Wirtschaftsrechtliche Blätter

Zur Überwachungspflicht des Geschäftsführers bei Einreichung des Jahresabschlusses durch berufsmäßigen Parteienvertreter

Issue 11, pp 660-660
WBl-Slg 2017/211
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Geschäftsführer genügen ihrer Überwachungspflicht, wenn sie beim mit der Einreichung des Jahresabschlusses beauftragten Notar nachfragen, ob der Jahresabschluss eingereicht worden sei und dies vom Notar bejaht wird. Eine darüber hinausgehende Überwachungs- und Kontrollpflicht, zB durch Einsichtnahme in das Firmenbuch oder in das Übermittlungsprotokoll ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn dem beauftragten Notar in der Vergangenheit einschlägige Versäumnisse nicht unterlaufen sind.
§ 283 UGB

OGH, 29.08.2017, 6 Ob 150/17b
OLG Wien, 31.05.2017, 6 R 18/17m
LG St. Pölten, 02.12.2016, 18 Fr 4470/16h-7

WBl-Slg 2017/211

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