GES
Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

ISSN 2218-3094(Print)
ISSN 2309-7450 (Online)
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Ein Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt auch bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers einem Stimmverbot. Das gilt auch, wenn die Abstimmungen über die Entlastungen getrennt erfolgen. Nur ausnahmsweise – wenn es nicht um die Billigung auch eigenen Verhaltens geht – entfällt das Stimmverbot. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn die Entlastung des Mitgeschäftsführers für einen Zeitraum erfolgen soll, in dem der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst nicht ebenfalls Geschäftsführer war.

Der Entlastungsbeschluss ist eine Ermessensentscheidung der Gesellschafter und nicht schon deshalb anfechtbar, weil er wegen einer Pflichtwidrigkeit hätte verweigert werden können. Der Entlastungsbeschluss ist jedoch anfechtbar bei einer Kollusion zwischen der Mehrheit und dem Geschäftsführer; wenn die Entlastung wegen der Schwere der Pflichtwidrigkeit unvertretbar ist; wenn die Gesellschafter aufgrund der Treuepflicht verpflichtet sind, einen Beschluss nach § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG zu fassen; wenn die Entlastung trotz statutenwidriger Geschäftsführung erfolgt; wenn die Entlastung trotz nicht vollständiger Vorlage der Unterlagen oder unvollständiger Auskünfte über die Geschäftsführung erteilt wird; wenn der Verzicht auf Ersatzansprüche gegen die Organmitglieder unternehmerisch nicht vertretbar ist, insbesondere bei schwerwiegenden Schädigungen der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter.

Der alle Geschäftsangelegenheiten betreffende Bucheinsichts- und Informationsanspruch kommt auch ausgeschiedenen Gesellschaftern zu, wobei diese jedoch ihr Informationsinteresse konkret darzulegen haben. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens bzw Übernahmspreises begründet zweifellos ein ausreichendes Informationsinteresse.

Rechtsmissbrauch liegt bereits dann vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der Rechtausübung völlig in den Hintergrund treten bzw. zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigen Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht. Bei Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft gegenüber einem konkurrenzierenden Gesellschafter ist ein solches krasses Missverhältnis evident.

Ein trotz Nichtbeachtung eines Anwesenheitsquorums gefasster Generalversammlungsbeschluss kommt wirksam zustande. Es bedarf daher der Anfechtung nach § 41 GmbHG. Ein Gesellschafter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung der Generalversammlung ferngeblieben ist, kann mangels erhobenen Widerspruchs einen solchen Beschluss allerdings nicht anfechten. Dies würde einem Gesellschafter die Möglichkeit zur Verzögerung von Beschlussfassungen geben, wofür jedoch kein Bedarf besteht.

Bei der Kapitalherabsetzung einer vor dem 01.01.1999 bereits eingetragenen oder zur Eintragung angemeldeten „Schilling-GmbH“ ist der Gesellschaftsvertrag (Errichtungserklärung) gleichzeitig an die Bestimmungen des 1. Euro-JuBeG anzupassen. Bei der Anmeldung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung (§ 55 Abs 1 GmbHG) muss das Stammkapital mE noch nicht in Euro-Währung eingetragen sein.

Der VwGH hat in einem – oft als „richtungsweisend“ bezeichneten, von der Finanzverwaltung heftig applaudierten, wohl aber auch missinterpretierten – Erkenntnis hinsichtlich einer (unangemessenen) Überlassung einer Immobilie durch eine Körperschaft an den Anteilseigner ausgesprochen, auch bei Körperschaften sei ein „außerbetrieblicher Bereich“, also gleichsam eine „Privatsphäre“, möglich. Erk vom 20.6.2000, 98/15/0169, 0170; dazu etwa an Zeitschriftenbeiträgen Wiesner, Betriebliche oder außerbetriebliche Veranlassung bei einer Kapitalgesellschaft, RWZ 2000/74, 229; Pernegger, „Dienstwohnung“ und außerbetriebliche Sphäre, ÖStZ 2002/168, 87; Bruckner, „Privatvermögen“ einer Kapitalgesellschaft, Analyse und kritische Anmerkungen, ÖStZ 2003/233; Stangl, Der VwGH zur außerbetrieblichen Sphäre von Kapitalgesellschaften, ÖStZ 2005/71, 39; Pröll, Verdeckte Gewinnausschüttung „an der Wurzel“ in Höhe der Anschaffungs- bzw Herstellungskosten?, UFSaktuell 2007, 336; Urtz, Neueste VwGH-Judikatur: Die Privatsphäre von Kapitalgesellschaften, GES 2007, 390; I. Mair, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften, RdW 2012, 623, Mayr, Wirtschaftliches Eigentum und außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften, RdW 2013/305, 303 bzw an Monographien oder Sammelbänden Stangl, Die außerbetriebliche Sphäre von Kapitalgesellschaften (Wien 2004), 123 ff; G. Kofler, Die „außerbetriebliche Vermögenssphäre“ der Kapitalgesellschaft, in FS H. Kofler (Wien 2009) 103 ff. Damit hat er aber gleichsam Geister auf den Plan gerufen, die Lehre Vgl FN 1 sowie etwa Wiesner, „Privatvermögen“ einer GmbH – VwGH setzt die Judikatur zur Trennung von betrieblichem und gesellschaftsrechtlichem Vermögen fort, RWZ 2004/56, 224; Wiesner, Außerbetriebliches Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf dem Prüfstand, RWZ 2007/37, 129; Zorn, VwGH neuerlich zum Privatvermögen einer GmbH, RdW 2007/647, 620; Renner, Neues zur Wohnraumüberlassung zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern, ÖStZ 2010/563, 279; Kirchmayr/Achatz, Fremdübliche Vermietung von Luxusimmobilien – Missbrauch?, taxlex 2011, 425 bzw Rauscher, Neues zur Vermietung von Wohnimmobilien durch Kapitalgesellschaften an Gesellschafter – Verwaltungsgerichtshof bestätigt gesellschafterfreundliche Linie bei der privaten Wohnversorgung „über die eigene GmbH“, SWK 15/2013, 717. und Verwaltungspraxis, KStR 2001 Rz 819 ff; KStR 2013 Rz 636 ff (dazu etwa Bodis/Lachmayer, KStR 2013 – Das Wichtigste auf einen Blick, ÖStZ 2013/383, 225); Salzburger Steuerdialog 2008, GZ BMF-010216/0155-VI/6/2008 vom 5.12.2008, Pkt 2.4 zum außerbetrieblichen Bereich einer GmbH; zur Privatstiftung siehe Salzburger Steuerdialog 2010, GZ BMF-010216/0071-VI/6/2010 vom 22.10.2010, Pkt „Anschaffung einer Villa auf Mallorca durch eine Privatstiftung – Frage der Bemessung der (verdeckten) Zuwendung“. aber auch er selbst Vgl etwa Erk vom 24.6.2004, 2001/15/0002; vom 26.3.2007, 2005/14/0091, vom 16.5.2007, 2005/14/0083; vom 23. 2. 2010, 2007/15/0003 sowie jüngst vom 19.3.2013, 2009/15/0215 sowie vom 20.3.2013, 2009/13/0259. nicht mehr loswerden Vgl Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los“. : die Frage, wie derartige Rechtsbeziehungen, aber auch solche zwischen einer Privatstiftung und ihren Stiftern/-Begünstigten zu behandeln sind, harrt nach wie vor einer (Patent-)Lösung und verwirrt den Rechtsanwender. Der Beitrag stellt einschlägige Judikatur und deren Interpretation durch die Finanzverwaltung dar und versucht darüber hinaus insb in „Graubereichen“ Analysen und Lösungsansätze zu finden. Der Focus der Darstellung liegt im Bereich der Körperschaftsteuer, obwohl sich durchaus auch Berührungspunkte mit der Umsatzsteuer ergeben.

Erstreckt sich die Abwicklung über einen Zeitraum, für den verschiedene Steuersätze maßgeblich sind, ist auf jenen Steuersatz abzustellen, der im Kalenderjahr des Abwicklungsendes gilt.

Die Übertragung von 66,67% der Anteile an der übertragenden Gesellschaft zeitgleich mit dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages stellt keine schädliche Änderung der Gesellschafterstruktur iSd § 4 Z 2 UmgrStG iVm § 8 Abs 4 Z 2 KStG dar. Das Kriterium der qualifizierten Umfangsminderung des verlustverursachenden Vermögens iSd § 4 Z 1 lit c UmgrStG ist erst ab einer wesentlich höheren als bloß 75%igen Umfangsminderung erfüllt.