JST
Journal für Strafrecht

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Das Begutachtungsverfahren zur StGB-Novelle 2015 98/ME 25. GP, siehe dazu eingehend Tipold, Strafrechtsänderungsgesetz 2015 – der Ministerialentwurf, JSt 2015, 181. ist beendet, noch liegt keine Regierungsvorlage vor Der Beitrag wurde am 29.5.2015 abgeschlossen. . Kurz vor Ende der Begutachtung wurde eine Reform der Untreue durch einen Initiativantrag vorgelegt 1110/A 25.GP. . Diese beiden Bereiche dominierten die strafrechtliche Diskussion. Aber es gab noch andere Ministerialentwürfe im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts: Es wird eine kleine Reform des Weisungsrechts des Bundesministers für Justiz geben, und der „Weisenrat“ soll gesetzlich verankert werden Novelle zum StAG, 111/ME 25.GP. . Es soll ein eigenes Polizeiliches Staatsschutzgesetz kommen, und im SPG wird der Einsatz von Vertrauensmännern geschaffen 110/ME 25.GP. , das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzgesetz 124/ME 25.GP. soll die Zusammenarbeit der vom Sozialbetrug betroffenen und zu seiner Bekämpfung zuständigen Behörden erleichtern und definiert näher den Begriff des Scheinunternehmens Das Begutachtungsverfahren endet am 3.6.2015. . Es ist zu erwarten, dass diese Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Angesichts dessen sollen hier nur einige Hinweise gegeben werden.

Wird ein Ausländer, der kein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates ist und der von seinem Herkunftsstaat aufgrund angeblicher Straftaten verfolgt und per internationalem Haftbefehl gesucht wird, in Österreich aufgegriffen, wo er einen Asylantrag stellt oder gestellt hat, wirft dies mehrere Fragen auf, die nicht nur das Strafrecht, sondern auch das Asylrecht und das Verhältnis beider Rechtsgebiete zueinander betreffen Eine vergleichbare Konstellation stellt sich im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedstaaten und somit mit Bezug zum Europäischen Haftbefehl nicht: Da wie unten dargestellt der Status des Asylberechtigten nur jenen Personen zuzuerkennen sind, die in ihrem Herkunftsstaat einer Verfolgung ausgesetzt sind, kann für Drittstaatsangehörige, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt werden sollen, für sie dort keine asylrechtlich relevante Verfolgung bestehen. Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten scheiden hingegen faktisch aus dem Kreis der Asylberechtigten aus, vgl Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl C 1997/340, 103. . Der vorliegende Artikel soll Probleme im Schnittbereich dieser beiden Materien unter Berücksichtigung neuerer europäischer Entwicklungen beleuchten. Teil 1 stellt die Grundlagen des Asylrechts sowie seine mit dem Auslieferungsrecht gemeinsamen Fragen dar und erörtert die Einflüsse von Asylentscheidungen auf Auslie-ferungsverfahren. Teil 2 wird die Einflüsse von Auslieferungsverfahren auf den internationalen Schutzstatus und die Rolle der stellvertretenden Strafrechtspflege thematisieren.

Der Vertrauensgrundsatz hat nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch im arbeitsteiligen Zusammenwirken im Zuge der medizinischen Heilbehandlung Relevanz. Diese Arbeit legt den Fokus auf strafrechtliche Anwendungsfälle in Krankenanstalten unter Zugrundelegung von Lehre und Rechtsprechung. Insbesondere soll die bisher in Lehre und Rechtsprechung wenig beachtete Fragestellung, inwieweit der Vertrauensgrundsatz auch für Entscheidungsträger eines Krankenanstaltenträgers in Bezug auf Tätigkeiten von Mitarbeitern Personenbezogene Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Anwendung findet, erörtert werden. Weitergehende Überlegungen zur Fahrlässigkeitsdogmatik bleiben dabei unberücksichtigt.

