ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

ISSN 2218-6271(Print)
ISSN 2309-7507 (Online)
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Mit 13. Juni 2013 veröffentlichte die Bundeswettbewerbsbehörde einen Entwurf über ihre Standpunkte zu vertikalen Preisbindungen, womit sie einen weiteren Beitrag zur Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen aller Branchen leistet. Ein konkreter, aber nicht abgeschlossener Verhaltenskatalog soll als Orientierungshilfe vor allem für die KMU’s bei der Einschätzung ihres Marktverhaltens dienen. Bis zum 1. August 2013 wurden Stellungnahmen und Kommentare zum Leitfaden entgegengenommen. Nach eingehender Begutachtung derselben wird ein abschließender Standpunkt auf der Homepage der Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlicht werden. Neben grundlegenden Fragen zum Thema vertikale Preisabsprachen war auch der neue Leitfaden Hauptthema des am 18. Juni 2013 stattgefundenen 6. Competition Talks. Es diskutierten Dr. Anastasios Xeniadis (BWB) und Dr. Heinrich Kühnert (bpv Hügel RA).

Können Fixpreise ein Teil des Marktingkonzepts der Franchisegeber sein und dadurch in die Ausnahmeregelung der Vertikal-GVO Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20.4.2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, ABl L 2010/102, 1. fallen? Stehen der Zweck und Hintergrund von Franchisingsystemen diametral der Idee des freien Wettbewerbs und den damit verbundenen verbotenen Kartellabsprachen entgegen? Um Fragen wie diese zu klären, diskutierten beim siebenten Competition Talk der BWB am 8. Oktober 2013 Dr. Sylvia Freygner, Freygner RA, Dkfm. Andreas Haider, Präsident des Franchise-Verbandes und Dr. Karl Frewein, BWB.