ZFHR
zeitschrift für hochschulrecht, hochschulmanagement und hochschulpolitik

ISSN 1617-7126(Print)
ISSN 1613-7655 (Online)
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Abstract: Die Regelung der Bestellung der Leiterinnen bzw Leiter von wissenschaftlichen bzw künstlerischen Organisationseinheiten der öffentlichen Universitäten in § 20 Abs 5 Satz 1 UG scheint zumindest auf den ersten Blick relativ klar verständlich zu sein. Auf den zweiten Blick ist dann freilich schon manches nicht mehr so klar und es stellen sich einige – in der Praxis potenziell konfliktträchtige – Auslegungsfragen, die der folgende Beitrag zu beantworten versucht Auslöser für diesen Beitrag war eine Anfrage aus einem Rektorat, die mir erst bewusst machte, welch große Unklarheiten im Zusammenhang mit der Auslegung des § 20 Abs 5 Satz 1 UG in der Praxis bestehen. Dementsprechend hoffe ich, dass dieser Beitrag eine breitere Diskussion über die Bedeutung der Bestimmung anregt. Für Diskussionsbereitschaft und Durchsicht danke ich Frau ao. Univ.-Prof. Dr. Bettina Perthold-Stoitzner, Herrn Ass.-Prof. Dr. Gerhard Schnedl sowie Frau Christa Pail. Stand Juni 2013, eine Anfang Juli 2013 vom NR beschlossene Nov des UG (RV 2435 BlgNR 24. GP; Vereinigung von Universitäten bzw Einrichtung Medizinischer Fakultäten) konnte noch berücksichtigt werden, vgl insb FN 8. . Dabei wird tw auch auf die „bunte“ einschlägige universitäre Praxis, die insb in den Organisationsplänen zum Ausdruck kommt, eingegangen.

Abstract: Seit der UG-Novelle 2009 kennt § 22 Abs 6 und Abs 7 UG Materien, die einzelne Mitglieder des Rektorats weisungsfrei zu besorgen haben. Fehlverhalten bei der Besorgung dieser Materien kann zu Verwaltungsstrafen, aber auch gerichtlichen Strafen und zivilrechtlichen Ersatzpflichten des betreffenden Mitglieds des Rektorats führen.

Aus § 88 Abs 1a UG 2002 ergibt sich ein Rechtsanspruch auf Eintragung akademischer Grade in öffentliche Urkunden, sohin auch in den Studierendenausweis. Für das Semesteretikett besteht kein solcher Anspruch, da dieses keine eigenständige öffentliche Urkunde darstellt, sondern lediglich Teil des Studierendenausweises ist.

Ein Beschwerdeführer kann nicht mit dem Hinweis auf Art 8 B-VG fordern, dass alles für eine Entscheidung Wesentliche in der Entscheidungsbegründung in deutscher Sprache ausgedrückt werde, wenn er selbst die Verwendung der englischen Sprache ins Verfahren eingeführt hat. Grundlage für die Beurteilung der hervorragenden wissenschaftlichen Qualifikation des Antragstellers durch die Habilitationskommission – auf deren Basis vom Rektorat der Bescheid zu erlassen ist – sind die einzuholenden Gutachten und Stellungnahmen. Den Mitgliedern der gem § 103 Abs 7 UG überwiegend aus Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren bestehenden Kommission ist es nicht verwehrt, eigenes Fachwissen einfließen zu lassen.

Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Einrichtung von Studiengängen, die auf bereits erworbene Kenntnisse der Studierenden aufbauen, ist die an der Übereinstimmung der Bildungsziele zu messende Gleichwertigkeit der schon abgelegten Ausbildungen und Prüfungen, mit jenen Prüfungen, die der Studienplan und die Prüfungsordnung für das entsprechende „Regelstudium“ des betreffenden Fachs an der FH vorsehen.

Art 7 Abs 2 VO (EWG) Nr 1612/68 in der durch die RL 2004/38/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer finanziellen Studienbeihilfe von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses durch den Studierenden abhängig macht. Dieses Wohnsitzerfordernis führt zu einer eine mittelbare Diskriminierung darstellenden Ungleichbehandlung von in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Personen und von Personen, die zwar nicht in diesem Mitgliedstaat ansässig, aber Kinder von Grenzgängern sind, die in diesem Mitgliedstaat eine Tätigkeit ausüben.

Aufnahmeprüfungen und numerus clausus dienen dem legitimen Ziel ein hohes Level an Professionalität zu erreichen. Aufnahmeprüfungen stellen eine verhältnismäßige Maßnahme dar, um ein angemessenes Mindestbildungsniveau an Universitäten sicherzustellen. Ein numerus clausus kann, als Ausgleich zwischen dem individuellen Interesse der Bf und dem der Gesellschaft im Allgemeinen, auf Grundlage der Kapazitäten von Universitäten sowie des Bedarfs der Gesellschaft für einen speziellen Beruf, angewandt werden.