ÖZK
Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

ISSN 2218-6271(Print)
ISSN 2309-7507 (Online)
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Bekanntlich bleiben die Befugnisse der österreichischen BWB deutlich hinter jenen der Europäischen Kommission oder den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedsstaaten (zB deutsches Bundeskartellamt) zurück. Zudem verfügt die Behörde im europäischen Vergleich über geringfügige Ressourcen. Insgesamt 30 Mitarbeiter, davon 20 Fallbearbeiter; Budget: 2,4 Mio €. Vergleich: Niederländische Wettbewerbsbehörde (2011): 45,5 Mio € Budget, 395 Mitarbeiter, Tschechische Wettbewerbsbehörde (2011): 5,8 Mio € Budget, 153 Mitarbeiter, Ungarische Wettbewerbsbehörde (2010): 9,3 Mio €, Budget, 125 Mitarbeiter). Diese geringe personelle Ausstattung lässt nur den Schluss zu, dass dem Kartellvollzug noch immer nicht die ihm gebührende Bedeutung zugemessen wird oder dass – was noch negativer wäre – ein allzu effektiver Kartellvollzug nicht gewünscht ist. Mit 1. März 2013 tritt die vieldiskutierte Novelle des WettbG und des KartG in Kraft, durch welche diese Defizite saniert werden sollten. Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012. Mit der vorliegenden Novelle ist versucht worden, hinsichtlich der Ermittlungsinstrumente der BWB eine Annäherung an europäische Best Practices zu erreichen. Im Heft ÖZK 2013/1 erfolgte eine Darstellung der Neuerungen (Teil I des Beitrages). In Fortsetzung dieses ersten Teiles folgt nun nachstehend eine kritische Betrachtung, inwieweit durch die Novelle tatsächlich der Kartellrechtsvollzug gestärkt wird und in welchen Punkten weiterhin Verbesserungsbedarf besteht (Teil II des Beitrages).

In engem zeitlichen Zusammenhang kam es durch Rs Expedia und das KaWeRÄG 2012 zu wesentlichen Verschärfungen bei Bagatellkartellen. Spätestens seit 1.3.2013 besteht in Österreich – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Kooperationen oder Vereinbarungen bisher im Vertrauen auf eine Bagatellbestimmungen für erlaubt hielten – erneuter Prüfungsbedarf.

Dieser Artikel befasst sich mit der Rechtsdurchsetzung kartellgerichtlicher Entscheidungen. Der Artikel soll einerseits einen Überblick über die exekutive Rechtsdurchsetzung kartellgerichtlicher Entscheidungen sowie die im KartG vorgesehene Möglichkeit der Verhängung von Zwangsgeldern geben. Andererseits werden auch die im AußstrG vorgesehenen Zwangsmittel, die dem Schutz des kartellgerichtlichen Verfahrens vor Verzögerungen dienen sollen, dargestellt.

Die vorliegende Replik auf den Beitrag ÖZK 2012, 206 will dort geäußerte Argumente einer differenzierten Betrachtung zugänglich machen. Der vorliegende Beitrag stellt somit einen weiteren Diskussionsbeitrag zur sehr aktuellen Thematik der Verpflichtungszusagen gem § 27 KartG Mitarbeiterinnen der BWB: Die im Beitrag geäußerten Ansichten geben die Meinungen der Autorinnen wieder und stellen nicht zwangsläufig die Standpunkte der Behörde dar. dar. Zeitgleich wird die wachsende Kritik an der Transparenz des österreichischen Kartellrechtsvollzuges thematisiert.

Mit der Frage der möglichen relevanten Ereignisse für die Medienlandschaft im Bereich Medienzusammenschlüsse beschäftigte sich der 3. Competition Talk, welcher am 19.1.2013 stattfand. Ein hochkarätiges Plenum aus Vertretern der Praxis gab einen Überblick über die österreichische Medienlandschaft, ihre bisherige und mögliche Entwicklung sowie einen Vergleich zur europäischen und internationalen Printlandschaft.

On 28th February 2013, Advocate General (AG) Kokott delivered her Opinion in the Case Bundeswettbewerbsbehörde (hereinafter Austrian National Competition Authority; Austrian NCA) v. Schenker. Opinion of the AG Kokott, delivered on 28th February 2013 in the Case C-681/11, Bundeswettbewerbsbehrde v Schenker & Co AG and Others. The case originates from a request for a preliminary ruling submitted in 2011 by the Austrian High Cartel Court Austrian Supreme Court sitting as High Cartel Court, http://www.ogh.gv.at/ogh/index.php?nav=3, last accessed on 25.3.2013. to the Court of Justice of the European Union (CJEU).