ZFS
Zeitschrift für Stiftungswesen

ISSN 1817-2083(Print)
ISSN 2309-7531 (Online)
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Die Regierung hat am 29.4.2014 die Regierungsvorlage zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. 101 BlgNR XXV. GP. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die verfassungswidrige Verwendung des dreifachen Einheitswertes bei Grundstückstransaktionen ohne Gegenleistung. VfGH 27.11.2012, G 77/12. Die Auswirkungen auf Privatstiftungen werden im folgenden Beitrag betrachtet. Der Beitrag fokussiert die österreichische Privatstiftung wie wohl die Regelungen auch für Transaktionen über inländische Grundstücke mit ausländischen Stiftungen gelten.

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Report for the Hearing in Joined Cases E-3/13 and E-20/13, abgerufen von http://www.eftacourt.int/uploads/tx_nvcases/3_20_13_RH_EN_01.pdf am 14.04.2014. hat der EFTA-Gerichtshof zu entscheiden, ob die Anwendung der norwegischen Regelungen betreffend „Controlled Foreign Companies“ (CFC) gegen die Niederlassungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 31 bzw 40 des EWR-Abkommens verstoßen, wenn sie auf norwegische Begünstigte eines liechtensteinischen Trusts angewendet werden. Zum Zeitpunkt der Drucklegung ist die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes noch ausstehend.

Kommt dem Geschäftsführer selbst ein erheblicher, selbstbestimmter Einfluss auf die Willensbildung in der Generalversammlung zu (wenn auch nur rein faktisch) und stellt sich sein Handeln als unternehmerische Tätigkeit unter Verfolgung eigener Vorstellungen und wirtschaftlicher Interessen dar, ist er weder Arbeitnehmer noch freier Dienstnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Ein den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt ausschließender Einfluss iSd § 1 Abs 6 Z 2 IESG kann vom Arbeitnehmer auch im Wege einer Privatstiftung ausgeübt werden, insbesondere wenn der Zweck und die innere Ordnung der Privatstiftung im Wege der Privatautonomie weitgehend vom Stifter bestimmt werden.

Die wiederholte Missachtung der in § 21 Abs 1 PSG angeordneten Dreimonatsfrist zur Prüfung des Jahresabschlusses durch die Antragsgegnerin stellt eine grobe Pflichtverletzung iSd § 27 Abs 2 PSG dar. Die ex post erfolgende Prüfung des Jahresabschlusses kann einem erst nachträglich bestellten Stiftungsprüfer übertragen werden, insbesondere in einem Fall, in dem der (vorherige) Stiftungsprüfer gemäß § 27 Abs 2 PSG abzuberufen ist, weil andernfalls keine Möglichkeit einer Prüfung eines in die Funktionsperiode des abberufenen Stiftungsprüfers fallenden, von diesem noch nicht geprüften Jahresabschlusses bestünde.

Ist der Stifter mit der Bestimmung der Begünstigten säumig, so rechtfertigen Zuwendungen durch den Stiftungsvorstand nach eigenem Ermessen keine Abberufung des Stiftungsvorstands wegen grober Pflichtverletzung gem § 27 Abs 2 Z 1 PSG. Hinsichtlich der Qualität der Stundenabrechnung für die Vorstandsvergütung ist im Zweifel die für gerichtlich beeidete Sachverständige ergangene Judikatur analog anzuwenden, wonach die Angaben über den Zeitaufwand so lange als wahr anzunehmen sind, als nicht das Gegenteil bewiesen wird.

In dieser Entscheidung wendete der VwGH die längere Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben an, da der Stiftungsvorstand sich zu Unrecht auf die Erstellung der Steuererklärung durch den Steuerberater verlassen hat, dem er jedoch das Vorliegen von Spekulationsgewinnen nicht mitgeteilt hat.

Auf Gesellschafterzuschüsse einer Privatstiftung können stille Reserven aus der Veräußerung einer Beteiligung binnen eines Jahres gemäß § 13 Abs 4 KStG übertragen werden, wenn ein kausaler Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung besteht. Davon ist auszugehen, wenn der Zuschuss bereits beim Beteiligungserwerb verbindlich zugesagt wurde. Erfolgt die Zahlung wenige Monate später, hindert dies die Übertragung der stillen Reserven nicht. § 13 Abs 4 KStG definiert keinen eigenständigen Anschaffungskostenbegriff, sondern greift auf das EStG zurück. Die Info des Fachbereiches vom 5.8.2008 (SZK-010216/0114-ESt/2008), wonach nur gleichzeitig (dh. am selben Tag) mit dem Nennkapital geleistete Zuschüsse eine Übertragung stiller Reserven ermöglichen, ist unbeachtlich, weil dem Gesetz eine derartige Einschränkung für nachträgliche Anschaffungskosten nicht entnommen werden kann.