EUVR
Zeitschrift für Europäisches Unternehmens- und Verbraucherrecht

ISSN 2191-3412 (Print)
ISSN 2191-3420 (Online)
e-Journal
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Zusammenfassung Mit der RL über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG (UGP-RL) wurde das Lauterkeitsrecht in der EU weitgehend harmonisiert. Ausgenommen blieb nach Art 3(9) ua der Bereich der Finanzdienstleistungen. Insofern erkannte der Richtliniengeber an, dass für Finanzdienstleistungen „aufgrund ihrer Komplexität und der ihnen inhärenten ernsten Risiken detaillierte Anforderungen erforderlich (sind), einschließlich positiver Verpflichtungen für die betreffenden Gewerbetreibenden“. Die Mitgliedstaaten dürfen daher über das Schutzniveau der Richtlinie hinausgehen und haben dies auch in vielfacher Weise getan. In den nationalen Rechtsordnungen finden sich Totalverbote insbesondere mit Blick auf die Direktvermarktung verschiedener Finanzdienstleistungen, aber auch Verbote von Koppelungsgeschäften und von Anreizen, die insbesondere einkommensschwache Personen zu unvernünftigen Entscheidungen verleiten können. Teilweise findet sich neben dem Regime der UGP-RL ein ganz eigenes Regime für den Finanzdienstleistungssektor, das insbesondere auf das Kriterium der tatsächlichen oder möglichen Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung verzichtet, das vonseiten der Verbraucherverbände oft als Hindernis im Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken benannt wird. Vor allem aber sehen die Mitgliedstaaten dort, wo das Recht der Finanzdienstleistungen noch nicht durch EU-Recht vollharmonisiert wurde, eine Vielzahl vorvertraglicher Informations- und Erläuterungspflichten vor, deren Verletzung – je nach Ausgestaltung des nationalen Lauterkeitsrechts – gleichzeitig eine unlautere Geschäftspraxis darstellen kann. Der vorliegende Aufsatz plädiert dafür, die Ausnahme für Finanzdienstleistungen beizubehalten. Er argumentiert, dass sich die „Verbraucher“ von Finanzdienstleistungen durch mangelnde Erfahrung bzw mangelndem Finanzwissen, zumal angesichts immer neuer Finanzprodukte auf dem Markt, erheblich vom Leitbild des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Verbrauchers abheben und gleichzeitig Finanzdienstleistungen sich durch ihr hohes Risiko für die wirtschaftliche und soziale Existenz des Verbrauchers auszeichnen. Hinzu kommt, dass das Verbrauchervertragsrecht regelmäßig kein Widerrufsrecht bereithält, sodass der Schutz des Verbrauchers im Vorfeld des Vertragsschlusses stattfinden muss, und dass einkommensschwache Verbraucher besonders anfällig für unlautere Praktiken wie zB Koppelungsgeschäfte sind, aber durch Art 5(3) UGP-RL nicht speziell geschützt werden. Im Vertragsrecht der Finanzdienstleistungen und auch in den mit der Marktregulierung befassten Richtlinien wie der MiFiD-RL 2004/39/EG sind diese Besonderheiten bereits in Schutzvorschriften umgesetzt, die sich im allgemeinen Verbraucherrecht nicht finden, etwa in Beratungspflichten und in der Verpflichtung, im besten Interesse des Verbrauchers zu handeln. Da Verbraucher aber Entscheidungen häufig bereits vor der eigentlichen Kontaktaufnahme aufgrund der Marktkommunikation des Finanzdienstleisters tätigen, ist es sinnvoll, besonderen Schutz bereits auf der Ebene der Marktkommunikation vorzusehen. Eine Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten ist nach Auffassung des Autors insoweit am besten in sektorspezifischer Gesetzgebung aufgehoben, wie sie in Bezug auf einzelne Finanzdienstleistungen wie den Verbraucherkredit bereits vorliegt, aber eben noch nicht durchgängig gegeben ist. Erfreulicherweise hat sich die EU-Kommission ausweislich ihrer Mitteilung über die Anwendung der Richtlinie vom Januar 2013 dafür entschieden, jedenfalls vorläufig keine Aufhebung des Art 3 (9) der Richtlinie anzustreben.

Zusammenfassung Lassen sich ältere Verbraucher leichter in die Irre führen als jüngere? Sind bestimmte gesellschaftliche Gruppen schutzbedürftiger als andere? Dieser Beitrag behandelt den Schutz gefährdeter Verbraucher in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und erörtert, in welcher Weise die Richtlinie auf die Gefährdungsanfälligkeit abstellt. Es wird dargelegt, dass eine Definition der Schutzbedürftigkeit in Abhängigkeit von Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe schwierig und es zweifelhaft ist, ob die Richtlinie eine wirksame Ausrichtung auf schutzbedürftige Verbraucher enthält.

