EUVR
Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht

ISSN 2191-3412 (Print)
ISSN 2191-3420 (Online)
e-Journal
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/euvr/3/2

Abstract The paper discusses the scope and extent of the principle of effective judicial protection now written into Art 47 Charter of Fundamental Rights combined with Art 19 Para 1 sentence 2 TEU (Lisbon). While the original case law of the CJEU gave it a mostly “negative (eliminatory) content”, the more recent developments tend to see it in its emerging” remedial function”. This must of course respect the “procedural autonomy” of Member States and their courts of law as “EU courts”. The paper gives some examples from recent Court practice. However, an important gap remains concerning collective remedies where EU law still is in the offing and where the EU legislator has failed to develop more effective approaches beyond injunctions under the Injunctions Directive 2009/22/EC.

Zusammenfassung Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Empfehlung der Europäischen Kommission vom Juli 2013 über „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzklagen in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ auseinander und gibt den Mitgliedstaaten, die aufgefordert sind, die Empfehlungen bis Mitte 2016 in nationales Recht umzusetzen, hierfür Anregungen. Angesichts der wechselhaften Reformdebatte der letzten Jahre über den kollektiven Rechtsschutz ist die Empfehlung das Ergebnis politischer Kompromisse und kann daher nicht mit einem konsistenten Gesamtkonzept aufwarten. Die Kommissionsempfehlung sucht den Ausgleich zwischen effektiver Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und andere Geschädigte durch neue zivilprozessuale Instrumente einerseits und Schutzmechanismen gegen missbräuchliche Massenklagen andererseits. Sie will sich dabei insbesondere von der US-amerikanischen class action abgrenzen und wendet sich zu Recht gegen Strategien, die einer profitorientierten Anwaltschaft eine Schlüsselrolle zuweisen und die Rechtsdurchsetzung weitgehend Marktmechanismen preisgeben wollen. Stattdessen setzt die Empfehlung unter anderem auf europäische Traditionen der Verbandsklage bzw – je nach einzelstaatlicher Gepflogenheit – behördlicher Rechtsdurchsetzung. Der Beitrag untersucht, ob die empfohlenen Grundsätze und Regelungen die richtige Balance zwischen Anreizen für die private Rechtsdurchsetzung und Missbrauchsvorkehrungen finden und ob es im Ergebnis auf der Grundlage der Empfehlung in den nächsten Jahren gelingen kann, den erwünschten und notwendigen gemeinsamen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz zu schaffen. Angesichts des unverbindlichen Charakters der Empfehlung prognostiziert der Beitrag eher das Gegenteil, nämlich einen sich beschleunigenden Wettbewerb einiger Mitgliedstaaten um finanziell attraktive Massenschadensfälle und mahnt die Schaffung klarer und verbindlicher Regeln für grenzüberschreitende Fälle an, die ein forum shopping eindämmen und unnötige Parallelverfahren in Europa vermeiden.

"Only by building up the access to the law can the effectiveness of substantive [consumer] law be strengthened" Reich, Enforcement of Collective Consumer Interest, in Micklitz/Reich/Rott (Eds), Understanding EU Consumer Law (2009) 348 (349).

Abstract In the Google Spain and Google Case the CJEU ruled that Directive 95/46/EC applies to Internet search engines having their seat outside the EU if they set up a subsidiary in a Member State to promote and sell advertising space. Furthermore, the court made search engines liable for links to information published or placed on the Internet by third parties. Finally, the Grand Chamber even recognized a fundamental “right to be forgotten”, obliging the search engine operators to remove search results that contain private data. The authors critically analyze the ruling, especially with regard to the envisaged European data protection reform package.

Zusammenfassung Der Beitrag analysiert den Fall, wenn in einem Vertrag ein niedrigerer jährlicher Prozentsatz vereinbart ist, als er tatsächlich dem Darlehensnehmer verrechnet wird, aus Sicht der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln. Der EuGH hat entschieden, dass die in diesem Zusammenhang geprüfte Geschäftspraktik zwar in den sachlichen Anwendungsbereich der UGP-RL fällt, trotzdem überlässt er es dem nationalen Gericht, die Voraussetzungen der Unlauterkeit im Sinne des Art 6 Abs 1 UGP-RL zu prüfen. Durch die Feststellung der Unlauterkeit wird die Anwendung der Klausel-RL auch in Bezug auf die relevante Vertragsklausel beinflusst. Wichtig ist die Bedeutung der unlauteren Geschäftspraktik, die ihr der EuGH in Zusammenhang mit der Klausel-RL zugesprochen hat. Der EuGH hat ausgeführt, dass die unlautere Geschäftspraktik nur eines der Merkmale ist, die bei der Beurteilung der missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel iSv Art 4 Abs 1 Klausel-RL berücksichtigt werden müsse. Die Feststellung der Unlauterkeit einer Vertragsklausel hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die Festellung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragklausel und auch keine Auswirkungen auf die Wirksamkeitet des Vertrages. Der Fall Perenicova und Perenic ist gekennzeichnet durch die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Verbraucherrechts, das auf europäischer Ebene vielfach zersplittert ist. Die Ursache dieser Zersplitterung liegt im Regime der Mindestharmonisierung und in der Art und Weise der Regulierung.