Die Körperverletzung mit Todesfolge bildet nicht nur einen beliebten Prüfungsgegenstand in der juristischen Ausbildung, sondern brilliert auch in der Praxis als leistungsstarker Tatbestand: So treten die §§ 86, 87 Abs 2 StGB in der Rechtsprechung häufig dann in Erscheinung, wenn der Sachverhalt den Verdacht einer vorsätzlichen Tötung nahelegt, der konkrete Nachweis des Tötungsvorsatzes allerdings scheitert. Eine besondere Herausforderung bilden aber Fälle, in denen der Tod auf ungewöhnliche Kausalentwicklungen zurückgeht und damit an der Grenze zum zurechnungsausschließenden Zufall operiert. Der vorliegende Artikel beleuchtet die Entscheidungspraxis von solchen Grenzfällen im Lichte der Zurechnungsdogmatik.

Das Ermittlungsverfahren ist gem § 12 Abs 1 StPO nicht öffentlich. Dass die in diesem Verfahrensabschnitt gewonnenen Ermittlungsergebnisse im Interesse der Strafrechtspflege auf Vertraulichkeit angewiesen sind, bedarf keiner näheren Erörterung. Ebenso wenig, dass es in erster Linie in den Verantwortungsbereich der ermittelnden Behörden fällt, für den Schutz vertraulicher Strafakten zu sorgen. Wie ist aber der Fall zu beurteilen, wenn vertrauliche Aktenbestandteile auf irgendeine Weise in die Hände von unbeteiligten Dritten geraten, die diese dann auf einer privaten Website, einem Blog oä der Öffentlichkeit zugänglich machen? Unterliegen Ermittlungsakten einem strafrechtlichen bzw strafprozessualen Veröffentlichungsverbot, oder resultiert bereits aus der Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens ein umfassendes Veröffentlichungsverbot für daraus stammende Akten? Hat ein Beschuldigter, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wird, einen Anspruch auf Geheimhaltung des gesamten Strafaktes oder nur hinsichtlich persönlicher Daten, an denen ein schutzwürdiges Interesse besteht? Diese Fragen wurden nun vom OGH in der kürzlich ergangenen Entscheidung 6 Ob 6/14x beantwortet und bilden daher den Ausgangspunkt für den vorliegenden Beitrag über die Zulässigkeit von Veröffentlichungen von Teilen eines Ermittlungsaktes auf einer privaten Website.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Rechtsschutzversicherer Zum Begriff der Rechtsschutzversicherung siehe § 158j VersVG. gegenüber versicherten Unternehmen Strafrechtsschutz im Rahmen eines strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens mit der Begründung ablehnen können, dass der versicherte Verband von der StA im aktuellen Stadium (noch) nicht formal als belangter Verband iSd VbVG geführt wird, wenngleich eine solche Einschränkung vertraglich nicht (ausdrücklich) vereinbart worden ist und bereits (strafrechtliche) Verfolgungshandlungen gegenüber natürlichen Personen stattfinden, die denkmöglich auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes zur Konsequenz haben könnten.

Kein Tatbestand polarisiert aktuell so sehr wie jener der Untreue. Die von verschiedenen Seiten vorgebrachte Kritik an der gesetzlichen Regelung macht deutlich, dass dringend Bedarf besteht, sich mit der reformbedürftigen Norm auseinanderzusetzen. Der Gesetzgeber hat diesem Druck lange standgehalten. So hat etwa der Ministerialentwurf zum StRÄG 2015 keine Änderung des § 153 StGB vorgesehen. Ein wesentlicher Grund dafür war wohl der Umstand, dass vor allem Staatsanwälte und Richter in der teils sehr kontroversiell geführten Diskussion weitgehend eine Position eingenommen haben, nach welcher die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung abgelehnt, jedenfalls nicht als vordringlich angesehen wurde. Auch die „Arbeitsgruppe StGB 2015“ hat in ihrem Abschlussbericht – ausgenommen die alle Vermögensdelikte betreffende Regelung der Wertgrenzen – keinen Vorschlag für eine Überarbeitung des Tatbestandes der Untreue unterbreitet. Im Gegensatz dazu sind Verteidiger und maßgebliche Stimmen aus der Wirtschaft ebenso wie Vertreter der Lehre für eine Novellierung eingetreten. Durch den nunmehr vorliegenden Initiativantrag scheint der Bann insofern gebrochen, als die zu beantwortende Frage mittlerweile nicht mehr lautet, ob es zu einer Neufassung des Tatbestandes kommt, sondern vielmehr, wie diese erfolgen wird. Trotz teils unterschiedlicher Lösungsansätze wird in der Diskussion im Wesentlichen ein gemeinsames Ziel verfolgt: Die Gewährleistung von Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit, damit Entscheidungsträgern der für die erfolgreiche Führung von Unternehmen erforderliche Handlungsrahmen geboten wird und nicht jede unternehmerische Maßnahme unter dem Damoklesschwert einer drohenden späteren Strafverfolgung getroffen werden muss.

