JRP
Journal für Rechtspolitik

ISSN 0943-4011 (Print)
ISSN 1613-754X (Online)
e-Journal
Printausgabe abonnieren
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/jrp/20/3

Abstract: Independent adjudication as a cornerstone of the rule of law has attracted increasing attention at the European level over the past decades. Despite its general recognition in various international legal instruments there is, however, an ongoing search for its concrete meaning. Recent documents adopted under the auspices of the Council of Europe (CoE) have tried to specify standards for the organization of judicial administration. Unfortunately, however, some of these documents exhibit flaws and misconceptions in the conceptualization of judicial independence. This article identifies these imperfections and argues that future standard-setting on judicial independence in Europe should direct more attention to comparative constitutional analysis and to experience gained in the course of judicial reforms in the Council of Europe’s member states. It advocates a less rigid approach to structural issues and concludes with recommendations for future Council of Europe initiatives.

Abstract: Eine Staatsreform wird in Österreich regelmäßig gefordert. Wenngleich der mit dem Österreich-Konvent versuchte große Wurf ausblieb, wurde nunmehr der Bereich des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich reformiert. Mit der beschlossenen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit – die im Ergebnis eine Reform der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit bewirkt – wird insbesondere eine wesentliche Verbesserung des Rechtsschutzes erzielt.

Abstract: Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion („VSKS“ – vulgo „Fiskalpakt“) wurde dem österreichischen Parlament als gesetzändernd bzw gesetzesergänzend zugeleitet. Er enthält jedoch einige verfassungsändernde Bestimmungen. Es sind dies Beschränkungen der Budgethoheit des Nationalrats, die Übertragung von Hoheitsrechten auf Organe der EU, und eine neuartige Verpflichtung zur Normenkontrolle. Der VSKS bedürfte daher vor seiner Ratifikation der Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes. Dies deshalb, weil weder die Bestimmungen über die Abänderung von EU-Primärrecht (Art 50 Abs 1 Z 2 iVm Abs 4 B-VG) noch die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten (Art 9 Abs 2 B-VG), die derartige Verfassungsänderungen decken könnten, auf den VSKS anwendbar sind.

Abstract: Im Ausgang von den jüngsten Gerichtsentscheidungen (des EGMR und des Landgerichts Frankfurt) im Fall „Daschner“ bzw „Gäfgen“ setzt sich die Untersuchung zunächst kritisch mit Ansätzen einer Relativierung des Folterverbots in der deutschen staatsrechtlichen Debatte auseinander. Besonderes Augenmerk gilt dem exemplarischen Vorstoß Bruggers zur Legalisierung der „Rettungsbefragung“ im Ausnahmefall als Ausdruck staatlicher Schutzpflichten, die aus dem staatlichen Gewaltmonopol resultierten. Dabei werden insbesondere die utilitaristischen Grundlagen und Aporien des darin reklamierten rechtsethischen „Konsequenzialismus“ sowie dessen Spannungsverhältnis zu freiheitssichernder Rechtsstaatlichkeit offengelegt. Im Mittelpunkt der Kontroversen um die „Rettungsfolter“ steht die Frage nach dem Stellenwert der Menschenwürde – als grundsätzlich abwägbares „Rechtsgut“ unter anderen, wie etwa auch in einer bekannten Neukommentierung von Art 1 GG im Ansatz reklamiert, oder aber als nicht relativierbares verfassungsrechtliches Fundamentalprinzip, das die Positivität konkreter rechtlicher Regeln notwendig überschreitet. Im Anschluss an das herrschende Verständnis der Menschenwürde als unbedingtes Rechtsprinzip werden Begriff und „Phänomenologie“ der Folter hinsichtlich ihrer charakteristischen Eingriffsintensität als „Totalinstrumentalisierung“ des Menschen und völlige Negation des wechselseitigen Anerkennungsverhältnisses näher bestimmt. Diese Anerkennung allgemeiner menschlicher Verantwortungssubjektivität bildet seit den Ursprüngen modernen Staatsverständnisses aber auch die eigentliche legitimierende Basis seiner zentralen Friedenssicherungspflichten und Schutzaufgaben. Eine rechtlich-politische Maßnahme, die dieses fundamentale Rechtsverhältnis verletzt, kann daher auch kein Ausdruck von Souveränität sein, sondern verletzt deren kontraktualistische Grundlagen. Sie bedeutet darüber hinaus einen exemplarischen Einbruch in freiheitliche Verfassungskultur, der einem weiteren Abbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit Vorschub leisten könnte.

Abstract: Der vorliegende Artikel erörtert die derzeitige Rechtslage betreffend Whistleblowing in Österreich und zeigt ua unter Zuhilfenahme ausländischer und internationaler Vorbilder und Rechtsquellen mögliche Lösungen für bestehende Probleme de lege ferenda auf. Ausgehend von verschiedenen Fallkonstellationen, die das jeweils veränderliche Schutzbedürfnis des Whistleblowers einerseits und der von dessen Enthüllungen betroffenen Person andererseits aufzeigen, sowie der Analyse schon derzeit bestehender Pflichten zum Hinweisgeben, wird zunächst versucht, dem Gesetzgeber einen Definitionsvorschlag zu unterbreiten, um Whistleblower schon begrifflich von nicht schutzwürdigen Personen abzugrenzen. Im Anschluss wird versucht, dem Gesetzgeber eine Lösung aufzuzeigen, die die arbeits-, dienst-, straf-, verwaltungsstraf-, zivil- und standesrechtlichen sowie faktischen Gefahren für Whistleblower beseitigt bzw minimiert. Zudem werden Geldleistungen als mögliche positive Anreize zum Whistleblowing erörtert.

Abstract: Politische Maßnahmen scheinen sich in Österreich vielfach in der Verabschiedung eines Gesetzes zu erschöpfen. Der Frage, wie ein Gesetz implementiert wird und ob es seine Ziele erreicht, wird kaum nachgegangen. Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Frage anhand des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes-B-GlBG und diskutiert inwieweit das Gesetz, wie es vorsieht, den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen beförderte.