ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

ISSN 2218-6271(Print)
ISSN 2309-7507 (Online)
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Die BWB hat seit 2011 eine Reihe von Ermittlungen wegen vertikaler Preisbindungen geführt; diese betrafen so unterschiedliche Bereiche wie den Lebensmitteleinzelhandel, Baustoffhandel und Elektronikhandel. Im ersten Teil dieses Beitrages diskutierten die Autoren, warum vertikale Preisbindungen aus ökonomischer Sicht problematisch sind und gingen auf aktuelle Fragen des österreichischen Kartellrechtsvollzuges ein (vgl ÖZK 2014/6). Im vorliegenden zweiten Teil wird der BWB-Leitfaden „Standpunkt zu vertikalen Preisbindungen“ erläutert.

Am 9. Juli 2014 hat die Europäische Kommission („EK“) das Weißbuch „Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle“ (Towards More Effective EU Merger Control) („Weißbuch“) Weißbuch Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle (Text von Bedeutung für den EWR), Brüssel, 9.7.2014, COM (2014) 449 final. veröffentlicht. Darin schlägt die EK vor, den Erwerb nicht-kontrollierender Minderheitsbeteiligungen in den Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung („FKVO“) Verordnung (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl L 24 vom 29.1.2004, S 1). einzubeziehen. Die EK könnte damit künftig das Erlangen von nicht-kontrollierenden Minderheitsbeteiligungen aufgreifen. Die Verwirklichung dieses Vorschlags würde zu einer weitreichenden Änderung der „Architektur“ der europäischen Fusionskontrolle führen.

On 11th and 12th December the Federal Competition Authority hosted the Vienna Competition Conference. More than 30 National Competition Authorities (NCAs) and other institutions which deal with competition and cartel law, 27 high level speakers and over 150 followers of the community participated in that event. The first day of the event was a closed session for NCAs only. The outcome of the first day has to be treated confidentially and cannot be published. The second day was open for the interested public and pervaded in the light of „Independence and institutional design of Competition Authorities“ and „Investigative and decision-making powers in contrast to due process and defence rights“.

The article aims at presenting recent changes of Polish competition law. The amendment of competition law has entered into force in the mid of January 2015. It introduces several important novelties, such as: two phase merger procedure and limitation of the merger notifications by excluding some foreign to foreign j.v. and minor acquisition of assets and small companies, remedies and settlement procedure in antitrust cases, leniency plus and liability of natural persons for antitrust infringements. The article offers brief evaluation of those changes. It concludes that despite introduction of many new institutions many of them are likely to remain ineffective.

Verstößt ein Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln, hat es nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen. Eine rechtliche oder organisatorische Änderung eines Unternehmens, das gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hat, hat nicht zwingend zur Folge, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, wenn die Unternehmen wirtschaftlich ident sind. Insbesondere ist eine Ahndung zulässig, wenn die Unternehmen der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie somit in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten. Nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Kontinuität ist das Vorliegen (i) struktureller und (ii) tatsächlicher Verbindungen zwischen dem übertragenden und dem übernehmenden Unternehmen zu beurteilen. Der maßgebliche Zeitpunkt für die im Hinblick auf die Feststellung einer wirtschaftlichen Kontinuität vorzunehmenden Prüfung, ob die Tätigkeiten konzernintern oder aber zwischen selbständigen Unternehmen übertragen wurden, ist der Zeitpunkt der Übertragung selbst.