzipiell abwehrrechtlicher Grundrechtspositionen deutlich. Dies zeigt im Besonderen die Perspektive der Eingriffsdogmatik, die am traditionellen Grundrechtsverständnis orientiert ist. Entscheidend erscheint daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Denken in einem sozialen Grundrechtsverständnis, das im Verbund einer Interessenabwägung, wie sie vor allem mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, aber auch die Eigentumsgarantie vorgenommen wird, eine soziale grundrechtliche Komponente implementieren kann. Damit ist das für diese Grundrechte maßgebliche Eingriffsdenken auch im Rahmen der sozialen Grundrechtsdimension maßgeblich. Die Schaffung expliziter sozialer Grundrechte bleibt nichtsdestotrotz ein wichtiges rechtspolitisches Desiderat.

Zusammenfassung Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass der Grundrechtseingriff seine Funktion als grundrechtsdogmatische Argumentationsfigur hauptsächlich in der abwehrrechtlichen Dimension der Grundrechte erfüllt. Im Lichte der Anerkennung und Ausprägung grundrechtlicher Gewährleistungspflichten und der (wieder) erwachten Diskussion um soziale Grundrechte wird die Leistungsfähigkeit einer eingriffszentrierten Grundrechtsdogmatik allerdings zunehmend hinterfragt. In den dazu geführten Diskussionen, wie überhaupt in den Darstellungen der allgemeinen Grundrechtsdogmatik, bleiben indes Verfahrensgrundrechte häufig außer Betracht. Zu sehr scheinen ihre Strukturen von den klassischen Freiheitsrechten abzuweichen, um überhaupt von einer Eingriffsdogmatik sprechen zu können. Mit Blick auf die Vielfalt der Verfahrensgrundrechte will der Beitrag aufzeigen, dass bei der Prüfung von Verfahrensgrundrechten indessen durchaus Interpretationsvorgänge stattfinden können, die typischerweise sub titulo Grundrechtseingriff vorgenommen werden. Zwar passen Verfahrensgrundrechte trotz punktueller Verwandtschaften nicht in das tradierte Schutzbereich-Eingriff-Schranken-Prüfungsschema der Freiheitsgrundrechte, allerdings kann der spezifische Blickwinkel der Eingriffsdogmatik dazu beitragen, die strukturellen Merkmale einzelner Verfahrensgrundrechte zu verdeutlichen.

Zusammenfassung: Der vorliegende Beitrag behandelt ausgewählte Fragen rund um den staatlichen Eingriff in die grundrechtliche Gewährleistung freier Meinungsäußerung gemäß Art 10 EMRK. Diskutiert werden dabei zunächst Unterschiede, die in Eingriffszeitpunkt und Eingriffsart angelegt sind, ehe vor dem Hintergrund des Verständnisses der Figur des Eingriffs in der Straßburger Judikatur besonderes Augenmerk auf Fragen der Grundrechtsausübung gelegt wird.

Zusammenfassung Die Lautsi-Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Menschrechtsgerichtshofs vom März 2011 wurde insbesondere von den mehrheitlich katholischen Mitgliedstaaten des Europarats erwartet. In ihr schreibt der Gerichtshof den Mitgliedstaaten einen Beurteilungsspielraum bei der Ausfüllung der Verpflichtungen aus Art 2 1. ZP EMRK zu und erlaubt damit im konkreten Fall Italien das Aufhängen von Kreuzen in den Klassenräumen staatlicher Schulen. Die Entscheidung lädt zur Reflexion über die staatliche Neutralitätspflicht im Rahmen von Art 2 1. ZP EMRK, über die Art und Weite des Ermessensspielraums im Rahmen so genannter positiver Verpflichtungen, sowie über den Einfluss des Subsidiariätsprinzips als Leitprinzip der Konvention ein.

Zusammenfassung Am 14. März 2012 hat der VfGH in einer spektakulären Entscheidung ausgesprochen, dass die Rechte der Grundrechte-Charta ab nun – anders als das übrige Unionsrecht – einen Prüfungsmaßstab seiner Rechtskontrolle bilden. Er stützt sich dabei auf das unionsrechtliche Äquivalenzprinzip; ob dieses Prinzip die Entscheidung trägt, ist indes fraglich. Der vorliegende Beitrag untersucht die Argumente des VfGH und skizziert, welche Folgen diese Entscheidung für den Rechtsschutz in Österreich hat.