ZFS
Zeitschrift für Stiftungswesen

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Der Beitrag behandelt die Frage der Subsidiarität der gerichtlichen Befugnis zur Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern nach § 27 PSG und stellt die Antragslegitimationen auf Einleitung eines derartigen Verfahrens im Lichte der Rechtsprechung dar.

Es entspricht dem Regelfall, dass die mit der Gründung einer Privatstiftung verbundenen Kosten von der Privatstiftung getragen werden. In einem Verfahren nach § 17 Abs 5 PSG wurde auch in zweiter Instanz der Antrag auf Übernahme des Honorars eines Vorstandsmitgliedes für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Gründung der Privatstiftung abgewiesen. Nach Auffassung des OLG Wien sind keine Gründe ersichtlich, warum die Übernahme des Honorars im Interesse der Privatstiftung liegen und somit ihrem Wohl entsprechen soll. Im Folgenden ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Privatstiftung die Übernahme von Gründungskosten gestattet ist.

§ 30 PSG räumt einem Begünstigten das Recht ein, von der Privatstiftung die Erteilung von Auskünften über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie die Einsicht in den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Prüfungsbericht, die Bücher sowie in die Stiftungserklärung zu verlangen. Das Auskunftsrecht dient dazu, dem Begünstigten der Stiftung ein Instrument zur Durchsetzung seiner Ansprüche an die Hand zu geben, insbesondere ihn in die Lage zu versetzen zu beurteilen, ob er überhaupt (noch oder schon) Begünstigter ist; ein Begünstigter soll damit den tatsächlichen Umfang seiner Ansprüche beurteilen können. Vgl Löffler in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG § 30 Rz 1; Gassauer-Fleissner/Grave, Stiftungsrecht § 30 PSG, Anm 2 aE. Darüberhinaus wird dieses Recht als wesentlicher Baustein der „Foundation Governance“ gesehen: dem Begünstigten kommt über die Wahrung seiner Rechte die Befugnis zur Überwachung und Kontrolle des Stiftungsvorstands zu. Vgl OLG Wien 7 R 7/12y, ZfS 2012, 179; Hofmann, GesRZ 2006, 17; Resch/Schimka/Schörghofer, PSR 2009/12, 65. Insoweit ist das Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 30 PSG funktional den gesellschaftsrechtlichen Auskunftsrechten (vgl §§ 166, 183 UGB), insbesondere dem Auskunftsrecht des GmbH-Gesellschafters nach § 22 (2) GmbHG vergleichbar, ja diente diese Bestimmung offenbar als Vorbild für § 30 PSG. Vgl N. Arnold, PSG 3 , § 30 Rz 1. Dieser Funktion des Auskunfts- und Einsichtsrechts entsprechend wird jede inhaltliche Einschränkung dieses Rechts als unzulässig angesehen; die Rechte der Begünstigten nach §  30 PSG können auch durch die Stiftungserklärung nicht eingeschränkt werden. N. Arnold, PSG3 § 30 Rz 5, 10; Hofmann, GesRZ 2006, 17ff; OLG Wien 7 R 7/12y, ZfS 2012, 179. Dem Stiftungsvorstand steht bei der Prüfung von Auskunftsersuchen nur ein geringer Spielraum zur Verfügung: die unberechtigte Verweigerung der Auskunft und Einsicht kann einen wichtigen Grund gemäß § 27 PSG zur Abberufung eines Stiftungsvorstands bilden. OGH 6 Ob 82/11v; N.Arnold, PSG3 § 30 Rz 8 mwN. Es ist aber anerkannt, dass ein Vorstand die Frage der Auskunftsberechtigung (und damit die Vorfrage der Begünstigtenstellung) im Rechtswege klären lassen kann, OLG Wien 7 R 7/12y, ZfS 2012, 179. dies aber wohl nur bei – ex-ante betrachtet – vertretbaren Zweifeln an der Anspruchsberechtigung: Vgl OGH 6 Ob 157/12z, der zu Recht darauf verweist, dass es bei der Prüfung des wichtigen Grundes auf die Vertretbarkeit des Vorstandshandelns, nicht (allein) auf dessen Richtigkeit ankommt. solche können aber angesichts des differenzierten und noch nicht in allen Facetten von der Lehre und Rechtsprechung geklärten Kreises der Anspruchsberechtigten (vgl unten I.) durchaus häufig bestehen. Daneben können aber auch noch andere Gründe bestehen, die den Vorstand berechtigen, einem Auskunfts- und Einsichtsverlangen nicht oder jedenfalls nicht vollständig nachzukommen.

