Wirtschaftsrechtliche Blätter

Unzulässige Erweiterung von Mitwirkungsrechten des Betriebsrates

Issue 11, pp 650-653
WBl-Slg 2017/205
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Eine Regelung eines Kollektivvertrages, nach der Kündigungen des Arbeitgebers nur rechtswirksam sein sollen, wenn zuvor ein Sozialplan erstellt wurde, ist eine grundsätzlich zulässige Inhaltsnorm. Sie bewirkt aber mittelbar eine unzulässige Erweiterung von Mitwirkungsrechten des Betriebsrates und ist deshalb rechtsunwirksam.
§ 2 Abs 2 ArbVG
§ 105 Abs 2 ArbVG
§ 109 ArbVG
§ 25 KollV Landes-Hypothekenbanken

OGH, 24.05.2017, 9 ObA 153/16i

WBl-Slg 2017/205

Allgemeines Wirtschaftsrecht