JRP
Journal für Rechtspolitik

ISSN 0943-4011(Print)
ISSN 1613-754X (Online)
e-Journal
Printausgabe abonnieren
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/jrp/24/4

Abstract: Der VfGH begründet die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl mit der bloßen Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses durch die festgestellten Rechtswidrigkeiten. Diese Prämisse ist immerhin seit fast 90 Jahren unangefochtene Judikatur. Selbst wenn man sie aber unterstellt, begründet sie alleine noch nicht das Ergebnis des VfGH.

Abstract: Die sich häufenden Terroranschläge weltweit, die zudem ein für die internationale Sicherheit immer bedrohlicheres Ausmaß annehmen, verlangen geeignete Gegenmaßnahmen durch die Staatengemeinschaft. Dabei stellt sich die Frage, welche Rolle neutrale Staaten wie Österreich in dieser Auseinandersetzung einnehmen können. Die Meinungen darüber gehen selbst auf höchster politischer Ebene weit auseinander. Dies stellt eine gute Gelegenheit dar, den Status des Neutralen im Völkerrecht der Gegenwart einer Neubetrachtung zu unterziehen. Es wird zu zeigen sein, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus der Neutralität eine neue Relevanz verleihen kann, die letztlich die strikte Einhaltung des UN-Rechts einfordert.

Abstract: Art 50 EUV verleiht den Mitgliedstaaten der EU das Recht, aus der Organisation auszutreten. Der anstehende BREXIT verdeutlicht, dass diese Vorschrift eine Fülle rechtlicher Probleme aufwirft. Zunächst stellt sich die Frage, von welchen europa- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Ausübung des Austrittsrechts abhängig ist. Weiters sind die rechtlichen Folgen des Austritts zu klären, etwa für den Status von Unionsbürgern. Das Austrittsrecht ist aber auch in einem Zusammenhang mit anderen Formen des Ausscheidens aus dem Unionsregime zu sehen. Untersucht wird insoweit, ob ein Teilaustritt aus der Union, insbesondere aus der Euratom und der Eurozone, mit Art 50 EUV vereinbar ist. Und schließlich werden auch Abspaltungsbestrebungen von Regionen wie Schottland und Katalonien mit Blick auf Art 50 EUV unionsrechtlich analysiert. Als Leitmotiv für die Interpretation des Art 50 EUV dient dabei die Überlegung, dass eine Desintegration Europas verhindert werden sollte.

Abstract: Im folgenden Beitrag werden die Eckpunkte des im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Polizeilichen Staatsschutzgesetzes dargestellt und anschließend einige der darin aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen erläutert.

Abstract: Wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich unternimmt der Staat mehr und mehr Integrationsbemühungen. Eine davon ist, Flüchtlinge und Asylberechtigte in sogenannten „Wertekursen“ auf das Leben in Österreich vorzubereiten: Die Neuankömmlinge sollen hier unter anderem die Prinzipien einer liberalen, europäischen Demokratie kennenlernen. Gleichzeitig geistert im staatsrechtlichen Denken der Begriff der „religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates“ herum. Er meint, kurz gesagt, dass sich der Staat mit keiner Religion oder Weltanschauung identifizieren darf, keine von diesen bevorzugen oder benachteiligen und seine Rechtsunterworfenen nicht auf die eine oder andere ethische Position verpflichten darf. Die Prinzipien einer liberalen Demokratie sind nun aber ebenso Ausfluss einer Weltanschauung. Steht es dem liberalen, demokratischen Staat zu, Liberalismus und Demokratie mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzen? Also Wertekurse vorzusehen und bei deren Nichterfüllung Sozialleistungen zu streichen? Der Beitrag unternimmt eine erste Untersuchung dieser Fragen mit dem Ergebnis, dass der historische Kompromisscharakter des B-VG, verbunden mit der Funktion der Grundrechte in der Demokratie, den demokratischen Prozess erst zu ermöglichen, die Grundlage für eine wohlverstandene weltanschauliche Neutralität im österreichischen Verfassungsrecht sind. Die Wertekurse haben dementsprechend die weltanschauliche Neutralität selbst zu ihrem Inhalt zu machen.

Abstract: Das Inkrafttreten von gemischten Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kann insbesondere durch langwierige Ratifikationsprozesse in den Mitgliedstaaten erheblich verzögert werden. Um dieser Gefahr zu begegnen, wird in vielen Fällen das Instrument der vorläufigen Anwendung zum Einsatz gebracht. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder die mangelnde demokratische Legitimation dieses Instruments kritisiert. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die völker-, unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der vorläufigen Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen und widmet sich mit besonderem Fokus auf gemischte Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten den diesbezüglichen Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sowie des Nationalrats und des Bundesrats.