Fragen der Rechnungslegung der Privatstiftung sowie zum Stiftungsprüfer haben an Bedeutung gewonnen. Dies zeigen hinsichtlich der Rechnungslegung auch Diskussionen zu Gesetzesvorhaben Wie beispielsweise im Entwurf für ein Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 enthalten gewesene Vorschläge zur Rechnungslegung von Stiftungen und hinsichtlich des Stiftungsprüfers eine steigende Zahl von Judikaten.

Zugleich eine Auseinandersetzung mit der Judikaturänderung des OGH durch die Entscheidung 6 Ob 198/13f vom 09.10.2014 Gemäß § 33 Abs 2 PSG kann die Stiftungserklärung Diese umfasst sowohl die Stiftungsurkunde, als auch eine allfällige Stiftungszusatzurkunde. , nach dem Entstehen der Privatstiftung Gem. § 7 Abs 1 2. Halbsatz PSG entsteht die Privatstiftung erst mit Eintragung in das Firmenbuch (konstitutives Erfordernis). , grundsätzlich durch den Stifter selbst geändert werden, wenn sich dieser das Änderungsrecht vorbehalten hat. Ist dies jedoch nicht möglich oder gewollt, so besteht, unter den nachstehend behandelten Voraussetzungen, die Möglichkeit einer Änderung durch den Stiftungsvorstand.

Auch wenn die praktische Bedeutung des Stiftungskurators Wenngleich auch in anderen Stiftungsgesetzen, insbesondere im Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, das Institut der Stiftungskuratel vorgesehen ist (vgl dazu zB Schwar, Gemeinnützige Stiftungen und Fonds in Österreich, GES 2003, 192; Mondel, Die Kuratoren im österreichischen Recht2 [2013] Rz 8/41 ff), beschränkt sich dieser Beitrag auf den Stiftungskurator nach dem Privatstiftungsgesetz. eher gering sein dürfte, verdienen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu diesem Organ der Vorstiftung – mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des PSG und 10 Jahre nach der Erstausgabe der „Zeitschrift für Stiftungsrecht“ – eine etwas tiefer gehende Auseinandersetzung als dies bis dato der Fall war. Dieser Beitrag will daher einige bislang in der (Kommentar-)Literatur vielleicht ein wenig stiefmütterlich behandelte Fragen zu diesem Themenkomplex hinter dem Vorhang hervorholen und näher beleuchten.

Begünstigung und Zuwendung spielen für das Privatstiftungsrecht eine maßgebliche Rolle, wird doch durch die Festlegung der Begünstigten und die Zuwendung an sie der Zweck der Privatstiftung mitbestimmt. Das PSG ist offen für völlig unterschiedlich gestaltete Zuwendungen. Im Folgenden werden die Rechte und Pflichten aus einer einzigen Zuwendung einer Privatstiftung an eine Person erörtert.

Der vorliegende Beitrag behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dann, wenn die Anteile an Kapitalgesellschaften oder verdeckten Kapitalgesellschaften in eine Privatstiftung eingebracht wurden, das Verbot der Einlagenrückgewähr auch auf Zuwendungen an bestimmte „hinter“ der Stiftung stehende Personen angewendet werden kann. Dieses für die Praxis durchaus wichtige Thema wurde bisher in der Literatur nur kursorisch und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung inhaltlich noch gar nicht behandelt, obwohl dem OGH bereits mindestens zweimal einschlägige Zurechnungsfragen aufwerfende Sachverhalte vorgelegen wären.

Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Aussterbens der ersten Stiftergenerationen wird das Thema Foundation Governance immer bedeutender. Insbesondere dann, wenn die noch lebenden Stifter sich eine Änderung der Stiftungsurkunde noch vorbehalten haben, sollte daher überlegt werden, welche Regelungen zur Foundation Governance in der Stiftungsurkunde aufgenommen werden könnten, um auch für zukünftige Generationen ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten des Stiftungsvorstands einerseits zu den Rechten und Absicherungsinstrumenten der Begünstigten andererseits zu gewährleisten, das Garant dafür ist, dass Streitigkeiten zwischen dem Kreis der Begünstigten und dem Stiftungsvorstand einerseits aber auch innerhalb der Begünstigten andererseits möglichst hintangehalten werden.

Die vom Gesetzgeber vorgegebene Organisationsstruktur und Verteilung von Einfluss und Zuständigkeiten sind ein wesentlicher Baustein für die Beantwortung von Rechtsfragen in Entscheidungen des OGH. Zuletzt etwa G. Kodek, Gedankensplitter zur corporate governance der Privatstiftung, in FS Reich-Rohrwig (2014) 101. Insbesondere die Eigentümerlosigkeit der Privatstiftung und das daraus resultierende Kontrolldefizit sind tragende Argumente, um von der Praxis angestrebte Gestaltungen abzulehnen. Vgl OGH 6 Ob 195/10k; 6 Ob 140/14b mwN. Die Position des Stiftungsprüfers ist in diese Betrachtungs- und Argumentationsweise ebenfalls einzubeziehen und auch bereits entsprechend gewürdigt worden. Siehe etwa Festa/Vejmola, Aufgaben des Stiftungsprüfers: Ein Überblick, PSR 2014/23, 115 sowie umfassend Schereda, Der Stiftungsprüfer (2015). Der Gesetzgeber hat bewusst den Stiftungsprüfer als Organ der Privatstiftung bezeichnet, obgleich der im Gesellschaftsrecht etablierte Abschlussprüfer nach der heute wohl hL nicht in diese Kategorie eingereiht wird. In den Erläuterungen zu § 14 PSG wird dies auch hervorgehoben: „Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht stellt der Umstand, dass auch der Stiftungsprüfer Organ ist, eine Besonderheit dar. Damit wird dem Vorstand ein Kontrollorgan zur Seite gestellt“. Siehe EBRV PSG 1132 BlgNR 18. GP zum § 14. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass neben den einen Abschlussprüfer treffenden Pflichten, auf die § 21 Abs 3 PSG verweist, und somit auch über die für einen Abschlussprüfer anerkannten Nebenpflichten hinaus, den Stiftungsprüfer die Aufgabe zukommt, das Wohl der Privatstiftung und deren ordnungsgemäße Gebarung bei seiner Tätigkeit zu beachten. Reiter, Die zusätzlichen Aufgaben des Organs Stiftungsprüfer neben der Prüfung des Jahresabschlusses, RWZ 2015/26, 94. Der Abschlussprüfer von Kapitalgesellschaften wird heute – entgegen der älteren Lehre – nicht als Organ der Gesellschaft angesehen. Begründet wird dies damit, dass die Annahme, der Prüfer sei als Organ ein Teil der inneren Organisation der Gesellschaft, mit dem Charakter der Pflichtprüfung als einer neutralen und unabhängigen Fremdprüfung schwerlich in Einklang zu bringen sei. Siehe ADS6 § 319 HGB Rz 13 f; Ebke in Münchener Komm HGB3 § 316 Rz 32f. Die praktische Bedeutung ist für Kapitalgesellschaften kaum mehr gegeben, da Unabhängigkeit, Neutralität und Aufgaben ohnedies gesetzlich determiniert sind. Für die Privatstiftung ist dem hingegen Bedeutung zuzumessen, da das Gesetz mit der Einreihung als Organ nicht nur die für die Organe geltenden Formalvorschriften auf den Prüfer zur Anwendung bringen wollte (wie Bestellung und Abberufung gem § 27 PSG, Antragslegitimation betreffend Sonderprüfung gem § 31 PSG), sondern eine umfassendere Pflichtenvorgabe normiert hat, die über das Verständnis der Position des Abschlussprüfers hinausgeht. Auf die sich daraus ergebenden besonderen Aspekte soll in der Folge näher eingegangen werden.