Der im März 2015 in Linz stattgefundene 13. Österreichische StrafverteidigerInnentag sorgte mit seinem Hauptthema, die Struktur und Reform der Hauptverhandlung, für spannende und kontroverse Diskussionen innerhalb des bundesweiten Forums der österreichischen Strafverteidiger. Unabhängig von der dringenden Notwendigkeit einer Gesamtreform des Haupt- und Rechtsmittelverfahrens wurden das Fragerecht des Verteidigers, die Einführung von Prozessabsprachen, aber auch Probleme bei der Vernehmung und Übersetzung im Ermittlungsverfahren diskutiert.

Vom 7.–9.5.2015 fand in Wien der 19. Österreichische Juristentag statt. Die strafrechtliche Abteilung stand unter dem Thema: „Entsprechen die gesetzlichen Strafdrohungen und die von den Gerichten verhängten Strafen den aktuellen gesellschaftlichen Wertungen?“. Im Folgenden soll die Diskussion der Tagung zusammengefasst wiedergegeben werden. Zwar wird eine umfassende Dokumentation (nach einer Überarbeitung durch die Diskutanten) in einem eigenen Sammelband erscheinen; solche Bände bringen es aber mit sich, dass trotz allen Bemühens der Mitwirkenden eine gewisse Zeit bis zur Veröffentlichung verstreichen wird. Dadurch besteht die Gefahr, dass verschiedene Denkanstöße nicht mehr in aktuelle Diskussionen einfließen können. Dem soll durch die rasche Veröffentlichung dieses Tagungsberichts entgegengewirkt werden. Den Veranstaltern sei an dieser Stelle für die Zustimmung zur Veröffentlichung gedankt. Vorweg soll festgehalten werden, dass der vorliegende Bericht – insbes auch mit Blick auf die ausgewählten Themen – bei allem Bemühen um Objektivität von subjektiver Einstellung und aktiver Beteiligung des Autors an der Diskussion mitgeprägt ist.

Vor fünf Jahren wurde an dieser Stelle gefragt, ob Bedarf für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes für Bilanzdelikte besteht. Die Antwort scheint nun vorzuliegen.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Hauptaspekten der für das Finanzstrafgesetz relevanten Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 und 2. Abgabenänderungsgesetz 2014, wobei der zweite Teil eine Darstellung der Übernahme unionsrechtlicher Vorgaben umfasst.

Der Nationalrat hat am 7. Juli 2015 im Zuge der Steuerreform 2015/2016 das Bankenpaket veröffentlicht. Darin sind umfangreiche Einschränkungen des Bankgeheimnisses gegenüber inländischen und ausländischen Behörden enthalten. Die Änderungen bzw die De-Facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses soll der Betrugsbekämpfung und zu leichteren Entdeckung von Schwarzgeldumsätzen sowie der Umsetzung der Vorgaben von EU und OECD dienen.

Das Spannungsfeld zwischen gegenseitiger Anerkennung (im Strafrecht und darüber hinaus) und Grundrechtsschutz wird im Lichte aktueller Rechtsprechung des EuGH und des EGMR beleuchtet. Als vorläufigen Schlusspunkt seiner dynamischen Rechtsprechung hat der EuGH in seinem Gutachten zum Beitritt der EU zur EMRK einen neuen Verfassungsgrundsatz der Union festgemacht, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.

Das Überlassen einer Wohnung zum Zwecke des „ungestörten Suchtgiftkonsums“ durch andere begründet keine gerichtlich strafbare Handlung nach § 27 Abs 1 SMG. Das Überlassen von Drogen sowie einer Wohnung zum Suchtgiftkonsum stellt einen Fall der straflosen Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und daher auch kein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten im Hinblick auf den durch den Suchtgiftmissbrauch eingetretenen Tod dar.

