Wirtschaftsrechtliche Blätter

Beihilferecht: Zum Begriff „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“

Issue 11, pp 636-639
WBl-Slg 2017/200
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Art 107 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die sowohl privaten als auch öffentlichen Unternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom auferlegt, der bei gleichzeitiger Wärmegewinnung erzeugt wurde, keine staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt.
Art 10 AEUV
Art 1 AEUV

EuGH, 13.09.2017, Rs C-329/15, (ENEA S.A./Prezes Urzędu Regulacji Energetyki; Sąd Najwyższy [Polen])

WBl-Slg 2017/200

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