JRP
Journal für Rechtspolitik

ISSN 0943-4011 (Print)
ISSN 1613-754X (Online)
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Abstract: In der zweiten Republik war Franz Jonas während einer ÖVP-Alleinregierung Bundespräsident; am Beginn seiner ersten Amtszeit war Heinz Fischer Bundespräsident, während eine von seinem Vorgänger angelobte ÖVP-FPÖ Regierung eingesetzt war. Rudolf Kirchschläger war zwar nominell unabhängig, wurde aber von der SPÖ vorgeschlagen, gleiches galt umgekehrt für Kurt Waldheim und die ÖVP. Bisher allerdings war in der zweiten Republik nie jemand Bundespräsident, der nicht von der SPÖ oder der ÖVP nominiert worden wäre. Nun aber beschäftigen sich die Regierungsparteien plötzlich mit den Befugnissen dieses Amtes. Bei einer Reform dieser Befugnisse wird allerdings zu beachten sein, dass die Bundesverfassung nicht nur jeweils die Demokratie und die Republik, sondern auch die „demokratische Republik“ im Rang eines Grundprinzips festschreibt, das nur mittels Volksabstimmung zu ändern ist.

Abstract: Die VA feiert im Jahr 2017 ihr 40-jähriges Bestandjubiläum. Der Autor nimmt dies zum Anlass, sich in dem vorliegenden Beitrag ausführlich mit ihrem Verhältnis zum VfGH unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rsp auseinanderzusetzen, der für die Tätigkeit der VA eine größere Bedeutung zukommt, als man auf den ersten Blick vielleicht vermuten würde.

Abstract: Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Ausmaß Fremdmittel zur Finanzierung der Pensionsversicherung im ASVG herangezogen werden dürfen. Dazu werden in zwei Prüfschritten zuerst Grenzen von Selbstverwaltungsträgern und sodann die kompetenzrechtliche Zulässigkeit der Ausfallhaftung gem § 80 ASVG untersucht. Zusammenfassend wird eine Bewertung der Verfassungskonformität herausgearbeitet.

Abstract: Der Beitrag argumentiert, dass der Verfassungsgerichtshof zu Recht die Wahl des Bundespräsidenten aufgehoben hat und dass er nicht ohne an Sinnwidrigkeit grenzende logische Verrenkungen anders hätte entscheiden können. Die Notwendigkeit dieser Entscheidung wird allerdings erst dann voll ersichtlich, wenn man sich erstens von dem gänzlich unbegründeten Gedanken verabschiedet, dass nur eine erwiesene Manipulation zur Wahlaufhebung führen kann und, zweitens, wenn man nicht bloß im Überschlag das Ergebnis in abstracto beurteilt, sondern gedanklich der Reihe der sich dem VfGH im Aufhebungsverfahren ganz konkret stellenden Fragestellungen folgt. Dabei ist es hilfreich, die folgenden zwei Unterscheidungen zu Rate zu ziehen: diejenige zwischen natürlichen und institutionellen Tatsachen, einerseits, und diejenige zwischen der Richtigkeit des Verfahrensausganges und der Rechtmäßigkeit des Verfahrensganges, andererseits.

Abstract: Durch das Auftreten des IS im Jahr 2014 kam es zu einer Ausweitung des Spektrums der bereits bisher vorhandenen Formen terroristischer Vereinigungen und Organisationen, um eine solche, welche nicht mehr nur punktuelle Anschläge auf bestimmte Ziele verübt, sondern welche vielmehr eine dauerhafte Präsenz verbunden mit dem Anspruch der Begründung eigener Staatlichkeit zeigt. Durch den IS kam es dabei seit 2014 nicht nur zu einer Reihe von Menschenrechtsverstößen, sondern auch zu einer systematischen Vernichtung von bedeutenden Kulturgütern im Raum des Irak und Syriens, wie bspw der Stadt Palmyra. Dies wiederum wirft die Frage nach der völkerrechtlichen Stellung des IS selbst und einer damit etwaig einhergehenden Bindung an die Mechanismen des internationalen Kulturgüterschutzes auf.

Abstract: Fragen der Verbandskompetenzen und der Organkompetenzen sind auf zwei Ebenen zu sehen. Zum einen auf der Ebene der Errichtung und Einrichtung von juristischen Personen und ihrer Organe. Zum anderen auf der Ebene der tatbestandsmäßigen Anknüpfung an Rechtsträger und Organe in Rechtsvorschriften. In dieser Hinsicht ist weiter danach zu unterscheiden, ob die Anknüpfung auf der Ebene der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung vorgenommen wird. Je nach dem Kontext kann dies zu unterschiedlichen Beurteilungsergebnissen führen.

Abstract: Der Wechsel einzelner Abgeordneter vom Parlamentsklub jener Partei, auf deren Liste sie kandidierten, zu einem anderen Klub hat in den letzen Jahren zuvor unbekannte Ausmaße angenommen. Er hat Konsequenzen vor allem für die Klubfinanzierung sowie für die Zusammensetzung der Ausschüsse – Konsequenzen, die nicht unproblematisch sind. Der folgende Beitrag lotet vor dem Hintergrund der Bundesverfassung – dem Spannungsverhältnis zwischen Verhältniswahlrecht und freiem Mandat – den Spielraum des Gesetzgebers aus und stellt Änderungen zur Diskussion: Die Zusammensetzung der Ausschüsse könnte prinzipiell gemäß dem Wahlergebnis perpetuiert bleiben; die Klubförderung wäre zwar für den kleiner werdenden Klub entsprechend zu kürzen, sollte aber für den Klub, in dem der „übertretende“ Abgeordnete in Zukunft mitwirken will, nicht erhöht werden. Diskussionswert erscheint auch eine cooling-off-Phase nach einem geplanten Übertritt.

Abstract: Das Jagdrecht ist seit einiger Zeit immer wieder Gegenstand intensiver, auch emotionsgeladener öffentlicher Diskussionen. Der steiermärkische Landesgesetzgeber hat in den letzten Jahren in einer Reihe von Novellen zum Jagdgesetz, insbesondere der „großen“ Novelle 2015, versucht, das Jagdrecht an die Höhe der Zeit heranzuführen. Über die wesentlichsten Neuerungen informiert der vorliegende Beitrag.