ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

ISSN 2218-6271(Print)
ISSN 2309-7507 (Online)
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Grundsätzlich hat sich der Gesetzgeber bereits vor längerer Zeit dazu entschieden, Kartellrechtsverstöße zu entkriminalisieren. Mit dem StRÄG 2015 hat er diesen Entschluss teilweise revidiert und mit § 292c StGB einen neuen kartellrechtlichen Straftatbestand eingeführt. Der vorliegende Beitrag stellt diese Norm vor und analysiert einige auftretende Fragen.

Der österreichische Gesetzgeber hat das Kartellgesetz, das Wettbewerbsgesetz und das Nahversorgungsgesetz novelliert. Hauptgrund war die Schadenersatzrichtlinie der EU, die den geschädigten Unternehmen und Konsumenten die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen erleichtern soll. Daneben gibt es aber andere, durchaus bemerkenswerte Neuerungen. So ist der OGH wieder in beschränktem Umfang Tatsacheninstanz.

Seit Beginn des Jahres 2017 widmet sich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) dem Wettbewerb im österreichischen Gesundheitsmarkt. Erklärtes Ziel der Untersuchung ist die Verankerung von Transparenz und Wettbewerb im regulierten Markt. Der nachstehende Artikel gibt mitunter Ausblick darauf, wo es dabei anzusetzen gilt − im Kern der Gesundheitswirtschaft.

Das derzeit viel diskutierte Thema Brexit wurde auch im Rahmen des 31. Competition Talks der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in einem Diskurs, insbesondere mit Blick auf den Wettbewerb, beleuchtet. Dazu wurden zwei britische Experten eingeladen, die einerseits die derzeitige politische Landschaft in Großbritannien sowie die rechtlichen Konsequenten des Brexit näher erläuterten.

Im Rahmen des 32. Competition Talks der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) erläuterte Univ.-Prof. Dr. Christian Keuschnigg die gesamtwirtschaftliche Rolle des Wettbewerbs und was dieser für die Wirtschaft bringe. Zudem wies er in seinen Ausführungen auf die Wichtigkeit der Innovationsleistungen der Unternehmen sowie auf die Einhaltung der Spielregeln im Wettbewerb hin.

Im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit in der Baubranche erwirkte die BWB beim Kartellgericht die Verhängung einer Geldbuße gegen ein erstes Unternehmen wegen der Teilnahme an einem System zur Koordinierung des Angebotsverhaltens bei „beschränkten“ bzw „nicht-offenen“ Ausschreibungen. In diesem Zusammenhang werden im folgenden Beitrag die Themen „einheitliche Zuwiderhandlung“ und „Bagatellausnahme“ angesprochen.