Zusammenfassung Der vorliegende Artikel bespricht die aktuelle Liberalisierung der Energiemärkte der Europäischen Union aus der Sicht der Konsumenten. Dabei wird vor allem die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts besprochen sowie die Frage, ob die Dynamik des freien Wettbewerbs in diesen Märkten für den Konsumenten von Interesse ist. Zusätzlich untersucht der Artikel die Gründe der Liberalisierung im Lichte der Bedürfnisse der Konsumenten und stützt sich dabei auf statistische Analysen, offizielle Publikationen und die aktuelle Rechtsprechung, um den Mehrwert eines vollkommen liberalisierten Binnenmarktes für den Konsumenten zu ergründen. Neben diesen Aspekten versucht der Artikel auch zu ergründen, ob die Liberalisierung aus psychologischer Sicht für den Konsumenten wünschenswert ist und welche Schlüsse dazu aus der ökonomischen Verhaltenspsychologie zu ziehen sind. Der Aufsatz untersucht nicht nur die Effekte, die aus der Möglichkeit resultieren, selbst einen Energieanbieter zu wählen, sondern auch Aspekte des Konsumentenwohls und die Frage nach der Existenz von effektiven Rechtsschutzmechanismen im Bereich der Energiemärkte. Es zeigt sich dabei, dass die Liberalisierung der Energiemärkte für die Konsumenten noch immer kein gutes Geschäft ist. Die Gründe dafür sind insb im Fehlen einer genauen Definition der Begriffe Konsument, Konsumentenvertrauen und Wohl der Konsumenten zu suchen. Dazu trägt auch die irrige Herangehensweise an die zwei verschiedenen, aber dennoch verknüpften Rechtsgebiete des Wettbewerbsrechts und des Konsumentenschutzes bei, so wie auch das Fehlen effektiver Instrumente, um diesem Zustand abzuhelfen. Obwohl der Konsument im Zentrum des Liberalisierungsprozesses steht, wird ihm nicht genug Aufmerksamkeit zuteil, was beinahe dazu führt, den Prozess der Öffnung der Energiemärkte im Ganzen infrage zu stellen.

Since the financial crisis hit Europe, the EU legislature’s efforts in regulating the financial market have moved up a gear. In the consumer market, legislation was already in place to ensure protection of consumers in the financial market, eg with regard to credit and investment. Existing legislation is under review and new legislation has been introduced, all with the aim to ensure greater stability of the financial system and to further enhance consumer protection. It is quite a challenge to keep up with all initiatives for regulation in the EU financial services market. Whereas the US saw the major reforms of its own market combined in one mammoth piece of legislation, the Dodd-Frank Act of 2010, the EU’s reforms have been likened to ‘death by a thousand Directives’. Clifford Chance (Ed), Sea of Change. Regulatory reforms to 2012 and beyond, Briefing note (November 2010); and see Moloney, The legacy effects of the financial crisis on regulatory design in the EU, in Ferran/Moloney/Hill/Coffee (Ed), The Regulatory Aftermath of the Global Financial Crisis (2012) 111 ff. The EU legislature seems to spend similar energy in the field of travel law, especially regarding the rights of (rail, bus and coach, ship and air) passengers. A search for “passengers” reveals no less than 39 hits on Eur-Lex <eur-lex.europa.eu>. This field of law is in constant motion, it seems. One reason is that it is also touched upon by international conventions, which have partly led to amendments of already existing EU law, such as in the 1997 regulation on air carrier liability in the event of accidents which was aligned with the provisions of the Montreal Convention in 2002. Convention for the Unification of Certain Rules for International Carriage by Air (the Montreal Convention), OJ 2001 L 194/39. , Regulation 2027/1997/EC, OJ 1997 L 285/1, amended by Regulation 2002/889/EC, OJ 2002 L 140/2 (renamed in the consolidated version). The importance dedicated to passenger rights can also be illustrated by the fact that the Commission offers free download of an App The App is available for four different popular mobile platforms in basically all European languages. to guarantee easy access to information on the current legal situation and remedies. Cf <ec.europa.eu/transport/passenger-rights/en/mobile.html>. The last legislative initiative concerns air passenger rights and resulted in a proposal for a new regulation amending the existing regime on 13. 03. 2013. COM(2013) 130 final Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation 261/2004/EC establishing common rules on compensation and assistance to passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights and Regulation 2027/97/EC on air carrier liability in respect of the carriage of passengers and their baggage by air. In this legislation report we highlight a few of the reforms that are likely to lead to the adoption of new legislation in the course of 2013, or are in any event expected to make significant progress. We discuss the current status of the review of the Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) 2004/39/EC, OJ 2004 L 145/1. as well as the review of the 2004 Regulation 261/2004/EC establishing common rules on compensation and assistance to passengers in the event of denied boarding and of cancellation or long delay of flights, OJ 2004 L 46/1. and 1997 See fn 4 above. regulations on air passenger rights.