ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

ISSN 2218-6271 (Print)
ISSN 2309-7507 (Online)
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Seit dem Jahr 2010 ermittelt die Europäische Kommission gleich hinsichtlich mehrerer Vorwürfe gegen den Suchmaschinen-Riesen aus Kalifornien. Dass mitunter schon die Ausarbeitung der Mitteilung der Beschwerdepunkte mehrere Jahre in Anspruch nimmt, liegt nicht zuletzt darin begründet, dass die Untersuchungen teils neuartige Fragestellungen berühren, deren Besonderheiten in den Spezifika der so genannten digitalen Ökonomie wurzeln. Die angesprochenen Fragestellungen reichen von der Definition des Produktmarkts über die Bestimmung der Marktanteile bis hin zur Auslegung Missbrauchstatbestände.

Der vorgeschlagene § 12 Abs 4 KartG sollte unbedingt noch einmal überdacht werden. Das österreichische Kartellgesetz wird nach 2012 erneut novelliert. Hauptgrund ist die Schadenersatzrichtlinie der EU, Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (kurz: SchadenersatzRL), ABl 2014 L 349, 1. Die Richtlinie sollte bis 27.12.2016 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, Art 21 Abs 1 SchadenersatzRL. die den geschädigten Unternehmen und Konsumenten die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen erleichtern soll. Daneben wird es aber andere, durchaus bemerkenswerte Neuerungen geben. Der Vorschlag zur Ergänzung der Zusammenschlusskontrolle Begutachtungsentwurf einer Novelle zum Kartellgesetz vom 30.08.2016, https://www.justiz.gv.at, ist allerdings unzulänglich und – in der derzeitigen Fassung – praktisch wertlos.