ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

ISSN 2218-6271 (Print)
ISSN 2309-7507 (Online)
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Zu den derzeit wohl umstrittensten Problemkreisen privater Kartellrechtsdurchsetzung zählt die Frage der Zulässigkeit des Einwandes der Schadensüberwälzung („Passing-on defense“). Das Spannungsverhältnis zwischen der Sicherung effektiver privater Kartellrechtsdurchsetzung auf der einen Seite und der Vermeidung einer ausufernden Inanspruchnahme der Schädiger auf der anderen Seite bildet dabei den Rahmen für die Diskussion. Nachfolgender Beitrag tritt für eine differenzierte Betrachtungsweise ein, mit welcher sowohl die unionsrechtlichen Vorgaben als auch die Prinzipien des österreichischen Schadenersatzrechts in Einklang gebracht werden sollen.

Vor mehr als zehn Jahren hat der EuGH erstmals klargestellt, dass das Recht auf Schadenersatz in Folge eines Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht ein unionsrechtlicher Anspruch ist. Der erwartete Anstieg von Folgeklagen der potentiell durch Kartellrechtsverstöße Geschädigten ist dennoch ausgeblieben. Als Gründe dafür werden diverse prozessuale Hindernisse in den Zivilprozessordnungen der Mitgliedstaaten beklagt. Ein Richtlinienvorschlag der europäischen Kommission soll Abhilfe schaffen. Vielen der verfahrensrechtlichen Hürden, die mit einer entsprechenden Richtlinie beseitigt werden sollen, könnte allerdings bereits jetzt mit kollektiven Schiedsverfahren begegnet werden. Dieser Beitrag zeigt warum und wie.

Der für das Jahr 2013 letzte Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde beschäftigte sich mit einem Thema, welches auch in zivilgerichtlichen wie verwaltungsrechtlichen Verfahren immer wieder zu intensiven Diskussionen führt. Unter der Moderation von MMag. Agnes Streissler-Führer nahmen Prof. DDr. Doris Hildebrand (EE&MC), Dr. Michael Böheim (WIFO) und Mag. Nikolaus Schaller zur Bedeutung von Sachverständigengutachten im kartellgerichtlichen Verfahren Stellung. Dabei wurden die unterschiedlichen Problemfelder und mögliche Lösungsansätze für diese skizziert.

Die Abtretung von Schadenersatzansprüchen von Kartellgeschädigten an eine Gesellschaft zur gesammelten gerichtlichen Geltendmachung ist sittenwidrig, wenn die Gesellschaft als Klägerin nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um im Fall des Prozessverlustes die Prozesskosten tragen zu können.