AFS
Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

ISSN 2079-8865(Print)
ISSN 2309-7396 (Online)
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Die Salzburger Gebietskrankenkasse hat bei einer Prüfung des Sportdachverbandes ASKÖ die Feststellung getroffen, dass pauschale Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 49 Abs 3 Z 28 ASVG nur für Trainer im Wettkampfsport anwendbar sind, sich also nicht auf den Breitensport erstrecken sollen. Gegen den entsprechenden Bescheid der SGKK wurde mittlerweile Beschwerde erhoben. Die Entscheidung des zuständigen Bundesverwaltungsgerichts bleibt abzuwarten. In Anbetracht der gravierenden praktischen Auswirkungen dieser einschränkenden Auslegung der PRAE Siehe zB Salzburger Nachrichten, Salzburg Aktuell vom 1. 7. 2015: „Kasse bringt Vereine ins Schwitzen: Der Sportdachverband ASKÖ sieht das Aus für den österreichischen Breitensport. Denn die GKK fordert eine Nachzahlung, weil Trainer im Nebenberuf genauso angestellt werden müssten.“ , Zur teils heftigen Kritik an der (steuerlichen) Ausgestaltung der PRAE siehe insbesondere Baldauf/Renner, Privilegien – aber nur für Sportvereine?, SWK 2009, T 73 ff und Jakom/Laudacher, EStG, 2015, § 3 Rz 92 aE; siehe auch Atzmüller/Herzog, Einkommensteuerliche Neuerungen durch das Budgetbegleitgesetz 2009 (AbgÄG 2009), RdW 2009/319, 362 und D. Aigner, AbgÄG 2009, Freibetrag für pauschale Reiseaufwandsentschädigungen von Sportlern, Schiedsrichtern und Sportbetreuern, taxlex 2009, 190 ff. stellt sich nicht nur die Frage ihrer Wertigkeit im Sozialversicherungsrecht, sondern auch, ob eine solche Interpretation auf das Ertragsteuerrecht durchschlagen könnte.

Der Eintritt eines Gruppenträgers in die Liquidationsbesteuerung führt zur Beendigung einer bereits bestehenden Unternehmensgruppe, weil nach dem VwGH eine nach § 19 KStG 1988 in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft nicht als Gruppenträger iSd § 9 KStG 1988 in Frage kommt. Auch der Eintritt eines Gruppenmitglieds in die Liquidation führt zum Ausscheiden jener Gruppenmitglieder aus der Unternehmensgruppe, mit denen das in die Liquidation eintretende Gruppenmitglied als beteiligte Körperschaft iSd § 9 Abs 4 KStG 1988 finanziell verbunden ist.

Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

Sozialversicherungsbeiträge sind generell auf laufende und sonstige Bezüge aufzuteilen, sofern ein Konnex zu den sonstigen Bezügen besteht. Der erforderliche Konnex besteht im Beschwerdefall eines nach dem GSVG pflichtversicherten Gesellschafter-GF darin, dass die Sonderzahlungen ein Teil der Einkünfte sind, welche in Summe die Beitragsgrundlage gemäß § 25 Abs 1 GSVG bilden, die ihrerseits erst in einem weiteren Schritt gemäß § 25 Abs 5 GSVG mit der Höchstbeitragsgrundlage limitiert wird.

Die Abgabenbehörde hat im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen.

Wird im Einbringungsvertrag keine Verzinsung der „unbaren Entnahme“ vereinbart, verfügt der Gesellschafter bis zum Fälligkeitszeitpunkt über keinen Zinsenanspruch. Eine vom Einbringungsvorgang gesondert gesellschaftsteuerpflichtige Leistung liegt nur dann vor, wenn der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft trotz eingetretener Fälligkeit eine weitere Stundung gewährt oder wenn der Gesellschafter trotz Vorbehalt von Zinsen im Einbringungsvertrag zu einem späteren Zeitpunkt auf das in Rechnung stellen von Zinsen verzichtet (Rechtssatz). Revision unzulässig.

Auch Kosten des im Rahmen des elektronisch überwachten Hausarrests durchgeführten Strafvollzuges sind in der Regel der Lebenssphäre des Arbeitnehmers zuzuordnen und stellen daher keine Werbungskosten dar (Rechtssatz). Revision zulässig.

Im vorliegenden Fall liegt der entgeltliche Verzicht auf ein übertragbares Recht vor; dieser Vorgang löst keine Steuerpflicht iSd § 29 Z 3 EStG 1988 aus. Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision zulässig.