JRP
Journal für Rechtspolitik

ISSN 0943-4011(Print)
ISSN 1613-754X (Online)
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Abstract: Die Autoren setzen sich kritisch mit dem Beitrag von Ludwig Adamovich, Das autoritäre System 1933 – 1938 zwischen Rechtsbruch und Gewissensentscheidung, JRP 2015 Heft 2, Seiten 126 – 146, auseinander.

Abstract: Ludwig Adamovich reagiert auf die Kritik von Noll/Tálos in JRP 2015 Heft 4, Seiten 277 – 279.

Abstract: Bei allen Unterschieden und Problemen begleitet bewusst oder unbewusst die Menschen der Wunsch nach dem Frieden; von ihm stellte schon Aurelius Augustinus in „De civitate Dei“ (XIX, 11-13, 14) fest: „Pax est ordinata concordia“. In unserer Zeit stellt sich diese Aufgabe des Friedens den Staaten mit der Möglichkeit der Verfassung und der Völkergemeinschaft im Allgemeinen sowie in dem sich integrierenden Europa im Besonderen durch das Recht.

Abstract: Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Kontext der Euro-Krise einmal mehr mit den Mitwirkungsrechten des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union befasst. Diese Abhandlung analysiert, ob und inwieweit sich die Rolle und Funktion des deutschen Gesetzgebers in den jüngsten Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit von Euro-Rettungsmaßnahmen verändert hat. Die Ergebnisse zeigen, dass dem Bundestag nach der Integrations- nun eine umfassende Budgetverantwortung bei der Gewährung von Finanzhilfen an andere Staaten der Eurozone zugewiesen wurde. Dabei haben die „Hüter der Verfassung“ an ihrer bisherigen Rechtsprechung, die den Bundestag zum Schutzpatron des Demokratieprinzips im Prozess der europäischen Integration erklärt hatte, im Grundsatz festgehalten und gleichzeitig veränderten politischen und institutionellen Rahmenbedingungen angepasst. Diese neue Konstellation zieht eine Reihe von Konsequenzen für die Stellung des Bundestages im Mehrebenensystem der EU nach sich.

Abstract: Partikuläre Bundesgesetze, also Bundesgesetze, deren räumlicher Geltungsbereich kleiner ist als das Bundesgebiet, sind in der österreichischen Rechtsordnung zwar nicht übermäßig häufig, aber doch in stattlicher Anzahl vorhanden. Sie entstehen, wenn der Bundesgesetzgeber von der Ermächtigung des Art 49 Abs 1 S 2 B-VG Gebrauch macht, aber teils auch durch unmittelbare bundesverfassungsgesetzliche Anordnung. Dementsprechend lassen sich verschiedene Erscheinungsformen partikulärer Bundesgesetze unterscheiden. Verfassungsrechtliche Bindungen bei der Schaffung und Aufrechterhaltung partikulärer Bundesgesetze ergeben sich vor allem aus dem Gleichheitssatz (Art 7 B-VG), aber auch aus der Festlegung des Bundesgebietes als einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet (Art 4 B-VG) sowie aus dem bundesstaatlichen Aufbau Österreichs.

Abstract: Seit mehr als einem Jahrzehnt erläutert der ORF in einem dem Parlament vorzulegenden Bericht,   Die Berichtspflicht wurde mit BGBl I 83/2001 eingeführt; erst seit der Novelle BGBl I 50/2010 kann der Bericht im Parlament in Verhandlung genommen werden, weil er nicht mehr direkt vom ORF dem Nationalrat zugeleitet wird, sondern dem Bundeskanzler (derzeit dem Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, vgl die Entschließung BGBl II 218/2014) vorzulegen ist, der ihn dem Nationalrat vorlegt, sodass er einen „Gegenstand der Verhandlung“ iSv § 21 GOG-NR darstellt. ob und wie er seinen im ORF-Gesetz (ORF-G) festgelegten Aufträgen gerecht geworden ist. In allen bisherigen Berichten bestätigt sich der ORF, dass er „seinen Auftrag gemäß § 4 Abs 3 ORF-G erfüllt und in den Hauptabendprogrammen des ORF-Fernsehens(20.00 bis 22.00 Uhr) in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl gestellt“ hat. Anlässlich der Behandlung der Berichte für die Jahre 2013 und 2014 im Verfassungsausschuss des Nationalrates wurde im Juni 2015 allerdings hinterfragt, ob tatsächlich alle Sendungen „anspruchsvoll“ sind, die der ORF dazu auflistet. Die kritische Wortmeldung eines Nationalratsabgeordneten zur Auftragserfüllung durch den ORF bietet einen aktuellen Anlass, um sich noch einmal   Vgl Kogler, Bauer sucht Frau ohne Schatten. Qualitätskategorien im audiovisuellen Medienrecht, JRP 2012, 1. auf die Spurensuche zur zugrundeliegenden Rechtsfrage zu begeben.

Abstract: Cyber Security und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind zur Sicherung moderner Gesellschaften unabdingbare Aufgabenstellungen. Es ist daher angezeigt, die Inhalte dieser Begriffe zu klären und sie rechtlich einzuordnen. Cyber Security und der Schutz kritischer Infrastrukturen sind ihrer Funktion nach im Auge der inneren und äußeren Sicherheit angesiedelt und nach dem modernen Konzept der umfassenden Sicherheit gestaltet. Dieses basiert grundlegend auf Kooperation und möglichst enger Vernetzung aller betroffenen Akteure, einschließlich der so genannten Zivilgesellschaft. Ein derart verstricktes Konzept steht schon von Grund auf im Spannungsverhältnis zu unsrer segmentierten Kompetenzverteilung und funktionsbegrenzten Vollzugszuständigkeiten, die es zu untersuchen gilt. Ferner wird dieser grundsätzliche Konzeptgedanke mit datenschutzrechtlichen Verpflichtungen konfrontiert und einer Bewertung zugeführt.