In der bereits angebrochenen „Nachstifter-Generation“ ist die Möglichkeit der Abberufung des Stiftungsvorstands zu einem beliebten Instrument geworden, unliebsame Stiftungsvorstände (die oft einst noch vom Stifter selbst als dessen Vertraute inthronisiert wurden) loszuwerden – ob zu Recht oder Unrecht sei hier natürlich dahin gestellt. Nachdem der OGH sich jahrelang vor allem mit der Frage zu beschäftigen hatte, welche materiellen Anforderungen an einen Abberufungsgrund („wichtiger Grund“) im Sinne des § 27 Abs 2 PSG zu stellen sind Vgl dazu die Judikaturnachweise bei N. Arnold, PSG-Kommentar3, § 27 Rz 15 ff. , hatte er zuletzt ausreichend Gelegenheit, sich verfahrensrechtlichen Fragestellungen zu widmen. In weniger als einem Jahr hat der OGH mit den Entscheidungen 6 Ob 41/14v, 6 Ob 137/14m, 6 Ob 148/14d, 6 Ob 140/14b, 6 Ob 141/14z und 6 Ob 136/14i Die Entscheidungen 6 Ob 140/14b, 6 Ob 141/14z, 6 Ob 136/14i und somit die Abberufungsvariante „Verkürzung der Funktionsperiode durch Änderung der Stiftungsurkunde“ wurden von den Verfassern in ZFS 2015, 66 ff behandelt. maßgebende Weichenstellungen im Recht der Abberufung von Stiftungsvorstandsmitgliedern getroffen. Dies betrifft einerseits das – seit jeher praxisrelevantere – gerichtliche Abberufungsverfahren, aber (endlich) auch die Abberufung des Vorstandsmitglieds durch ein Stiftungsorgan. Der folgende Beitrag zielt darauf ab, Lösungsvorschläge für nach wie vor offene, zentrale Fragestellungen anzubieten und „nebenbei“ auch die wichtigsten Unterschiede zwischen beiden „Abberufungsschienen“ heraus zu arbeiten.

Die Führung der Bücher der Privatstiftung liegt in der Verantwortung des Stiftungsvorstands. Mit Ausnahme spezieller Angabepflichten im Lagebericht enthält das PSG keine Detailbestimmungen zur Rechnungslegung, sondern verweist im § 18 PSG auf die einschlägigen Bestimmungen des UGB, welche sinngemäß anzuwenden sind. Es handelt sich um dynamische Verweise, somit sind jeweils die aktuellen UGB-Normen sinngemäß zu beachten. Zur Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von unternehmensrechtlichen Bestimmungen bei der Rechnungslegung hat das AFRAC AFRAC (Austrian Financial Reporting and Auditing Committee), Stellungnahme „Einzelfragen zur Rechnungslegung von Privatstiftungen“, 2014. im Dezember 2014 eine Stellungnahme veröffentlicht.

Mit dem StRefG 2015/2016 wurde das GrEStG umfassend umgestaltet. Mit dieser zweiten „Reform“ des GrEStG innerhalb eines kurzen Zeitraumes von nur einem Jahr wurden die Bemessungsgrundlage und die Tarifbestimmungen neu gestaltet und ein neuer Erwerbstatbestand eingeführt. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf Grundstückserwerbe durch und Grundstückszuwendungen von Stiftungen sollen an dieser Stelle dargestellt werden.

