AFS
Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

ISSN 2079-8865(Print)
ISSN 2309-7396 (Online)
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Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, entschieden, dass der Begriff „Arbeitgeber“ in der 183-Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Art 15 Abs 2 OECD-MA) im Sinn eines „wirtschaftlichen Arbeitgebers“ zu verstehen ist. Das VwGH-Erkenntnis bezieht sich ausschließlich auf die Arbeitgebereigenschaft im Sinn der Doppelbesteuerungsabkommen und bewirkt keine Änderung der Arbeitgebereigenschaft auf der Ebene des innerstaatlichen Steuerrechts. Das VwGH-Erkenntnis gilt ferner nur für echte Fälle einer Arbeitskräfteüberlassung, also für eine reine „Passivleistung“ des entsendenden Unternehmens, nicht hingegen für „Aktivleistungen“.

Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten BFG-Erkenntnisse (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Inhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten BFG-Erkenntnisse wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

Eine GmbH gewährte einer ihr durch die gemeinsamen Gesellschafter nahestehenden GmbH & Co KG einen Kredit. Dieser Kredit war unbesichert, die KG ging in Konkurs. Da die Kreditierung nicht fremdüblich gestaltet wurde, unterstellt das BFG eine verdeckte Ausschüttung des Kreditbetrages an die GmbH-Gesellschafter mit Anfall von KESt. Daran schließt sich eine Einlage in die KG an.

Bei Steuerpflichtigen, die einen Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag haben und bei denen sich nach § 33 Abs 1 und 2 EStG 1988 keine Einkommensteuer ergibt sind 10% der Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 Z 3 lit a (ausgenommen Betriebsratsumlage) und der Werbungskosten des § 16 Abs 1 Z 4 und 5, höchstens aber € 110,00, gutzuschreiben (Negativsteuer).

Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn das Verwaltungsgericht, statt seine (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Stelle ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.

Der VwGH hat das Vorliegen eines (echten) Dienstverhältnisses eines Steuerberaters, der nahezu ausschließlich für einen anderen Steuerberater „im Werkvertrag“ tätig war, verneint. Es lag vielmehr ein freies Dienstverhältnis vor, welches bei einer KWT-Mitgliedschaft keine ASVG-Pflichtversicherung begründen kann.