ZFHR
zeitschrift für hochschulrecht, hochschulmanagement und hochschulpolitik

ISSN 1617-7126(Print)
ISSN 1613-7655 (Online)
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Abstract: Mit dem neuen Universitätsgesetz von 2002, welches nun über 10 Jahre in Kraft ist, wurden die österreichischen Universitäten zu eigenständigen Rechtspersönlichkeiten mit weitreichenden Kompetenzen auf organisatorischer und finanzieller Ebene. Der Beitrag präsentiert Erkenntnisse zum Zusammenhang von Hochschulautonomie und Performance und untersucht, wie sich der Hochschulstandort Österreich seit 2002 entwickelt hat. Mit Techniken aus dem Bereich des Operations Research (Data Envelopment Analysis und Malmquist-Indices) wird die Effizienz der österreichischen Universitäten im Vergleich zu den schweizerischen analysiert. Es zeigt sich, dass erstere besser abschneiden, wenn man den Aufwand in der Lehre berücksichtigt, und dass sie ihre Effizienz zwischen 2006 und 2012 steigern konnten. Dies lässt annehmen, dass die Ziele des Universitätsgesetztes von 2002 zumindest teilweise erreicht wurden. Der Beitrag ist eine Verschriftlichung des Vortrags „Universitätsentwicklung: Rückblick und Erfolge“ am Hochschulpolitischen Kolloquium „10 Jahre Universitätsgesetz“ der Österreichischen Forschungsgemeinschaft vom 21. November 2014 in Wien.

Abstract: Das UG 2002 brachte gegenüber dem UOG 1993 wichtige Weiterentwicklungen im Bereich der Autonomie der Universitäten, welche die Qualität der Personal- und Budgetentscheidungen wesentlich verbesserte. Die Organisationsfreiheit auf Fakultäts- und Institutsebene sowie im administrativen Bereich erlaubt einen Organisationsaufbau, der relevante Wissenschaftsentwicklungen gut abdecken und effiziente Strukturen fördern kann. Eine Governance mit „hard accountability“ wird ermöglicht. Zu beachten ist jedenfalls die Schaffung von geeigneten Kommunikationsstrukturen. Die Höhe der Universitätsfinanzierung und eine Reform des Studienwesens werden die politischen Debatten in Österreich über Universitäten weiterhin dominieren. Dennoch sollten Fragen der besseren Nutzung von regionalen Kooperationspotenzialen im Hochschulsektor sowie eine Stärkung der Strategiefähigkeit der Universitäten in Zukunft vermehrt beachtet werden. Der Beitrag beruht auf dem Vortrag „Universitätsentwicklung: Erkenntnisse und künftige Herausforderungen” am Hochschulpolitischen Kolloquium „10 Jahre Universitätsgesetz“ der Österreichischen Forschungsgemeinschaft vom 21. November 2014 in Wien.

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags eines deutschen Staatsangehörigen auf Zulassung zum Diplomstudium Humanmedizin nach genderspezifischer Auswertung des Eignungstests mangels eines Studienplatzes innerhalb der „EU-Quote“. Keine Verletzung des Diskriminierungsverbotes wegen des Geschlechts. Kein Verstoß der Bestimmungen des UG und der Zulassungsverordnung über die Quotierung der zur Verfügung stehenden Studienplätze gegen das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit angesichts einer tatsächlichen Gefährdung des öffentlichen Gesundheitssystems in Österreich durch einen absehbaren Mangels an Ärztinnen und Ärzten in naher Zukunft.

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde eines Studierenden gegen die Nichtzulassung zu bestimmten Lehrveranstaltungen und Prüfungen an das Bundesverwaltungsgericht; Organe der öffentlichen Universitäten als bundesnahe Organe innerhalb der unmittelbaren Bundesverwaltung zu qualifizieren; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Beschwerden gegen Bescheide in Studienangelegenheiten daher gegeben; Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zur Stellung von Normprüfungsanträgen bei Bestehen von Bedenken.

Das Erfordernis eines individuellen Ausbildungsbedarfs (vgl E 16. 12. 2002, 2002/10/0008) gilt auch für die nunmehr in Geltung stehende Regelung des § 55 UG, ergeben sich doch weder aus der Textierung dieser Norm noch aus den Materialien Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber von dieser Voraussetzung für die Genehmigung eines individuellen Studiums absehen wollte. Überdies wäre bei einem anderen Verständnis von § 55 leg cit eine Umgehung anderer studienrechtlicher Regelungen – insbesondere jener über die Erlassung von Curricula – leicht möglich, wobei man nicht davon ausgehen kann, dass der Gesetzgeber Derartiges ermöglichen wollte.