Die Errichtung von Substiftungen stellt sowohl ein zivil- als auch steuerrechtliches Gestaltungsinstrument dar. Neben der Gründung österreichischer Substiftungen ist auch die Gründung von liechtensteinischen Substiftungen möglich und durch seit 2014 geltende zwischenstaatliche Rechtsgrundlagen attraktivert. Dieser Beitrag widmet sich offenen steuerlichen Fragen zu liechtensteinischen Substiftungen.

Die Zuwendung einer Privatstiftung an Begünstige stellt nach bisher herrschender Ansicht steuerlich einen unentgeltlichen Vorgang dar. Dennoch normiert das Ertragsteuerrecht beim Begünstigten eine fiktive Anschaffung, die letztendlich auch beim Begünstigten zur Aufdeckung stiller Reserven und Besteuerung der Substanz mit KESt führt. Insbesondere bei Sachzuwendungen ergeben sich weiterführende Fragen, wobei das BMF tendenziell durchblicken ließ, dass eine Sachzuwendung steuerlich auch als entgeltlich angesehen werden könnte. Dieser Frage wird im folgenden Beitrag nachgegangen.

Eines der zentralen umsatzsteuerlichen Themen im Zusammenhang mit Privatstiftungen ist die Frage, ob diese grundsätzlich umsatzsteuerlicher Unternehmer sein können und unter welchen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug anerkannt wird. Letzteres ist vor allem für Rechtsbeziehungen zwischen der Privatstiftung und dem Stifter eine Frage mit Dauerbrennercharakter.

Die ZfS feiert ihr 10jähriges Jubiläum, der Autor dieser Zeilen gratuliert dazu ganz herzlich. Neben der ZfS feiert aber auch die steuerneutrale Substanzauszahlung ein Jubiläum, nämlich ihr 7jähriges. In dieser Zeitspanne wurden schon viele andere steuerliche Regelungen verändert, adaptiert oder abgeschafft. Interessant ist daher, dass im Bereich der steuerneutralen Substanzauszahlungen bisher keine Adaptionen vorgenommen wurden. Dies überrascht umso mehr, als die Regelung viele Unklarheiten beinhaltet.

Die Frage, wer bei Zuwendungen an intransparente liechtensteinische Stiftungen die (Stiftungs-)Eingangssteuer schuldet und wer bei Zuwendungen von intransparenten liechtensteinischen Stiftungen an Begünstigte die Einkommensteuer bzw Zuwendungssteuer schuldet, hängt davon ab, ob die Steuer anonym oder nicht-anonym entrichtet wird. Im vorliegenden Beitrag werden die einschlägigen Regelungen des Steuerabkommens zwischen Österreich und Liechtenstein zur Steuerschuldnerschaft dargestellt.

Immerhin 62% aller österreichischen Privatstiftungen sind nach einer aktuellen Studie widerruflich; ein Änderungsrecht des Stifters hinsichtlich der Stiftungserklärung existiert sogar in 94% aller Privatstiftungen. Untersuchung der Wirtschaftsuniversität Wien im Sommersemester 2013; vgl Kalss/Bertleff/Lutz/Samonigg/Tucek, Empirische Zahlen nach 20 Jahren Privatstiftungsgesetz, in Kalss (Hg), Aktuelle Fragen des Stiftungsrechts, S 18. Dagegen dürfte der Anteil der liechtensteinischen Stiftungen mit Widerrufsvorbehalt dem Vernehmen nach eher gering sein. Der folgende Beitrag soll die steuerlichen Folgen eines Widerrufsvorbehaltes bei privatnützigen Stiftungen aus Sicht der Steuerrechte Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz aufzeigen. Dabei wird auf die unterschiedliche Gestaltung des Widerrufsrechts und deren Konsequenzen eingegangen. Im Zuge der Errichtung einer österreichischen Privatstiftung oder einer liechtensteinischen Stiftung kann der Stifter einen Widerrufsvorbehalt statuieren, wenn es sich beim Stifter um eine natürliche Person handelt. Für juristische Personen als Stifter ist kein Widerrufsvorbehalt möglich. Dabei muss der Widerruf in der Stiftungsurkunde vor dem Entstehen der Stiftung vorbehalten werden und kann später nicht mehr nachgeholt werden. Für die liechtensteinische Stiftung Bericht und Antrag (BuA) 13/2008 betreffend die Totalrevision des Stiftungsrechts vom 19.2.2008, S. 114; vgl Müller/Bösch, Liechtenstein, in Richter/Wachter, Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, Rz 207; für die österreichische Privatstiftung: OGH 16.6.2011, 6 Ob 72/11y.

