AFS
Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

ISSN 2079-8865(Print)
ISSN 2309-7396 (Online)
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Ob amtliche Erläuterungen zu Gesetzesnovellen, aus aktuellem Anlass veröffentlichte Informationsschreiben oder die laufende Wartung von Steuerrichtlinien: Schlampige Formulierungen gepaart mit sprachlichen Schwächen treten auch in BMF-Texten zunehmend in den Vordergrund. Ein aktuelles Beispiel bildet die BMF-Information zum Salzburger Steuerdialog 2014 – Ergebnisunterlage Einkommensteuer (BMF-010203/0312-VI/6/2014 vom 3.10.2014).

Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

Beim Zuwendungsfruchtgenuss ist ab dem Zeitpunkt der Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten des Fruchtgenussberechtigten dieser als wirtschaftlicher Eigentümer der Liegenschaft zu betrachten und damit zur Geltendmachung der AfA berechtigt. Gegen das Erkenntnis wurde eine Amtsrevision eingebracht.

Nach Ansicht des BFG ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der Frist zwischen der Veräußerung des Hauptwohnsitzes und der tatsächlichen Aufgabe im Zusammenhang mit der Hauptwohnsitzbefreiung nicht von einer starren Jahresfrist auszugehen, sondern vielmehr auf den inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Veräußerung und der Aufgabe abzustellen. Die Frist kann dabei nur ein erstes Indiz für die Beurteilung des inhaltlichen Zusammenhangs sein. Hinweis: Revision zugelassen.

Ein Unternehmen verleast einem Geschäftspartner Sattelzugmaschinen und Sattelaufleger. Da laut BFG die Leasingverträge am ehesten Finanzierungsleasing bzw Vollamortisationsleasing darstellen, Vereinbarungen zu einer Rückstellungsverpflichtung nach Ablauf der Vertragsdauer fehlen und auch keine Kaufoption vereinbart ist, wurde ein nicht gebührenpflichtiger Ratenkaufvertrag beurkundet. Dies indiziert auch die Vertragsformulierung: Der Leasinggeber überlässt gegen monatliches Entgelt und eine [geringe] Restkaufsumme die Leasinggüter.

Der (teilweisen) Einbeziehung der Versicherungsleistung in die Einkommensbesteuerung stehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen.