Wohnrechtliche Blätter

Unzulässigkeit des gerichtlichen Erlags nach § 1425 ABGB aufgrund langer Dauer des Treuhandverhältnisses

Issue 5, pp 156-157
WOBL-Slg 2017/51
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Bei Auftreten eines Konflikts zwischen den Treugebern einer mehrseitigen Treuhand kann der Treuhänder bei unklarer Sach- oder Rechtslage bei Gericht erlegen, er ist hiezu jedoch nicht verpflichtet; dies gilt vor allem dann, wenn (auch noch nach zumutbarer Prüfung) unklar ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind. Ist die Sach- bzw Rechtslage jedoch klar und will sich der Treuhänder durch den Gerichtserlag bloß seiner vertraglich zeitlich nicht beschränkten Pflichten als Treuhänder entledigen, ist ein Gerichtserlag unzulässig.
§ 1002 ABGB
§ 1003 ABGB
§ 1004 ABGB
§ 1425 ABGB

OGH, 25.05.2016, 7 Ob 67/16b
LGZ Wien, 43 R 623/15h
BG Innere Stadt Wien, 80 Nc 24/15w

WOBL-Slg 2017/51

Miet- und Wohnrecht