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Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten

Juristische Schriftenreihe
Band 263

199 Pages
ISBN 978-3-7046-7718-1 (Print)
ISBN 978-3-7046-7878-2 (eBook)
Publicationdate: Oct 24, 2017
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https://elibrary.verlagoesterreich.at/book/99.105005/9783704678782
Grundlagenforschung mit bedeutsamen Ergebnissen
Die Staatsgewalten besitzen im österreichischen Recht eine wichtige rechtstechnische Funktion. Zahlreiche Normen knüpfen in ihrem Tatbestand an die Zurechnung von Staatsakten zu bestimmten Staatsgewalten an.
Im Mittelpunkt steht das Problem, inwiefern Akte Verwaltungsorganen als "verlängerter Arm" der Gerichtsbarkeit (auch als abgeleitete richterliche Hilfstätigkeiten bezeichnet) zugerechnet werden. Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann solche Akte der Verwaltung und wann diese der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind für den Rechtsschutz im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie im Kartellrecht. Die dazu ergangene, umfangreiche Rechtsprechung wird hier erstmals vollständig aufgearbeitet. Schließlich wird die herrschende Meinung aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch hinterfragt und ein Konzept, das besser im System des B-VG liegen würde, vorgeschlagen.
  • Vorwort7-9
  • Inhaltsverzeichnis9-15
  • Abkürzungsverzeichnis15-17
  • Einleitung17-19
  • I. Die Staatsgewalten im österreichischen Recht19-33
    • A. Die Staatsgewalten als Rechtsbegriffe19-21
    • B. Der Inhalt des Staatsgewaltenbegriffs21-32
      • 1. Die Grundentscheidung: Organisatorischer Staatsgewaltenbegriff21-22
      • 2. Die verschiedenen Ansichten zum Inhalt des organisatorischen Staatsgewaltenbegriffs22-25
        • a) Verzicht auf allgemeine Formeln22-24
        • b) Organisationsprinzipien24-25
        • c) Intention des Gesetzgebers25-25
      • 3. Eigener Ansatz25-31
      • 4. Die bloß rechtstechnische Funktion der Staatsgewalten31-32
    • C. Ergebnis32-33
  • II. Der Begriff der Zurechnung, Zurechnungsketten und weitere Grundfragen33-47
    • A. Zum Begriff der Zurechnung33-35
    • B. Die Zurechnung von Staatsakten zu Organen, Behörden und Rechtsträgern („Urhebern“ von Staatsakten)35-46
      • 1. Grundlagen35-37
      • 2. Zum Begriff der „Behörde“37-40
      • 3. Zum Begriff des „Hilfsorgans“40-42
      • 4. Probleme der Zurechnung von Staatsakten zu den einzelnen Gliedern der Zurechnungskette; insbesondere: die Konkurrenz von Zurechnungsmöglichkeiten42-46
    • C. Wichtigste Ergebnisse dieses Kapitels46-47
  • III. Die offene Frage bei der Zurechnung zu den Staatsgewalten: Ansatz beim tatsächlich handelnden Organ, bei der Behörde oder beim willensbildenden Organ?47-57
    • A. Das Problem47-51
    • B. Zum „Seitenwechsel“ von Organen51-54
    • C. Beginn einer Spurensuche in der Literatur54-57
  • IV. Das herrschende Konzept: Die Zurechnung kraft Auftrags57-139
    • A. Allgemeines; Inhalt und Gliederung dieses Kapitels57-59
    • B. Die Lehre seit den späten 1970ern59-67
      • 1. Allgemeines59-59
      • 2. Funk59-62
      • 3. Jabloner62-62
      • 4. Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger62-63
      • 5. Antoniolli/Koja63-64
      • 6. B. Raschauer64-64
      • 7. Adamovich/Funk/Holzinger64-65
      • 8. Weitere Literatur auf der Linie der herrschenden Meinung65-66
      • 9. Vereinzelte Kritik an der herrschenden Meinung66-67
    • C. Die Rechtsprechung67-71
      • 1. Allgemeines67-68
      • 2. Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts68-70
      • 3. Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte70-71
    • D. Zur Bezeichnung des Konzepts71-73
    • E. Zusammenfassung der herrschenden Meinung von der Zurechnung kraft Auftrags73-75
      • 1. Die herrschende Meinung in Rechtssätzen73-74
      • 2. Die Anknüpfung am willensbildenden Organ als Grundidee der herrschenden Meinung74-75
