AFS
Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

ISSN 2079-8865 (Print)
ISSN 2309-7396 (Online)
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https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/afs/2013/6

Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Aufnahme einer Vermietungstätigkeit iSv § 28 EStG der Anzeigepflicht nach § 120 Abs 1 erster Satz BAO unterliegt.

Diese Übersicht gibt die in der Findok mit Rechtssatz veröffentlichten Berufungsentscheidungen (ohne Zoll und FinStrG) unter Angabe des jeweiligen Entscheidungsdatums, der Geschäftszahl sowie einer schlagwortartigen Beschreibung des Entscheidungsinhaltes wieder und versteht sich als Kompaktübersicht. Die hier dargestellten UFS-Entscheidungen wurden seit dem letzten AFS-Heft in der Findok veröffentlicht.

Der Steuerpflichtige musste wegen einer Hangrutschung aufgrund von starken Niederschlägen eine Drainage, Schotterung und Entwässerung bezahlen. Da diese Maßnahmen nicht die Folgen der Hangrutschung beseitigen, sondern künftige Rutschungen verhindern sollen, liegt eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Zustand vor. Damit führen die Ausgaben zu einem Gegenwert, der Wert des Grundstücks steigt. Folglich sind diese Ausgaben keine außergewöhnliche Belastung.

Selbst wenn ein Wäschereibetrieb aufgrund des technisch aufwändigen Reinigungsverfahrens (Desinfektion und für gewisse Kunden auch Sterilisation) betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufen wäre, ist er dennoch kein typischer Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs 1 EngAbgVergG, der auf die Herstellung von Wirtschaftgütern abstellt (Rechtssatz).

Eine angeblich bereits bei Betätigungsbeginn (Liebhaberei aus der Vermietung einer Eigentumswohnung) bestehende Absicht zur vorzeitigen Darlehensrückzahlung muss vom Abgabepflichtigen durch den Beweis über das Vorliegen ausreichender finanzieller Mittel erbracht werden.

Einem erstmals für das Veranlagungsjahr 2003 gestellten Begehren, die AfA von den fiktiven Anschaffungskosten anstatt vom Einheitswert zu berechnen und eine Zehntelabsetzung für eine Dachsanierung des Jahres 2001 vorzunehmen, kann nicht entsprochen werden. Der Bw hat beim gegebenen Sachverhalt durch das Nichteinreichen der ESt-Erklärung 2002 sein diesbezügliches Wahlrecht verwirkt.

Die Überlassung der uneingeschränkten Nutzung hat im Rahmen des ersten Dienstverhältnisses zu einem Zufluss (Sachbezug) geführt. Korrespondierend dazu ist aber der Einsatz dieser Nutzung im Rahmen des zweiten Dienstverhältnisses als ein zu Werbungskosten führender Abfluss anzusehen. Der betragsmäßigen Höhe nach ist dieser Einsatz mit dem Wert des zugeflossenen Sachbezuges bzw mit einem entsprechenden Anteil davon zu bewerten.