Das Privatstiftungssteuerrecht enthält eine ganze Reihe von internationalen Bezügen. Siehe allgemein bereits Lang, Österreichische Stiftungen im internationalen Ertragsteuerrecht, SWK 1990, A I 172 ff; Lang, Die Stiftung im internationalen Ertragsteuerrecht, in Csoklich/Müller (Hrsg) Die Stiftung als Unternehmer (1990) 185 ff; Lang, Internationale Aspekte des Privatstiftungsrechts, in Constantia Privatbank (Hrsg) Privatstiftungen (1993) 55 ff; weiters zB Toifl, Entwicklung des Stiftungssteuerrechts bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, SWI 2008, 437 ff. Dazu zählen nicht nur die historische „Zuzugsbegünstigung“ Siehe Art VIII des PSG, BGBl 1993/694, und dazu zB Lang, „Zuzugsbegünstigung“ für Privatstiftungen, SWI 1993, 206 ff; Cerha, Übertragung von Auslandsinvestitionen in eine österreichische Stiftung, in Constantia Privatbank AG (Hrsg), Die österreichische Stiftung (1993) 27 (44 ff); Achatz, Zur Rückübertragung ausländischer Stiftungen an österreichische Privatstiftungen, SWI 1994, 91 ff; Gassner, Zuzugsbegünstigung für Privatstiftungen auch nach dem 31. 12. 1995? SWI 1995, 410 f; wN bei Arnold in Arnold/Stangl/Tanzer, Privatstiftungs-Steuerrecht2 (2009) Rz II/121. Zur Bedeutung für Nachstiftungen an bereits zum 31. 12. 1995 zum Firmenbuch angemeldete Privatstiftungen siehe noch Rz 324 StiftRL 2001. und Fragen der Besteuerung von Zuwendungen an Stiftungen durch ausländische Stifter, Zur denkbaren Entlastung nach § 48 BAO bei Doppelbesteuerung mit ausländischer Erbschafts- oder Schenkungssteuer und österreichischer Stiftungseingangssteuer siehe Marschner, Optimierung der Familienstiftung2 (2011) Rz 580, und zur früheren Doppelbelastung mit in- und ausländischer Erbschafts- oder Schenkungssteuer zB EAS 1244 = SWI 1998, 251, und EAS 2771 = SWI 2006, 540, und weiters etwa Marschner/Offerhaus/Wimmer, Die Errichtung einer österreichischen Privatstiftung durch deutsche Unternehmer, in Eiselsberg (Hrsg), Stiftungsrecht Jahrbuch 2007 (2007) 201 (208 f). sondern vor allem auch die Besteuerung von Auslandseinkünften auf Ebene der Stiftung Siehe zB zum gegenwärtigen Ausmaß der Beteiligungsertragsbefreiung nach § 13 Abs 2 KStG zB Prechtl-Aigner/Kofler, Privatstiftungen: Neuerungen bei ausländischen Portfoliodividenden durch das Abgabenänderungsgesetz 2011, ZFS 2011, 107 ff; Wiedermann/Wilplinger, Einkünfte aus Beteiligungen bei Privatstiftungen, ecolex 2011, 788 ff; Stangl in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock (Hrsg), KStG23 (September 2013) § 13 Tz 19 ff; Ludwig in Arnold/Ludwig (Hrsg), Stiftungshandbuch2 (2014) Rz 12/45 ff. und jene von Geld- und Sachzuwendungen an beschränkt steuerpflichtige Begünstigte. Dem