Wohnrechtliche Blätter

Die Vertragsübernahme im Befristungsrecht des MRG

Issue 11, pp 329-334
WOBL 2017, 329
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Beim Eintritt eines Mieters in einen dem MRG unterliegenden Mietvertrag ist es nach dem OGH für die Durchsetzbarkeit des Endtermins nicht erforderlich, dass dem neuen Mieter eine Restlaufzeit des Wohnmietvertrages von zumindest drei Jahren verbleibt. Der folgende Beitrag betrachtet die Mietvertragsübernahme aus dem besonderen befristungsrechtlichen Blickwinkel. Er analysiert nicht nur die zur Mindestbefristung des § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG vorliegende Judikatur, sondern setzt sich auch mit der Frage der Notwendigkeit der Einhaltung der Schriftform des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG auseinander.
Analogie
Befristungsrecht
durchsetzbare Befristung
Endtermin
Mieterwechsel
Mindestdauer bei Wohnraummieten
Mitmiete
Schriftform
Schuldübernahme
Schutzzweck
Vertragsbeitritt
Vertragsübernahme

§ 7 ABGB
§ 825 ABGB
§ 886 ABGB
§ 914 ABGB
§ 1346 ABGB
§ 1405 ABGB
§ 1406 ABGB
§ 29 MRG

WOBL 2017, 329

Miet- und Wohnrecht