ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

ISSN 2218-6271(Print)
ISSN 2309-7507 (Online)
e-Journal
Printausgabe abonnieren
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/oezk/2014/5

Der EuGH behandelt in der Entscheidung in der Rs Kone (C-557/12) das Thema „Umbrella Claims“ und nimmt eine differenziertere Position ein als der OGH im Vorlagebeschluss für rein nationale Fälle skizziert hatte. Der vorliegende Beitrag analysiert die EuGH-Entscheidung und ihre Folgen für die österreichische Praxis.

Der EuGH hat die Haftung von Kartellteilnehmern für Schäden, die durch Preisschirmeffekte entstehen, bejaht. Dass diese Entscheidung im Einklang mit dem österreichischen Schadenersatzrecht steht, wird durch eine Analyse der zugrundeliegenden ökonomischen Überlegungen deutlich.

Kritische Beurteilung der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Preisschirmkläger unter Berücksichtigung der Stellungnahme von GA Kokott im Vorabentscheidungsersuchen des OGH in der Rs „Kone“. EuGH, 5.6.2014, C-557/12, Rn 21, WuW/E EU-R 3030 = WUW 2014, 723 – Kone ua. Anzumerken ist, dass sich dieser Beitrag auf Anmerkungen zur Stellungnahme der Generalanwältin konzentriert. Zur Beurteilung der Entscheidung des Gerichthofes, siehe Pauer, Schadenersatzansprüche aufgrund von „Preisschirmeffekten“ bei Kartellverstößen, demnächst im WuW.

Die Europäische Union (EU) plant derzeit eine Richtlinie, welche im Hinblick auf die geplante Herausgabe von Beweismitteln im Schadenersatzverfahren Probleme aufwerfen könnte. Ein kurzer Blick über den Atlantik liefert Erfahrungswerte.

Eine der zentralen Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist die Prüfung anmeldepflichtiger Zusammenschlussvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Kartellgesetzes. Manche Zusammenschlüsse können nur unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen genehmigt werden. Der 11. Competition Talk, welcher am 3. Juni 2014 stattfand, beschäftigte sich daher mit dem überaus interessanten Thema „Effektivität von Auflagen“, wobei dieses von der juristischen wie ökonomischen, nationalen und europarechtlichen Seite beleuchtet wurde. Als Experten referierten MMag. Dr. Astrid Ablasser-Neuhuber (Partner, bpv Hügel Rechtsanwälte), Mag. Birgit Schwabl-Drobir (Referentin BWB und Moderatorin des Competition Talks) sowie Univ. Prof. Dr. Klaus Gugler (Vorstand des Instituts für Quantitative Volkswirtschaftslehre und Leiter des Forschungsinstituts für Regulierungsökonomie an der WU Wien).

In seinem aktuellen Urteil nimmt der EuGH zu der Frage Stellung, welche Anforderungen an die Begründung des geografischen Umfangs eines vermuteten Kartellrechtsverstoßes im Rahmen von Art 20 Abs 4 VO 1/2003 zu stellen sind. Der Gerichtshof räumt der Europäischen Kommission dabei einen weiten Ermessensspielraum ein.