Die Prognosetat ist zwar ihrer Art nach näher zu umschreiben, der Annahme einer bestimmten Tatbegehung bedarf es hingegen nicht. Die zu befürchtende strafbare Handlung, die schwere Folgen nach sich zieht, muss sich nicht aus der Anlasstat ergeben. Fahrlässigkeitsdelikte stellen Prognosetaten im Sinn des § 21 StGB dar.

Zur Gefährlichkeitsprognose iSd § 21 StGB genügt die bloß hypothetisch-abstrakte Besorgnis einer (durch die höhergradige seelische Abartigkeit des Betroffenen bedingten) Tatwiederholung nicht. Eine solche Besorgnis muss vielmehr zu einer real-konkreten Befürchtung verdichtet sein, also mit so hoher Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass bei realistischer Betrachtung mit ihrer Aktualität als naheliegend zu rechnen ist. Eine bloß abstrakt-hypothetische Möglichkeit genügt insoweit ebenso wenig wie eine bloß geringe Wahrscheinlichkeit. Nicht ausreichend ist insoweit eine hohe Wahrscheinlichkeit abermaliger aggressiver Vorgangsweisen des Betroffenen, vielmehr wird vom Gesetz eine gesteigerte Befürchtung im Sinn einer hohen Wahrscheinlichkeit der Verursachung schwerer Tatfolgen verlangt. Auch der Anhaltegrund der Fremdgefährdung (§ 429 Abs 4 erster Satz dritter Fall StPO) verlangt die Befürchtung, der Betroffene werde eine Tat mit schweren Folgen iSd § 21 Abs 1 StGB begehen. Der für die Prognose iSd § 21 StGB maßgebliche Begriff der strafbaren Handlung mit schweren Folgen richtet sich nach der Persönlichkeit des Rechtsbrechers, seinem Zustand im Entscheidungszeitpunkt und der Art der Anlasstaten, deren konkrete Umstände daher jedenfalls Berücksichtigung zu finden haben. Dessen Bedeutungsinhalt deckt sich mit jenem des § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO. Es sind daher nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu berücksichtigen, also Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowohl für das einzelne Tatopfer als auch für die Gesellschaft im Ganzen, der gesellschaftliche Störwert einschließlich der Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen. Ein aggressiv-gewalttätiger Widerstand und nicht weiter qualifizierte (anders bei der Drohung mit dem Tode) gefährliche Drohungen gegen ihre Aufgaben vollziehende oder ihre Amtspflichten erfüllende Beamte, insb strafbare Handlungen nach §§ 269, 84 Abs 2 Z 4 StGB entsprechen nicht per se einer Tat mit schweren Folgen, und zwar auch dann nicht, wenn daraus bloß leichte Verletzungen resultieren.

Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt aus dem Blickwinkel des Art 6 Abs 1 EMRK nur bei willkürlichen oder grob unvernünftigen („arbitrary or manifestly unreasonable) Urteils- (hier: Beschluss-) Annahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend, offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt, nicht also, wenn die Rechtsansicht des Gerichts bloß nicht mit jener des Antragstellers übereinstimmt.

Wird ein wegen § 27 Abs 1 SMG von der StA gem § 35 Abs 1 SMG eingestelltes Verfahren gem § 38 Abs 1 Z 1 SMG fortgesetzt, weil ein neuerlicher Strafantrag gestellt wurde, so ist gem § 38 Abs 2 SMG neuerlich von der Verfolgung zurückzutreten, wenn das Verfahren wegen des neuerlichen Strafantrags nicht mit einem Schuldspruch beendet wird. Ist die ursprünglich festgesetzte Probezeit bereits abgelaufen, ist das Verfahren sofort endgültig nach § 38 Abs 3 SMG einzustellen.

Überlassen von Suchtgift gem § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG ist nicht nur die Übergabe an Endabnehmer, sondern auch die Rückgabe an den ursprünglichen Lieferanten des Suchtgifts, der seinen Gewahrsam inzwischen aufgegeben hatte. Ein- und Ausfuhr von Suchtgift (§ 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG) bzw Beteiligung daran und das anschließende Überlassen dieses Suchtgifts (§ 28a Abs 1 fünfter Fall SMG) stehen zueinander in echter Konkurrenz.

