Wirtschaftsrechtliche Blätter

Neuerungen im fortgesetzten Beschwerdeverfahren

Issue 3, pp 174-174
WBl-Slg 2016/57
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Das Mitspracherecht von Parteien ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als der Partei nach den in Betracht kommenden Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat. Im Rahmen dieses Mitspracherechts bestand weder im Berufungsverfahren noch besteht im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten nach VwGVG ein Neuerungsverbot. Dem steht auch nicht eine vom Verwaltungsgerichtshof gemäß den §§ 39, 40 VwGG durchgeführte mündliche Verhandlung entgegen, weil der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid mit Vorerkenntnis aufgehoben hat und diese Kassation nach § 42 Abs 3 VwGG mit ex tunc-Wirkung erfolgte, sodass die Rechtssache in vollem Umfang in jene Lage zurückversetzt wurde, in welcher sie sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hatte.
§ 8 AVG
§ 10 VwGVG

VwGH, 16.12.2015, Ra 2015/04/0022

WBl-Slg 2016/57

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