ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

ISSN 2218-6271(Print)
ISSN 2309-7507 (Online)
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This paper gives results of quantitative analysis of antimonopoly law violation cases considered in the system of Arbitration Courts of Russia. It determines main trends in the engagement of experts to make the evidence base stronger in the antimonopoly disputes, and gives court dispute results depending on the party that presents an expert opinion.

Seit 15 Jahren sorgt die Bundeswettbewerbsbehörde nun schon für freien und fairen Wettbewerb in Österreich. In dieser relativ kurzen Zeit konnten bereits viele Erfolge erzielt werden. Mit mehr als 135 Hausdurchsuchungen, über 196 Millionen Euro an verhängten Geldbußen sowie der Bearbeitung von 4.600 nationalen Zusammenschlüssen zählt die BWB zu einer der aktivsten Wettbewerbsbehörden weltweit. Auch in puncto Präventionsarbeit leistet die BWB einen wichtigen Beitrag für Unternehmer und Konsumenten: Durch die Organisation von Informationsveranstaltungen, die Herausgabe diverser Handbücher und Leitfäden, oder auch durch das Abhalten zahlreicher Vorträge konnten die Adressaten zum Thema Kartell- und Wettbewerbsrecht erfolgreich sensibilisiert werden.

Der österreichische Gesetzgeber hat das Kartellgesetz, das Wettbewerbsgesetz und das Nahversorgungsgesetz novelliert. Hauptgrund war die Schadenersatzrichtlinie der EU, die den geschädigten Unternehmen und Konsumenten die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen erleichtern soll. Daneben gibt es aber andere, durchaus bemerkenswerte Neuerungen. So ist der OGH wieder in beschränktem Umfang Tatsacheninstanz.

Parallel mit Deutschland hat der österreichische Gesetzgeber die Schwellenwerte der österreichischen Fusionskontrolle um einen neuen Schwellenwert ergänzt, wie er bislang weder in der Europäischen Fusionskontrolle noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat gegolten hat. Der Beitrag soll die praktische Bedeutung des neuen Schwellenwerts behandeln.

Sektionschef Dr. Ulrich Schuh beleuchtete in seinen Ausführungen den Wettbewerb, welchen er als zentrale Rolle für Wohlstand und die Entwicklung einer Volkswirtschaft ansieht. Weiters thematisierte er aktuelle wirtschaftspolitische Bemühungen der Bundesregierung um Innovation, Stärkung der Investitionen und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Als neue Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik werden zudem die technische Entwicklung, digitale Wirtschaft und die sich daraus ergebenden neuen Geschäftsfelder angesehen.

In seinem Keynote-Referat erläuterte Generaldirektor Laitenberger die Rolle des Wettbewerbsrechts in der derzeitigen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklung. Weiters wurde ECN Plus (Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden) und die sich daraus ergebenden Neuerungen thematisiert. Abschließend führte GD Laitenberger aus, warum das Zusammenspiel der Europäischen Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden so wichtig ist.