EUVR
Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht

ISSN 2191-3412 (Print)
ISSN 2191-3420 (Online)
e-Journal
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/euvr/3/3

Zusammenfassung In diesem Beitrag über die Regelung zu B2C-Verträgen über digitale Inhalte im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht wird untersucht, welche der Vorschriften im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (in der von der Europäischen Kommission vorgelegten Fassung) für Fernabsatzverträge passen, durch die digitale Inhalte an Verbraucher vertrieben werden. Diskutiert werden sowohl der ursprüngliche Vorschlag als auch die vom Europäischen Parlament angenommenen Änderungen.

Summary Der 20. Geburtstag der EU Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist Anlass, die Entwicklung der AGB-Kontrolle im europäischen Recht zu umreißen. Ausgehend von den verschiedenen Optionen wird zunächst die deutsche Rechtslage kurz skizziert und auf andere Lösungen in den europäischen Nachbarstaaten hingewiesen. Die Bemühungen um eine europäische Vereinheitlichung der AGB-Kontrolle in Verbraucherverträgen durch weitere legislative Akte sind bisher wenig erfolgreich gewesen. Hingegen beeinflusst der EuGH über seine Rechtsprechung zur Auslegung der Richtlinie relativ erfolgreich ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten. Der effektive Schutz des Verbrauchers steht dabei im Mittelpunkt. So wird den Mitgliedstaaten-Gerichten über die Interpretationsprärogative des EuGH für die Richtlinie vorgegeben, wie zwischen Individualvereinbarungen und nicht ausgehandelten Klauseln zu unterscheiden ist. Der EuGH legt die Standards für den Fairness-Test und die Transparenzkontrolle relativ konkret fest. Für eine effektive Kontrolle fordert er, dass verfahrensrechtliche Regelungen den Verbraucherschutz nicht verkürzen. Die Richtlinie soll dem Schutz des einzelnen Verbrauchers dienen, aber auch generell abschrecken, missbräuchliche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden. Dementsprechend lehnt er eine geltungserhaltende Reduktion ab. Eine Vollharmonisierung der Kontrolle von Standardverträgen in allen Mitgliedstaaten wird allerdings auch auf diese Weise nicht erreicht werden können. Eine Vollharmonisierung setzt vielmehr voraus, dass man sich über die grundsätzlichen Fragen der Kontrolle vertraglicher Vereinbarungen, wie zB die Kontrolle von Individualvereinbarungen, von Hauptleistung etc und den Umfang des Schutzes (nur Verbraucher, kleine und mittelständische Unternehmen, gesamter kaufmännischer Verkehr) einigt. Angesichts der derzeitig vielfältigen Lösungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten wird es hierzu aber noch ein weiter Weg sein.

Abstract According to the ruling of the CJEU in the case Duarte Hueros (C-32/12), the Consumer Sales Directive is contrary to a national procedural rule that does not allow the judge to grant of its own motion an appropriate reduction in the price of goods when the lack of conformity in those goods is minor but the consumer had not applied for the price reduction and cannot refine her/his initial application or to bring a fresh action to that end. The decision of the CJEU is based on an interpretation of relevant Spanish procedural rules which do not coincide with the doctrine of the Tribunal Supremo. Moreover, the referring court should have asked about the interpretation of the concept of “minor lack of conformity”. This question could have possibly avoided a breach of the principle stating that the parties delimit the subject-matter of the proceedings. The adopted solution is not proportionate. The interpretation of national law is not a task of the CJEU but of the national courts. They have to find adequate solutions within their own civil procedure law.