    • F. Eine Unklarheit in der Rechtsprechung: Zurechnung kraft Auftrags als Mittel der Zurechnung von Staatsakten zu Behörden?75-86
      • 1. Das Problem75-76
      • 2. Rechtsprechung des VfGH76-78
      • 3. Rechtsprechung des VwGH78-79
      • 4. Rechtsprechung des OGH79-83
      • 5. Unklare Formulierungen in der Literatur83-84
      • 6. Würdigung84-86
    • G. Einzelfragen der Zurechnung kraft Auftrags86-117
      • 1. Herangehensweise86-86
      • 2. Der gerichtliche Auftrag86-94
        • a) Allgemeines86-87
        • b) Gerichtlicher Auftrag im Vorhinein87-87
        • c) Formfreiheit des gerichtlichen Auftrags; kein außen-gerichteter Akt erforderlich87-89
        • d) Offenlegung des gerichtlichen Auftrags?89-90
        • e) Die rechtliche Qualität der gerichtlichen Aufträge90-91
        • f) Folgen der Rechtswidrigkeit gerichtlicher Aufträge für die Zurechnung kraft Auftrags91-94
        • g) Die Erkennbarkeit des gerichtlichen Auftrags für den Betroffenen als Schwachpunkt des Konzepts94-94
      • 3. Ausreichende Determinierung des gerichtlichen Auftrags94-103
        • a) Das Überwiegen des Anteils eines Organs an der Bildung des Willens zur Setzung eines Akts als entscheidendes Moment94-96
        • b) Bloße Ermächtigung nicht ausreichend96-97
        • c) Generelle gerichtliche Aufträge nicht ausreichend97-97
        • d) Bedingte gerichtliche Aufträge?97-99
        • e) Zeitliche Determinierung99-100
        • f) Örtliche Determinierung100-101
        • g) Determinierung der Betroffenen des beauftragten Akts101-102
        • h) Determinierung des ausführenden Organs102-103
        • i) Das Maß der erforderlichen Determinierung des gerichtlichen Auftrags als Schwachpunkt des Konzepts103-103
      • 4. Handlungen, die die Erfüllung des gerichtlichen Auftrags vorbereiten oder unterstützen103-109
        • a) Die Rechtsprechung103-106
        • b) Überlegungen zur Weiterentwicklung der hM106-108
        • c) Die Abgrenzung der kraft Auftrags zuzurechnenden Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen als Schwachpunkt des Konzepts108-109
      • 5. Die Überschreitung gerichtlicher Aufträge109-114
        • a) Die Rechtsprechung109-112
        • b) Überlegungen zu einer Weiterentwicklung der hM112-114
        • c) Die Abgrenzung bloßer „Modalitäten“ der Ausführung von der Überschreitung gerichtlicher Aufträge als Schwachpunkt des Konzepts114-114
        • d) Nicht vergleichbar: Die Überschreitung eines durch die Verwaltung zu vollstreckenden Bescheides114-117
    • H. Die Anwendungsfälle der Zurechnung kraft Auftrags117-131
      • 1. Allgemeines117-117
      • 2. Einschränkung auf bestimmte Erscheinungsformen staatlichen Handelns?117-119
      • 3. Zurechnung kraft Auftrags und Amtshilfe (Art 22 B-VG)119-120
      • 4. Zurechnung kraft Auftrags zur Justiz120-126
        • a) Die Anwendungsfälle der Zurechnung kraft Auftrags zur Justiz120-120
        • b) Strafrechtliches Ermittlungsverfahren120-122
        • c) Strafrechtliches Hauptverfahren122-122
        • d) Sonstige gerichtliche Zwangsakte122-123
        • e) Zu den sogenannten „richterlichen Hilfsorganen“123-126
      • 5. Zurechnung kraft Auftrags zur Verwaltung126-126
      • 6. Zurechnung kraft Auftrags zur Gesetzgebung126-128
      • 7. Gewaltenübergreifende Vollstreckung128-131
    • I. Rechtsschutz131-133
      • 1. Gerichtliche Aufträge131-132
        • a) Grundsatz: Keine Rechtskraft, kein unmittelbarer Rechtsschutz131-132
        • b) Ausnahme: Eigene V erfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Inhalts gerichtlicher Aufträge132-133
      • 2. Beauftragte Akte133-139
  • V. Die Zurechnung kraft Auftrags und ihre Alternativkonzepte im Lichte von Verfassungsgrundsätzen139-153
    • A. Vorüberlegungen139-140
    • B. Die Zurechnung kraft Auftrags im Lichte des rechts- staatlichen Prinzips des B-VG140-143
      • 1. Zu den Lücken im Rechtsschutz gegen Akte der Staats- gewalten Justiz und Gesetzgebung140-141
