GES
Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

ISSN 2218-3094(Print)
ISSN 2309-7450 (Online)
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Der Beitrag befasst sich mit dem Stand der Diskussion um das Europäische Stiftungsrecht: dem Begriff der Stiftung, deren zunehmender Internationalisierung und den dabei auftretenden Hindernissen und Barrieren, der Entwicklungsgeschichte, der Frage der passenden Rechtsgrundlage und den einzelnen Bestimmungen des Statuts selbst. Hierbei werden vor allem die Punkte „gemeinnütziger Zweck“, „(de)zentrale Aufsicht“, „Mindestkapital“ sowie „steuerrechtliche Regelung“ detailliert diskutiert. Schließlich wird auf die sowohl positive als auch negative Kritik eingegangen und eine kurze Abschätzung der Erfolgschancen des Statuts vorgenommen. Die Generaldirektion „Binnenmarkt“ der „Europäischen Kommission“ rückte das „europäische“ Gesellschaftsrecht und die Corporate Governance immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Jung, Grundlegende Aspekte der Europäischen Stiftung (FE), PSR 2013/26, 104 (104). Am 8. Februar 2012 wurde schließlich von der Europäischen Kommission der Vorschlag über ein Statut für eine Europäische Stiftung (Fundatio Europaea – „FE“) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Statut der Europäischen Stiftung (FE) v 08.02.2012 KOM(2012) 35 endg. vorgelegt. Vgl weitere Beiträge hierzu zB Cranshaw, Fundatio Europaea, Europäische Stiftung, DZWir 2013, 299; Hopt/Von Hippel, Die Europäische Stiftung – Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung (FE), ZEuP, 235; Hüttemann, Die EU entdeckt die Zivilgesellschaft – zum Vorschlag der Kommission über eine Europäische Stiftung, EuZW 2012, 441; Jakob, Rechtliche Entwicklungen im schweizerischen und europäischen Stiftungswesen (2013) 15ff; Lombardo, Some Reflections on freedom of establishment of non profit entities in the EU, Law Working Paper No 192/2012, http://ssrn.com/abstract=2115107; Jung, Die Europäische Stiftung als Innovationsfeld des Europäischen Gesellschaftsrechts?; BB 2012, 1743; Richter/Gollan, Fundatio Europaea – Der Kommissionsvorschlag für eine Europäische Stiftung (FE), ZGR 2013, 551; Rizzi/Schicho, Fundation Europaea – Die gemeinnützige Europäische Stiftung, ecolex 2012, 698; Steiner, Ausschlaggebende Hindernisse auf dem Weg zur Europäisierung des Stiftungsrechts, Ges 2012, 171; Stöber, Die geplante Europäische Stiftung, DStR 2012, 804; Weitemeyer, Der Kommissionsvorschlag zum Statut einer Europäischen Stiftung, NZG 2012, 1001. Dieses Statut hat das Ziel, eine einheitliche europäische Rechtsform, die „Europäische Stiftung“ zu schaffen, um damit EU-weit die stifterische Tätigkeit zu fördern. EU-Kommission, Verordnungsvorschlag zur Europäischen Stiftung, Pressemitteilung, EuZW 2012, 164.

Das Fehlen einer § 142 UGB entsprechenden Regelung im Genossenschaftsrecht kann nicht als planwidrige Unvollständigkeit des Umgründungsrechts angesehen werden. § 142 UGB und die damit verbundene Gesamtrechtsnachfolge ist auf Genossenschaften daher nicht analog anwendbar.

Enthält ein Nachlass Geschäftsanteile, gehört zur Vertretung durch den Nachlasskurator auch die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung. Die Fassung satzungsändernder Gesellschafterbeschlüsse gehört in der Regel nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb und bedarf daher einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung.

Zwangsstrafverfahren wegen unterlassener Offenlegung von Zweigneiderlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften sind Richtersache. Entscheidungen von Diplomrechtspflegern hierüber sind nichtig.

Eine Kapitalgesellschaft kann ihr Vermögen nach dem Spaltungsgesetz mit partieller Gesamtrechtsnachfolge spalten (§§ 1 ff SpaltG). Eine eingetragene Personengesellschaft kann das nicht, die Gesellschafter können aber die Teilung des Vermögens mit Einzelrechtsnachfolge vertraglich vereinbaren. Aus steuerlicher Sicht liegt ein Vorgang nach Art V UmgrStG, aus Sicht des Firmenbuches eine Betriebs- oder Teilbetriebsübertragung iSd § 3 Abs 1 Z 15 FBG vor.

Entsteht ein Sanierungsgewinn gem § 23a KStG auf Ebene des inländischen Gruppenmitglieds, stellt sich die Frage, wie dieser innerhalb einer Unternehmensgruppe zu behandeln ist. Der VwGH bestätigt in seinem Erkenntnis vom 24.10.2013 VwGH 24.10.2013, 2012/15/0054. grosso modo die Auffassung des UFS UFS 13.1.2012, RV/0165-K/11; zum gleichen Grundsachverhalt siehe auch UFS 22.10.2007, RV/0059-I/07 und RV/0060-I/07; und mit der Neuerlassung der KStR auch die Auffassung der Finanzverwaltung KStR 2013, Rz 1534. , wenn er ausführt, dass die Höhe des Sanierungsgewinns auf Ebene des betroffenen Gruppenteilnehmers zu ermitteln ist. Eine Aussage, wie die Ermittlung der Begünstigung erfolgen soll, tätigt der VwGH hingegen nicht.

Der VwGH wendete seine zur Nichtabzugsfähigkeit von Bürgschaftszahlungen von Gesellschafter-Geschäftsführern ergangene Rechtsprechung auf negative Geschäftsführervergütungen dergestalt an, dass diese im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht abzugsfähig sondern als Einlage anzusehen sind.

„Die Verlustübernahme bei ausländischen Gruppenmitgliedern dient dem Ziel der Gleichstellung mit inländischen Gruppenmitgliedern. Bezüglich der Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist auf den ausländischen Bilanzwert bei Eintritt in die Gruppe abzustellen. Eine „Aufwertung“ des ausländischen Buchwertes, die zu einer Abschreibung über die Anschaffungskosten hinaus führt, entspricht nicht dem Gesetz.“