Eine Strafvollzugsortsänderung ist nur dann zulässig, wenn dadurch die Resozialisierung des Strafgefangenen gefördert wird und gleichzeitig weder die zweckmäßige Auslastung der Vollzugseinrichtungen noch Sicherheitsbedenken dagegen sprechen. Hier sind die Gründe nicht gegeneinander abzuwägen, sondern bereits ein dagegen sprechender Grund schließt eine Strafvollzugsortsänderung aus. Die Interessen zur Förderung der Resozialisierung sind jedenfalls nicht von vornherein höherwertig als etwa Sicherheitsinteressen.

Nach dem Wortlaut des § 99 Abs 1 Z 1 StVG ist eine Unterbrechung der Freiheitsstrafe nur zur Regelung von angeführten Angelegenheiten im Inland zulässig. Eine Diskriminierung ist darin schon deshalb nicht zu erblicken, weil diese Gesetzesbestimmung für österreichische Staatsbürger ebenso wie für ausländische Staatsangehörige gilt.

Die Gewährung von Besuchen nach § 93 Abs 2 StVG kann der Bewilligung von Ausgangsersuchen zur Aufrechterhaltung familiärer und sonstiger persönlicher Bindungen nicht entgegenstehen, da Besuche unter der Rahmenbedingung eines Kontaktes in der Justizanstalt nicht persönlichen Kontakten unter den Bedingungen einer Vollzugslockerung (im privaten Umfeld) gleichgesetzt werden können. Alleine der Umstand, dass der Strafgefangene nicht bereit ist, an den Zielen und Zwecken des Strafvollzuges mitzuwirken, begründet keine besondere Gefährlichkeit.

Ist weder die Unterkunft noch der Unterhalt für die Zeit der Unterbrechung der Unterbringung gesichert, und wird aufgrund der persönlichen Umstände und eines vorangegangenen Missbrauchs von Vollzugslockerungen von einer besonderen Gefährlichkeit im Sinne des § 99 Abs 1 StVG ausgegangen, kann eine Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 Z 2 StVG nicht gewährt werden.

Ein gerichtlicher Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO hat zur Folge, dass der elektronisch überwachte Hausarrest nicht vor dem Verbüßen einer Mindeststrafzeit in der Anstalt in Betracht kommt.

In den letzten Jahren wird gerne das Instrument der „Schnupperhaft“ (die Inhaftierung junger Straftäter für ein paar Tage) als Maßnahme zur Verhinderung von Rückfallskriminalität, insb bei Jugendlichen, angedacht Siehe etwa die Schlagzeile: FPÖ will „Schnupperhaft“ für junge Straftäter am 20.11.2014 (http://www.heute.at/news/politik/art23660,1098467). Eine Resolution der Linzer FPÖ mit dem Titel „Schnupperhaft statt bedingter Strafe“ wurde am 22.1.2015 mehrheitlich abgelehnt. . Ein solcher Ansatz erscheint verlockend: „Schnupperhaft“ (auch: Schockstrafe) ist rasch durchgeführt, gestaltet sich entsprechend kostengünstig und harmoniert gut mit Alltagsmythen und Laienannahmen über die Abschreckungswirkung von Gefängnissen. Aussagen im Sinne von „Schnupperhaft schreckt jugendliche Rechtsbrecher vor weiteren Straftaten ab und bewahrt Täter wie Bevölkerung vor einer kriminellen Karriere“ werden durch die kriminologische Forschungslage aber nicht gestützt. Was diesbezüglich an empirischen Befunden vorliegt – und das ist im angelsächsischen Raum gar nicht so wenig – weckt erhebliche Zweifel an der kriminalpräventiven Wirksamkeit von „Schnupperhaft“. Die Mehrzahl der vorhandenen Studien erteilt der Wirkungsannahme eine Absage.

Gemäß § 189 Abs 1 erster Satz StPO stehen alle Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 StVG) beziehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen (§ 91 StVG), im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, im Hauptverfahren dem Gericht zu. Unter den Verkehr mit der Außenwelt fallen zB auch Ausführungen des Untersuchungsgefangenen iSd § 98 StVG. Eine Unterbrechung der Untersuchungshaft in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 99 StVG kommt als dem Zweck der Untersuchungshaft widersprechend hingegen überhaupt nicht in Betracht Vgl EBRV 281 BlgNR 13. GP 6. .