letztgenannten Themenkomplex ist – aus der Perspektive des österreichischen Steuerrechts Daneben besteht eine Reihe von Fragen der Behandlung durch das Ausland, sowohl hinsichtlich der Auslandseinkünfte einer Privatstiftung als auch der Zuwendungen an Begünstigte. So wurden zB in Schrifttum und Verwaltungspraxis speziell Fragen der Berechtigung einer Stiftung zur Quellensteuerreduktion in den USA diskutiert (dazu EAS 1104 = SWI 1998, 26; EAS 2080 = SWI 2002, 402; Tanzer in Arnold/Stangl/Tanzer, Privatstiftungs-Steuerrecht2 (2009) Rz I/126 ff; zur Quellenbesteuerung siehe Arming, Die Anwendung des neuen US-Quellensteuer-Abzugsverfahrens auf österreichische Privatstiftungen, SWI 2002, 68 ff). Aber auch die – durch das JStG 2009 (dBGBl I 2008, 2794; vorgehend das Schreiben des dBMF betreffend „Vereinbarkeit des § 15 AStG mit EU Recht“, IV B 4 – S 1361/07/0001 (14. 5. 2008), abgedruckt zB in ÖStZ 2008/500, 245) unionsrechtlich entschärfte – deutsche Zurechnungsbesteuerung nach § 15 dAStG für österreichische Familienstiftungen stand im Fokus der Diskussion (siehe aus jüngerer Zeit zB Reiter/Kulischek, Die österreichische Privatstiftung – Gestaltungsinstrument der Nachfolgeplanung auch für deutsche Staatsbürger? ZfS 2011, 11 ff und 60 ff; Offerhaus, Die Neuregelung der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen, in Fraberger/Petritz (Hrsg), Handbuch Estate Planning (2011) 633 ff; Haas, Vermeidung der Hinzurechnungsbesteuerung bei österreichischen Privatstiftungen mit deutschen Begünstigten, SWI 2014, 273 ff; siehe auch Pkt 1 der Zusammenfassung der im Ergebnisprotokoll vom 21./27.3.2006 abgestimmten Auslegungsfragen zum DBA-Deutschland, BMF-010221/0187-IV/4/2006, und zu den Ergebnissen eines früheren österreichisch-deutschen Verständigungsgespräches EAS 447 = SWI 1994, 217, EAS 1591 = SWI 2000, 100, und EAS 1684 = SWI 2001, 48, sowie zur Frage der zeitverschobenen Doppelbesteuerung EAS 3207 = SWI 2011, 140). Mittlerweile hatten sich auch ausländische Gerichte mit der Abkommensberechtigung österreichischer Stiftungen und Zurechnungskonflikten zu befassen (dazu Lang, Her Majesty the Queen vs Peter Sommerer: Abkommensrechtliche Fragen der Zurechnung von Einkünften, in Fitz ua (Hrsg) Festschrift für Hellwig Torggler (2013) 713 ff). – der folgende Beitrag gewidmet.

Trust-Sachverhalte sind aus österreichischer Sicht notwendigerweise grenzüberschreitende Sachverhalte, da der Trust dem österreichischen Gesellschafts- und Zivilrecht fremd ist. Der vorliegende Aufsatz behandelt die Abkommensberechtigung von Trusts aus der Sicht Österreichs als Quellenstaat sowie die abkommensrechtliche Behandlung von Trust-Zuwendungen an in Österreich ansässige Begünstigte.