EUVR
Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht

ISSN 2191-3412 (Print)
ISSN 2191-3420 (Online)
e-Journal
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/euvr/2/3

Zusammenfassung Verbraucherrecht wird in der EU als Nebengebiet des Binnenmarktrechts und verschiedene nationale Verbraucherschutzregelungen als potentielle Hindernisse für den freien Warenverkehr angesehen. Der durchschnittliche europäische Verbraucher wird als verantwortungsbewusst und umsichtig betrachtet und soll befähigt werden, informierte Produktentscheidungen zu treffen und so den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt zu fördern. Darüber hinaus ist der Verbraucher mehr und mehr dazu angehalten, eigene Vorkehrungen zur Sozial- und Altersvorsorge zu treffen. Der Erwerb eines Eigenheims durch Verbraucherkredit ist ein prominentes Beispiel dieser privatautonomen – nicht staatlichen – Fürsorge. Dieser wettbewerbspolitische Ansatzpunkt mit seinem Schwerpunkt auf Privatautonomie hat weitreichende Auswirkungen auf das Schutzniveau europäischer Verbrauchergesetzgebung. Das Paradigma der Informationsbeschaffung dominiert die meisten Bereiche des europäischen Verbraucherrechts, so auch das Verbraucherkreditrecht. Damit verbunden ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Verbraucher sollen befähigt werden, durch Informationen zu lernen und Verträge einzugehen, die ihren eigenen Bedürfnissen entsprechen. Privatrecht nimmt eine übergeordnete Stellung gegenüber staatlicher Kontrolle ein. Nur im Bereich der Universaldienstleistungen ist der durchschnittliche Verbraucher „schutzbedürftig“ und Dienstleister müssen stärkere Eingriffe in das Vertragsrecht hinnehmen. Die Autorin argumentiert, dass der Verbraucher im Verbraucherkredit auch als „schutzbedürftig“ betrachtet werden sollte und stützt ihre Argumentation auf zwei Pfeiler: die Unzulänglichkeit des Informationsparadigmas im Bereich komplexer und schwer verständlicher Produkte und Dienstleistungen wie zB im Verbraucherkredit- und Hypothekenrecht sowie auf die Gemeinsamkeiten zwischen Universaldienstleistungen und Finanzdienstleistungen. Zum einen haben Studien insbesondere aus der Verhaltensökonomie bewiesen, dass der durchschnittliche Verbraucher die gelieferten Informationen nicht verstehen und daher die Risiken der Transaktion nicht richtig einschätzen kann. Dies ist umso problematischer im Kredit- und Hypothekenrecht, da die Verbraucher hier meist langjährige und finanziell schwergewichtige Verbindlichkeiten eingehen. Dies bedeutet auch, dass die wirtschaftlichen Grundlagen des Prinzips der Vertragsfreiheit ausgehöhlt sind. Diese Entwicklung wird durch fortschreitende Maximalharmonisierung auf EU-Ebene erschwert, da einzelstaatliche Konzeptionen sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Fürsorge verloren gehen und somit auch mögliches höheres Schutzniveau in den Mitgliedstaaten. Aufgrund dieser Schwierigkeiten kann der europäische Verbraucher der ihm zugeteilten Rolle der Wettbewerbsförderung nicht gerecht werden. Zum anderen ist der Bereich der Finanzdienstleistungen ähnlichen politisch-wirtschaftlichen Entwicklungen unterworfen wie jener der Universaldienstleistungen: Privatisierung und der Rückzug des Staates von der Versorgung, Ausgleich des daraus resultierenden Rechtsverlust gegenüber den Staat durch Individualrecht gegenüber den Dienstleistern, sowie Bedeutung der Dienstleistung für soziale Inklusion. Weitere Untersuchungen im Bereich der „Schutzbedürftigkeit“ sind angezeigt, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung regulativer Eingriffe in das Vertragsrecht und die Beschränkung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit. Zum Beispiel könnte in dieser Hinsicht das Konzept der verantwortungsvollen Kreditvergabe untersucht werden.

Abstract The Air Passengers’ Rights Regulation 261/2004/EC was enacted in 2004 with the objective to enhance the protection of passengers engaged in air travel within, to or from the European Union. The key elements of the Regulation are passengers’ entitlement to compensation in cases of denied boarding and flight cancellations and – pursuant to a decision by the European Court of Justice – long delays and the obligation by air carriers to provide care and assistance to inconvenienced passengers. The Regulation exempts air carriers from compensation – but not from care and assistance – in case of flight cancellations and long delays caused by extraordinary circumstances. The term was left undefined in the Regulation. The Air Passengers’ Rights Regulation and its interpretation by the CJEU have sparked considerable controversy not only in the airline industry, but also with legal commentators. Carriers have struggled to understand the precise scope of their responsibilities, a problem exacerbated by the ambiguous drafting of the Regulation and by seemingly arbitrary decisions by the CJEU and by significant exposures arising from the closure of the European air space caused by ash clouds in 2010. Passengers have also fared frustration in seeking to understand and enforce their rights under the Regulation. Such difficulties triggered a review of the Regulation by the European Commission, which on 13. 03. 2013 released a package of proposed measures designed to clarify passenger rights and carriers’ obligations. This article outlines some of the legal problems encountered with the interpretation of the The Air Passengers’ Rights Regulation and introduces some of the proposed amendments to the Regulation.

Zusammenfassung In dem behandelten Vorabentscheidungsverfahren wird der EuGH anfgerufen zu beurteilen, ob Art 10 Lebensmittelsicherheits-VO dahin auszulegen ist, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die es erlauben, Informationen zu veröffentlichen, in denen die Bezeichnung eines Lebensmittels, der Name oder die Firma des Lebensmittelherstellers, -verarbeiters oder -händlers zu benennen, wenn das Lebensmittel zwar nicht gesundheitsschädlich, aber ungenießbar ist. Bei der streitigen nationalen Regelung handelt es sich um § 40 Abs 1 Z 4 deutsches Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Die verneinende Spruch des EuGH bietet die Möglichkeit, die Risikokommunikation zu beleuchten sowohl im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit als auch auf ein hohes Maß an Verbraucherschutz mit Bezug zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und des Wettbewerbs.

Legislative activity is always underway at European level and this last three months have not disappointed, seeing the launch of a number of legislative reforms and creations. This issue focuses on the new proposed Directive on package travel and assisted travel arrangements as well as the new legislative package for payment services.