      • 2. Zur Abgrenzung der Rechtsschutzwege141-143
    • C. Die Zurechnung kraft Auftrags im Lichte des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung143-145
    • D. Zwischenstand145-146
    • E. Die Alternativkonzepte146-152
      • 1. Überblick146-147
      • 2. Die Alternativkonzepte im Lichte des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung147-148
      • 3. Die Alternativkonzepte im Lichte des Grundrechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter148-151
        • a) Zum Konzept der Anknüpfung bei der Behörde, in deren Namen ein Akt gesetzt wird148-151
        • b) Zum Konzept der Anknüpfung beim tatsächlich handelnden Organ151-152
    • F. Ergebnis152-153
  • VI. Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten bei mehreren an einem Staatsakt beteiligten Organen in der älteren Lehre und Rechtsprechung153-171
    • A. Einleitung153-153
    • B. Die ältere Literatur (vor 1960)153-158
      • 1. Allgemeines153-154
      • 2. Sicherheitsorgane im Dienst der Strafjustiz154-155
      • 3. Rechtspfleger155-156
      • 4. Vollstreckung von Entscheidungen einer anderen Staatsgewalt156-157
      • 5. Würdigung157-158
    • C. Walter, Verfassung und Gerichtsbarkeit (1960) und die sich auf dieses Werk berufende Literatur158-163
      • 1. Die Ansicht Walters158-160
      • 2. Literatur im Anschluss an Walter160-163
    • D. Ältere Rechtsprechung (vor 1960)163-168
      • 1. Überblick163-166
        • 2. Entscheidungen, in denen kein Seitenwechsel von Sicherheitsorganen, die auf richterlichen Befehl handeln, in Betracht gezogen wird164-164
        • a) VfSlg 1808/1949164-164
        • b) VfSlg 2675/1954164-166
        • c) Weitere Entscheidungen166-166
      • 3. Die einzige Entscheidung vor 1960 mit Anhaltspunkten dafür, dass ein Seitenwechsel von Sicherheitsorganen für möglich gehalten wurde166-168
      • 4. Würdigung; weitere Entwicklung der Rechtsprechung168-168
    • E. Die Zurechnung kraft Auftrags als Phänomen des Verfahrens nach der StPO168-170
    • F. Ergebnis170-171
  • VII. Die Wurzeln des Konzepts der Zurechnung kraft Auftrags in der Lösung von Zurechnungsproblemen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor der StPO-Reform 2008171-179
    • A. Die Rollenverteilung zwischen Untersuchungsrichter und Sicherheitsbehörde sowie der Rechtsschutz im strafrecht-lichen Ermittlungsverfahren vor der StPO-Reform 2008171-172
    • B. Das Konzept der Zurechnung kraft Auftrags als Lösung eines spezifischen Abgrenzungsproblems beim Rechtsschutz gegen Akte des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor der StPO-Reform 2008172-174
    • C. Das Konzept der Zurechnung kraft Auftrags als Mittel der Behördenzurechnung174-175
    • D. Gegenüberstellung der älteren Rechtsprechung zum straf-rechtlichen Ermittlungsverfahren und der Lehre und neueren Rechtsprechung zur Zurechnung kraft Auftrags175-176
    • E. Die Vergröberung und Verallgemeinerung der älteren Rechtsprechung zur Zurechnung kraft Auftrags176-179
  • VIII. Folgerungen179-189
    • A. Zusammenführung der Ergebnisse179-180
    • B. Verbleibt ein Anwendungsbereich des Konzepts der Zurechnung kraft Auftrags zum Zwecke der Behörden-zurechnung?180-186
      • 1. Grundlagen einer zutreffenden Anwendung des Konzepts der Zurechnung kraft Auftrags180-181
      • 2. Zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Fassung der StPO-Reform 2008181-184
      • 3. Zum strafrechtlichen Hauptverfahren184-185
      • 4. Sonstige Fälle und Ergebnis185-186
    • C. Die Zurechnung von Staatsakten zu den Staatsgewalten in den einzelnen gesetzlich vorgesehenen Fällen, in denen mehrere Staatsorgane an einem Staatsakt beteiligt sein können186-187
    • D. Schlussbetrachtung187-189
  • Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse189-193
  • Literaturverzeichnis193-197
  • Stichwortverzeichnis197--1
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