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perspektive mediation

ISSN 1814-3695 (Print)
ISSN 2309-7515 (Online)
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Überblick Der Artikel beschreibt die Konflikte, die im Zusammenhang mit Flughäfen an der Tagesordnung sind. Die in der Öffentlichkeit bekannten Mediationsverfahren zu den Flughäfen Frankfurt und Wien rücken die Frage in den Mittelpunkt, ob auch bei anderen Flughafenkonflikten der Einsatz kooperativer Konfliktregelungsverfahren sinnvoll ist. Der Autor verdeutlicht die Chancen und Risiken in diesem Feld.

Überblick Die Mediation am Flughafen Frankfurt, derzeit im Rahmen des Regionalen Dialogforums (RDF), ist das größte Mediationsverfahren in Deutschland. Meuer & Troja, 2004 Im Folgenden soll es als „politisches Mediationsverfahren im öffentlichen Raum“ charakterisiert werden. Unter diesem Begriff können Besonderheiten dieses komplexen und dynamischen informalen Verfahrens gefasst werden, die das RDF von der herkömmlichen Mediationsmethodik unterscheiden. Meister & Gohl, 2004 Eine der Besonderheiten wird vertieft betrachtet: die Parallelität und Kopplung des RDF zu den formalen Planungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Überblick Um den Ausbau des Frankfurter Flughafens gab es schon früher heftige Konflikte. Um die öffentlichen – auch gewaltsamen – Auseinandersetzungen zu vermeiden, wurde von der Landesregierung ein Verfahren in Auftrag gegeben, das sie Mediation nannte. Bei diesem Verfahren kam es zur Beteiligung einiger Interessengruppen und es wurde viel Detailwissen erarbeitet, wenn auch ein umfassenderer Einbezug von Betroffenen angebracht gewesen wäre. Aus fachlicher Sicht ist die Bezeichnung als Mediation unangemessen.

Überblick Im Oktober 2003 wurde ein Vierer-Team mit den Vorbereitungen (Process Providing) für eine Mediation beim Flughafen Zürich beauftragt. Dieses führte über 90 Gespräche mit möglichen Verfahrensbeteiligten. Nach fünf Monaten berichtete es öffentlich über seine Erkenntnisse und machte Vorschläge zum Vorgehen. Durch seine Analyse war das Team zum Schluss gekommen, eine Mediation wäre möglich, es brauche aber einen Aufbau von Vertrauen und es müsse ein gemeinsames Verständnis darüber entstehen, was mit den Ergebnissen der Mediation geschehen werde. Nach weiteren drei Monaten und einer Großgruppen-Veranstaltung, an der über 230 Organisationen vertreten waren, wurde das Process Providing abgebrochen, weil kein Konsens über die weiteren Vorbereitungsschritte gefunden werden konnte.

Überblick Die Flughafenmediation in Wien hat in mehrfacher Hinsicht neue Wege beschritten. Schon der Beginn mit einer Vorbereitungsgruppe und einem Prozess-Provider kann als eher ungewöhnlich bezeichnet werden. Im Verlauf des Verfahrens hat der Prozess-Provider eine Rolle übernommen, die in vergleichbaren Mediationsverfahren bislang unüblich war. Sie hat freilich auch eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Letzteres gilt auch für die sichtbar gewordenen Grenzen des Konsensprinzips, dessen Einhaltung mit den mehr als 50 Konfliktparteien nicht durchgesetzt werden konnte. Eine besondere Rolle hat in Wien die wissenschaftliche Begleitforschung gespielt. Als „intervenierende Interaktionsforschung“ war sie nicht nur sehr hilfreich für die Verfahrensleitung, sondern auch für die Konfliktparteien.

Überblick Die Umweltanwaltschaft kann in einem Mediationsverfahren nicht allparteilich agieren, wie es ein Mediator tun muss. Sie ist als Partei im Verfahren den Interessen des Umwelt- und Naturschutzes verpflichtet und tritt somit auch für die Wahrung der Lebensqualität der Bürger und Bürgerinnen ein. Unter Berücksichtigung dieses Auftrages haben die am Mediationsverfahren beteiligten Umweltanwaltschaften im Laufe des Prozesses verschiedene Rollen übernommen.

Überblick Die Ausbauvorhaben des Flughafens Wien haben in der betroffenen Region zu Kontroversen geführt. Die Konfliktbearbeitung im Wege einer Mediation bot für die Bürgerinitiativen erstmals Gelegenheit, ihre Anliegen auf gleicher Ebene mit wirtschaftspolitischen Interessen zu verhandeln. Die wahren Herausforderungen dieses Verfahrens zeichneten sich erst in dessen Verlauf ab. Mediation als Mittel zur Konfliktbewältigung hat sich bewährt. Für die weitere Arbeit von Bürgerinitiativen und NGOs im Bereich Fluglärm hat dieses Verfahren entscheidende Impulse gegeben.

Überblick Moderne Demokratien verfolgen gerade bei Umweltfragen und bei der Suche nach nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten partizipatorische Strategien. Die Wiener Flughafenmediation hat sich als solche verstanden, konnte mit ihren Ergebnissen aber nicht überzeugen. Die Flughafenseite hat sich im Verfahren weitgehend durchgesetzt, die Bürgerinitiativen aus hauptbetroffenen Gebieten haben die Abschlussvereinbarung daher überwiegend nicht unterzeichnet. Während die Begleitforschung des Verfahrens den Grund dafür in der objektiven Unvereinbarkeit der wirtschaftlichen und ökologischen Interessen sieht, die nur durch internationale Gesetzgebung gelöst werden kann, wird hier die mangelnde Ergebnisoffenheit bei TeilnehmerInnen aus Politik und Wirtschaft verantwortlich gemacht. Das Verfahren hat es nicht geschafft, für die Region eine nachhaltige Perspektive zu erarbeiten.

Überblick Die Fluglärm-Betroffenen sind die VerliererInnen des Mediationsverfahrens Flughafen Wien, gesundheitlich, in ihrer Lebensqualität und Umwelt. Deshalb hat die Mehrheit dieser Bürgerinitiativen die Abschlussvereinbarung nicht unterzeichnet. Aber die massive PR-Arbeit der Flughafenseite („vorbildliche richtungsweisende Mediation“) blendet die Verliererseite weitgehend aus.

Überblick Dieser Beitrag thematisiert die Rolle von ExpertInnen und Sachverständigen bei Mediationsverfahren im öffentlichen Bereich. Dabei geht es darum, die Probleme deutlich zu machen, die es bei stark komplexen und strittigen Themenstellungen in Hinblick auf die Einbindung von ExpertInnenwissen gibt. Vor allem dann, wenn es zu zentralen strittigen Fragen keinen Konsens innerhalb des Expertlnnensystems gibt, dem so genannten ExpertInnendilemma. Ausgehend von einer Präzisierung des Wissensbegriffes wird gezeigt, welche Vorteile die Mediation in einer solchen Situation bietet.