ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

ISSN 2218-6271 (Print)
ISSN 2309-7507 (Online)
e-Journal
Printausgabe abonnieren
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/oezk/2017/2

The European food retail industry has been characterized by a trend towards greater concentration that caused an increase in the bargaining power of retail chains. On these grounds, some vertical agreements between powerful retailers and their suppliers and some mergers of food retail chains were considered anti-competitive by competition authorities. This article shows how economic reasoning can be used to assess the pro- and the anti-competitive effects of buyer power. The food retail markets in Austria and Germany are used to exemplify these concepts.

Foreign-to-foreign transactions with the Russian element may require special regulatory approval of the Russian agencies (similar to US CFIUS) along with the merger control filing. A separate filing can be required if within scope of a transaction falls a Russian entity engaged in activities of strategic importance for national defense and state security, as well as if a purchaser is controlled by the foreign state or international organization. The article highlights regulatory issues related to separate filings under the Strategic Investments Law and the Foreign Investments Law. Awareness can help foreign investors to avoid significant liability, making the non-compliant transaction null and void.

Seit dem Jahr 2010 ermittelt die Europäische Kommission gleich hinsichtlich mehrerer Vorwürfe gegen den Suchmaschinen-Riesen aus Kalifornien. Dass mitunter schon die Ausarbeitung der Mitteilung der Beschwerdepunkte mehrere Jahre in Anspruch nimmt, liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die Untersuchungen teils neuartige Fragestellungen berühren, deren Besonderheiten in den Spezifika der so genannten digitalen Ökonomie wurzeln. Die angesprochenen Fragestellungen reichen von der Definition des Produktmarkts über die Bestimmung der Marktanteile bis hin zur Auslegung der Missbrauchstatbestände.

Der folgende Beitrag beschäftigt sich in einem internationalen Rechtsvergleich mit der Frage, ob und inwieweit Compliance-Programme bei der kartellrechtlichen Geldbußenbemessung Berücksichtigung finden. Es werden insgesamt acht Jurisdiktionen untersucht (ua USA, EU, UK, Ö) und der jeweilige Rechtsrahmen sowie Fallpraxis analysiert. Abschließend folgt ein Resümee mit Blick auf Österreich im Speziellen.

Mit dem geplanten KaWeRÄG 2017 soll insbesondere die Kartellschadenersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU) umgesetzt werden. Damit einhergehend sollen die nationalen Vorschriften über Beginn, Länge, Hemmung und Unterbrechung von Verjährungsfristen vereinheitlicht werden, um die Erhebung von Schadenersatzklagen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen nicht übermäßig zu behindern. Unter anderem wird den Mitgliedstaaten eine zumindest fünfjährige Verjährungsfrist für die Erhebung von Schadensersatzklagen vorgegeben. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die vorgesehene absolute Verjährungsfrist und das vorgesehene rückwirkende Inkrafttreten der Verjährungsregeln den europarechtlichen Vorgaben genügen.

Durch die RL 2014/104/EU werden die Voraussetzungen für Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts neu geregelt. Unter anderem wird den Mitgliedstaaten eine zumindest fünfjährige Verjährungsfrist für die Erhebung von Schadensersatzklagen vorgegeben. Die RL hätte in Österreich bis zum 27.12.2016 umgesetzt werden müssen. Derzeit ist ein In-Kraft-Treten der Reform mit 1.5.2017 geplant. Es stellt sich daher die Frage, ob für Schadenersatzklagen, die nach der Umsetzungsfrist erhoben worden sind, bereits eine mindestens fünfjährige Verjährungsfrist gilt oder – solange die RL noch nicht umgesetzt worden ist – nach wie vor die dreijährige Verjährungsfrist (§ 1489 ABGB) zur Anwendung gelangt. Für den Fall des zwischenzeitigen Verjährungseinritts besteht die Möglichkeit, sich an der Republik wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der RL schadlos zu halten.

Die Richtlinie 2014/104/EU betreffend Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU sowie deren Umsetzung in Österreich waren Gegenstand des 27. Competition Talk der BWB, der zugleich der letzte des Jahres 2016 war, am 21. November im Hotel Stefanie. Referenten waren Rechtsanwalt Mag. Dieter Hauck, Dr. Manfred Vogel, Vorsitzender des Kartellobergerichts, Prof. Dr. Theresia Theurl von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie Mag. Natalie Harsdorf, LL.M., stv. Leiterin der Geschäftsstelle der BWB.