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Der prolongierte Rücktritt in der Lebensversicherung

Eine Beurteilung aus europarechtlicher Sicht



116 Pages
ISBN 978-3-7046-7813-3 (Print)
ISBN 978-3-7046-7869-0 (eBook)
Publicationdate: Oct 19, 2017
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https://elibrary.verlagoesterreich.at/book/99.105005/9783704678690
Besteht ein unbefristetes Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung?
§ 165a VersVG gibt Versicherungsnehmern von Lebensversicherungsverträgen in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben ein voraussetzungsloses Rücktrittsrecht. 2013 entschied der EuGH in der deutschen Rechtssache Endress, dass ein Erlöschen dieses Rechts spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung europarechtswidrig ist, wenn keine Belehrung über das Recht zum Rücktritt erfolgte. Der BGH entwickelte seither eine detaillierte Judikatur zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines unbefristeten Widerrufsrechts. Die bislang einzige OGH-Entscheidung 7 Ob 107/15h zum Thema "Spätrücktritt in der Lebensversicherung" stützt sich auf die EuGH-Urteile Endress und Hamilton, lässt jedoch viele Fragen offen. Das hat in der Praxis zu großer Unsicherheit geführt. In dieser Arbeit wird analysiert, in welchen Fällen und wie lange ein Rücktrittsrecht bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung auf europarechtlicher Grundlage bestehen muss.
  • Inhaltsverzeichnis7-9
  • Abkürzungsverzeichnis9-13
  • A. Fragestellung und Grundlagen13-25
  • B. Keine Belehrung über spezifisches Rücktrittsrecht25-79
    • 1. „Unbefristetes“ Rücktrittsrecht?25-58
      • a. Sekundärrecht25-39
        • i. Grundlagen25-30
        • ii. Muss das Rücktrittsrecht „unbefristet“ sein?30-39
      • b. Primärrecht39-49
        • i. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unionalen Handelns39-41
        • ii. Grundrecht auf Eigentum und unternehmerische Freiheit41-45
        • iii. Gleichheitssatz45-45
        • iv. Grundsatz der Rechtssicherheit45-49
      • c. Prolongierte Frist und anderweitig erlangte Kenntnis vom Rücktrittsrecht49-53
      • d. Schlussfolgerung53-54
      • e. Hinweise zum österreichischen Recht54-58
    • 2. Rechtsfolge späten Rücktritts: Rückkaufswert oder Rückabwicklung?58-77
      • a. Grundlagen59-62
      • b. Erfordert die RL Leben die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung?62-75
        • i. Zu Wortlaut und Systematik63-66
        • ii. Zum Erfordernis praktischer Wirksamkeit – Allgemeines66-69
        • iii. Praktische Wirksamkeit und § 176 VersVG69-75
        • iv. Ist eine Belastung des Versicherers erforderlich?75-77
      • c. Schlussfolgerung77-79
  • C. Belehrung über das Rücktrittsrecht mit zu kurzer Frist79-95
    • 1. Verkürzung der unional vorgesehenen Frist79-88
      • a. Unbefristetes Rücktrittsrecht79-87
        • i. Sekundärrecht – Zur Verkürzung der Frist79-82
        • ii. Zur/Gegen Gleichstellung von fehlerhafter mit fehlender Belehrung82-84
        • iii. Primärrecht84-87
      • b. Rechtsfolgen87-88
    • 2. Verkürzung nur der vom MS vorgesehenen Frist88-90
      • a. Unbefristetes Rücktrittsrecht88-90
      • b. Rechtsfolgen90-95
  • D. Belehrung nannte zu strenge Form95-99
  • E. Weitere Konstellationen nicht ordnungsgemäßer Belehrung99-107
    • 1. Belehrung nur über ein Rücktrittsrecht99-101
    • 2. Keine Information über Zustandekommen des Vertrages101-103
    • 3. Anforderungen an die Deutlichkeit der Belehrung103-105
    • 4. Belehrung erfolgte nur in der Mitteilung über Vertragsschluss oder später105-107
  • F. Rücktritt nach Durchführung des Vertrages107-111
  • G. Zusammenfassung111--1
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