ZFHR
zeitschrift für hochschulrecht, hochschulmanagement und hochschulpolitik

ISSN 1617-7126(Print)
ISSN 1613-7655 (Online)
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Abstract: Die seit dem WS 2011/12 verpflichtend eingeführte Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) steht zur Evaluierung und allfälligen Verlängerung an. Die Erfahrungen mit dieser Einrichtung waren positiv, denn es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Überwindung der Schwelle von der Schule zur Hochschule schwieriger geworden ist. Einige Reparaturen an den gesetzlichen Bestimmungen sind jedoch erforderlich. Interessante und weiterführende Fragen ergeben sich, wenn man die Zielsetzungen der unterschiedlichen Varianten von Aufnahmeprüfungen, die es an österreichischen Hochschulen gibt, mit den Zielsetzungen der StEOP vergleicht.

Abstract: § 66 Abs 1 UG bestimmt, dass in Diplom- und Masterstudien, zu deren Zulassung besondere gesetzliche Regelungen bestehen, eine StEOP mit den dort vorgesehenen insb prüfungsrechtlichen Einschränkungen nicht vorgesehen werden darf. Schon die ratio dieser „Ausschlussregel“ ist schwer verständlich; sie ist es umso weniger, als diese allgemeine Regel durch das Gesetz mehrfach durchbrochen wird. Die Universitäten sind aber insbesondere auch deshalb gefordert, weil die Zahl der Studien mit „besonderen Zugangsregeln“ in der jüngeren Zeit beständig wächst. Das führt im Verbund mit dem aus meiner Sicht übermäßigen Gebrauch des Instruments der Befristung sowohl bei den besonderen Zulassungsregelungen als auch der Studieneingangs- und Orientierungsphase dazu, dass sich der prüfungsrechtliche Status Studierender in kurzen zeitlichen Abständen mehrfach ändert.

Der Österreichische Wissenschaftsrat ist das gesetzlich eingerichtete Gremium (§ 119 UG 2002) zur Beratung des Bundminister, der gesetzgebenden Körperschaften und der Universitäten in den Angelegenheiten der Universitäten und in Fragen der Wissenschaftspolitik und der Kunst. Er setzt sich aus 12 in- und ausländischen Experten zusammen, die von der Bundesregierung bestellt werden. Er erfüllt seine Aufgaben durch die Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen zu Fragen von Wissenschaft und Forschung. Mit der nachfolgend in Kurzfassung abgedruckten Stellungnahme nimmt er zur Messung und Beurteilung von Qualität in der Forschung Stellung. In der Langfassung abrufbar auf der Homepage des Wissenschaftsrates unter: http://www.wissenschaftsrat.ac.at/news/Messung_Endversion_inkl%20Cover.pdf

Verordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien über die Zulassungsbeschränkung zu den Diplomstudien Human- und Zahnmedizin Keine Verfassungswidrigkeit der in der Zulassungsverordnung des Rektorats der Medizinischen Universität Wien geregelten genderspezifischen Auswertung des Eignungstests für das Medizinstudium im Zulassungsverfahren für das Studienjahr 2012/2013; ausreichende Determinierung der gesetzlichen Ermächtigung an das Rektorat zur Verordnungserlassung; sachliche Rechtfertigung der von vornherein für eine begrenzte Übergangskonstellation angeordneten, je nach Geschlecht der Kandidaten unterschiedlichen Bewertung angesichts der signifikanten Geschlechterunterschiede bei früheren Testergebnissen.

Das Recht zur Führung des verliehenen akademischen Grades gem § 88 UG ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung mit der Person verbunden, der der akademische Grad verliehen wurde, und zwar ungeachtet einer seither eingetretenen Namensänderung. Die universitätsrechtlichen Vorschriften enthalten keine normative Verpflichtung der Universitätsbehörden zur Änderung der Sponsionsurkunde auf Grund einer späteren Namensänderung.

Ein „Erschleichen“ der Beurteilung einer Arbeit ist anzunehmen, wenn in Täuschungsabsicht wesentliche Teile der Arbeit ohne entsprechende Hinweise abgeschrieben wurden, wobei Wesentlichkeit dann anzunehmen ist, wenn bei objektiver Betrachtung der Verfasser der Arbeit davon ausgehen musste, dass bei entsprechenden Hinweisen die Arbeit nicht positiv oder zumindest weniger günstig beurteilt worden wäre, entsprechende Hinweise daher zu einem ungünstigeren Ergebnis geführt hätten. Nach der Rechtsprechung des VwGH (zu § 69 AVG) setzt Täuschungsabsicht voraus, dass die Partei wider besseres Wissen gehandelt hat und dies deshalb, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Ob Irreführungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden Umständen geschlossen werden, die von der Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen sind.

RL 2004/114/EG über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst Art 12 der RL 2004/114/EG ist dahin auszulegen, dass der betreffende Mitgliedstaat dazu verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art 6 und 7 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Zulassungsbedingungen erfüllt und der Mitgliedstaat in seinem Fall keinen der in dieser Richtlinie ausdrücklich genannten Gründe geltend macht, die die Versagung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen.