GES
Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

ISSN 2218-3094(Print)
ISSN 2309-7450 (Online)
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Die letzten Monate haben in Österreich und Deutschland Veränderungen im Bereich der für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs relevanten Gesellschaftsformen gebracht. Seit dem BRÄG 2013 ist die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich in Form einer GmbH & Co KG zulässig. Vgl BGBl I 159/2013 sowie ErlRV 2378 BlgNR XXIV. GP, 1. Fast zeitgleich wurde in Deutschland mit der Etablierung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) eine neue Rechtsform für Rechtsanwälte geschaffen. Vgl Reiner/Chini, Die (neue) deutsche Partnergesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, SWK 2012, 1290 (1290 ff). Im Folgenden sollen beide Novellen vorgestellt und die unterschiedlichen Konzepte zur Kombination hoher gesellschaftsrechtlicher Flexibilität mit beschränkter Haftung einer kritischen Würdigung unter Berücksichtigung steuerlicher Aspekte unterzogen werden.

Das Eigenkapitalersatzgesetz BGBl. I Nr. 92/2003 idF BGBl. I Nr. 58/2010. trat mit 1.1.2004 in Kraft. Es ist bemerkenswert, dass trotz – offenbar von Problemstellungen der Praxis inspirierter – umfangreicher Literatur zum EKEG bislang lediglich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs OGH 9 Ob 41/12p, JBl 2013, 663 = ÖBA 2013, 823 = AnwBl 2013, 685 = RdW 2013/639. zu diesem Gesetz vorliegt. Aus aktuellem Anlass Rechtsfragen des Eigenkapitalersatzrechts bilden einen zentralen Bestandteil des Rechtsstreits zwischen der Bayerischen Landesbank Anstalt öffentlichen Rechts und der HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG; die Verfasser sind an diesem Verfahren beteiligt. beschäftigt die jüngste Literatur zum EKEG erstmals die Stellung des Kreditinstituts als Kreditnehmer. Dieser Beitrag entwickelt Lösungsansätze zu zwei zentralen Fragen, nämlich dem Kriseneintritt und dem Krisenaustritt.

Der Vorrang der Prospekthaftung nach dem Kapitalmarktgesetz gegenüber dem Verbot Einlagenrückgewähr nach dem Aktiengesetz ist europarechtskonform.

Wer vom „Eintritt“ eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelunternehmens spricht, meint damit, dass der bisherige Einzelunternehmer mit einem anderen eine Gesellschaft bildet und in diese – sofern sie rechtsfähig ist – sein Unternehmen einbringt (vgl RV 1058 BlgNr 22. GP zu Z 28a [§§ 38 bis 40 UGB – Aufhebung des § 28 HGB]). Das nachstehende Muster ist ein Beispiel für die Eintragung eines solchen Vorganges im Firmenbuch.

Gesellschaftsverträge und Satzungen bestehen oftmals seit vielen Jahren unverändert, und wenn sie geändert werden, liegt der Schwerpunkt der Betrachtung im Regelfall auf gesellschaftsrechtlichen Fragen. Nicht übersehen werden darf, dass schon die Bestimmungen über die Verwendung des Jahresgewinnes des Kommanditisten bei der GmbH & Co KG Gesellschaftsteuer auslösen können. Bei der Beurteilung zu betrachten sind insbesondere das Bestehen einer Einzahlungsverpflichtung des Kommanditisten bzw. ob verteilte oder unverteilte Gewinne betroffen sind, demnach ein Sphärenwechsel zwischen Gesellschafter und Gesellschaft stattfindet.

Die folgende Tabelle gibt einen Kurzüberblick zur Rechtsprechung des VwGH und des UFS im Jahr 2013 zu umgründungsteuerrechtlichen Fragen.

Der UFS hat entschieden, dass der Durchgriff durch eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft, welche nach österreichischem Recht als transparenter Investmentfonds angesehen wird, dem Unionsrecht widerspricht und daher nicht anzuwenden ist.