Wohnrechtliche Blätter

Konkludentes Konkurrenzverbot – Zulässigkeit der Vermietung des benachbarten Geschäftslokals an einen Konkurrenten des Bestandnehmers

Issue 5, pp 151-152
WOBL-Slg 2017/48
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Für die Annahme eines konkludenten Konkurrenzverbots müssen konkrete Anhaltspunkte in diese Richtung bestehen, die auf einem eindeutigen Erklärungsverhalten des Bestandgebers basieren und den zwingenden Schluss zulassen müssen, dass ein entsprechender Rechtsfolgewille beider Parteien besteht. Die Vornahme von Investitionen durch den Bestandnehmer reicht dafür ebenso wenig aus, wie seine rein subjektive Annahme, im benachbarten Geschäftslokal werde nur mehr ein Barbetrieb geführt. Für die Beurteilung ist maßgebend, ob der Bestandnehmer in der konkreten Situation aufgrund der Erklärungen oder des Verhaltens des Bestandgebers oder aufgrund besonderer Begleitumstände bei den Verhandlungen berechtigt darauf vertrauen durfte, dass er durch die Überlassung anderer Bestandobjekte an Dritte keiner Konkurrenzsituation ausgesetzt wird.
§ 863 ABGB
§ 914 ABGB
§ 1096 ABGB

OGH, 28.06.2016, 8 Ob 48/16s, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
LG Feldkirch, 1 R 66/16p, Siehe dazu den Besprechungsaufsatz von Knoll, in diesem Heft der wobl 2017, 131.

WOBL-Slg 2017/48

Miet- und Wohnrecht