Zeitschrift für Recht des Bauwesens

Die Haftrücklassgarantie soll den Begünstigten so stellen, als hätte er die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben

Issue 3, pp 105-106
ZRB 2015, 105
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Sinn einer Bankgarantie, welche an Stelle eines sonst vereinbarten Haftrücklasses gegeben wird, ist nicht, dem Begünstigten nur eine Sicherheit zu geben, sondern der Begünstigte soll so gestellt werden, wie wenn er schon Bargeld in Händen hätte bzw wie wenn er die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte. Der Zahlungsbefehl im Mahnverfahren ist grundsätzlich der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Dass der Zahlungsbefehl eine vollwertige rechtskräftige Entscheidung in der Sache und nicht bloß einen Vollstreckungstitel darstellt, ist tragendes Prinzip des österreichischen Mahnverfahrens.
Ablösung
Bankgarantie
Bedingung
Garantie
Garantieerklärung
Garantiestrenge
Haftrücklass
Haftrücklassgarantie
Haftungsrücklass
Haftungsrücklassgarantie
Inkrafttreten
Mahnverfahren
Rechtskraft
Sicherheit
Sicherstellung
Wirksamkeit
Wirksamwerden
Zahlungsbefehl

§ 880a ABGB
§ 914 ABGB

OGH, 19.03.2015, 6 Ob 35/15p

ZRB 2015, 105

Baurecht